Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Sind von den Zeugen zwar keine aktuellen inländischen Anschriften mehr bekannt, wohl aber ihre Heimatadressen im Ausland, so muss die Behörde den Versuch unternehmen, durch Ladung im Ausland ihr (freiwilliges) persönliches Erscheinen in der mündlichen Verhandlung zu erwirken und/oder mit diesen Zeugen zumindest in schriftlicher Form in Kontakt zu treten (vgl. E 15. September 2004, 2001/09/0075). Verliest die Behörde die mit den Zeugen (ausländische Arbeiter), deren Ladung und persönliche Vernehmung mangels einer inländischen Postanschrift nicht erfolgt ist, am Bundespolizeikommissariat aufgenommene Niederschriften, und erachtet sie die Darstellungen, der jede Tätigkeit bestreitenden Ausländer im Hinblick auf die Aussagen der Zollorgane, die die Kontrolle am Tattag durchgeführt haben, als unglaubwürdig, so verletzt sie den Unmittelbarkeitsgrundsatz, weil eine Verlesung dieser Angaben iSd § 51g Abs. 3 Z. 1 VStG nicht zulässig ist. Den Versuch einer Kontaktnahme hat die belBeh - zu Unrecht - unterlassen, weshalb sie die Verurteilung des Bf nicht allein auf die als glaubwürdig erachteten Angaben des Zollorgans hätte stützen dürfen, weil die Beurteilung der schriftlichen Angaben dieser Ausländer mangels einer den Erfordernissen des § 51g Abs. 3 Z. 1 VStG entsprechenden Verlesung angesichts des in § 51i VStG normierten Unmittelbarkeitsgrundsatzes als vorgreifende Beweiswürdigung zu werten ist.Sind von den Zeugen zwar keine aktuellen inländischen Anschriften mehr bekannt, wohl aber ihre Heimatadressen im Ausland, so muss die Behörde den Versuch unternehmen, durch Ladung im Ausland ihr (freiwilliges) persönliches Erscheinen in der mündlichen Verhandlung zu erwirken und/oder mit diesen Zeugen zumindest in schriftlicher Form in Kontakt zu treten vergleiche E 15. September 2004, 2001/09/0075). Verliest die Behörde die mit den Zeugen (ausländische Arbeiter), deren Ladung und persönliche Vernehmung mangels einer inländischen Postanschrift nicht erfolgt ist, am Bundespolizeikommissariat aufgenommene Niederschriften, und erachtet sie die Darstellungen, der jede Tätigkeit bestreitenden Ausländer im Hinblick auf die Aussagen der Zollorgane, die die Kontrolle am Tattag durchgeführt haben, als unglaubwürdig, so verletzt sie den Unmittelbarkeitsgrundsatz, weil eine Verlesung dieser Angaben iSd Paragraph 51 g, Absatz 3, Ziffer eins, VStG nicht zulässig ist. Den Versuch einer Kontaktnahme hat die belBeh - zu Unrecht - unterlassen, weshalb sie die Verurteilung des Bf nicht allein auf die als glaubwürdig erachteten Angaben des Zollorgans hätte stützen dürfen, weil die Beurteilung der schriftlichen Angaben dieser Ausländer mangels einer den Erfordernissen des Paragraph 51 g, Absatz 3, Ziffer eins, VStG entsprechenden Verlesung angesichts des in Paragraph 51 i, VStG normierten Unmittelbarkeitsgrundsatzes als vorgreifende Beweiswürdigung zu werten ist.

Aktenwidrigkeit iSd § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. a VwGG liegt nur dann vor, wenn sich die Behörde bei der Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes mit dem Akteninhalt hinsichtlich der dort festgehaltenen Tatsachen in Widerspruch gesetzt hat, nicht aber, wenn die belangte Behörde bei widersprechenden Beweisergebnissen zu Feststellungen in einer bestimmten Richtung gelangt, die in den Beweisergebnissen ihre Deckung finden (Hinweise E 20.6.2000, 2000/15/0020 und E 2.7.2002, 99/14/0056).Aktenwidrigkeit iSd Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer 3, Litera a, VwGG liegt nur dann vor, wenn sich die Behörde bei der Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes mit dem Akteninhalt hinsichtlich der dort festgehaltenen Tatsachen in Widerspruch gesetzt hat, nicht aber, wenn die belangte Behörde bei widersprechenden Beweisergebnissen zu Feststellungen in einer bestimmten Richtung gelangt, die in den Beweisergebnissen ihre Deckung finden (Hinweise E 20.6.2000, 2000/15/0020 und E 2.7.2002, 99/14/0056).

Der Beschwerdeführer bringt vor, dass ihm zu einer behaupteten Änderung der Spruchpunkte 1 und 4 das Parteiengehör verweigert worden sei. Nach der ständigen hg. Rechtsprechung führt diese Verletzung von Verfahrensvorschriften nur dann zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides, wenn die Behörde bei Vermeidung dieses Mangels zu einem anderen Ergebnis kommen konnte, was der Beschwerdeführer durch konkretes tatsächliches Vorbringen aufzuzeigen hat (vgl. u.a. das hg. Erkenntnis vom 28. Mai 1993, Zl. 93/02/0014). Eine Aufhebung des angefochtenen Bescheides kann aber dann nicht Platz greifen, wenn sich der Beschwerdeführer darauf beschränkt hat, einen Verfahrensmangel aufzuzeigen, ohne jedoch die ihm im angefochtenen Bescheid angelasteten Tathandlungen konkret zu bekämpfen und ohne darzulegen, was er vorgebracht hätte, wenn der behauptete Verfahrensmangel nicht vorgelegen wäre. Ein solches konkretes Vorbringen wird vom Beschwerdeführer nicht erstattet, die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels ist somit nicht erkennbar.Der Beschwerdeführer bringt vor, dass ihm zu einer behaupteten Änderung der Spruchpunkte 1 und 4 das Parteiengehör verweigert worden sei. Nach der ständigen hg. Rechtsprechung führt diese Verletzung von Verfahrensvorschriften nur dann zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides, wenn die Behörde bei Vermeidung dieses Mangels zu einem anderen Ergebnis kommen konnte, was der Beschwerdeführer durch konkretes tatsächliches Vorbringen aufzuzeigen hat vergleiche u.a. das hg. Erkenntnis vom 28. Mai 1993, Zl. 93/02/0014). Eine Aufhebung des angefochtenen Bescheides kann aber dann nicht Platz greifen, wenn sich der Beschwerdeführer darauf beschränkt hat, einen Verfahrensmangel aufzuzeigen, ohne jedoch die ihm im angefochtenen Bescheid angelasteten Tathandlungen konkret zu bekämpfen und ohne darzulegen, was er vorgebracht hätte, wenn der behauptete Verfahrensmangel nicht vorgelegen wäre. Ein solches konkretes Vorbringen wird vom Beschwerdeführer nicht erstattet, die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels ist somit nicht erkennbar.

Es ändert nichts am Vorliegen eines zumindest arbeitnehmerähnlichen Verhältnisses zu den ausländischen Arbeitskräften, wenn Entgelt - oder wesentliche Teile desselben - faktisch nicht durch das beschäftigende, sondern das überlassende Unternehmen geleistet werden (Hinweis E 6. März 2008,2007/09/0232). Allein daraus lässt sich das Vorliegen eines Werkvertrages nicht ableiten.

Die Einbindung in die Betriebsorganisation iSd § 4 Abs. 2 Z. 3 AÜG muss nicht zwangsläufig von dem Ort der ausgeübten Tätigkeiten abhängig sein.Die Einbindung in die Betriebsorganisation iSd Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 3, AÜG muss nicht zwangsläufig von dem Ort der ausgeübten Tätigkeiten abhängig sein.

Der Tatzeitpunkt einer Übertretung des § 3 Abs 1 iVm § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG ist mit der Angabe des Kalendertages ausreichend bestimmt angegeben. Gerade die Umschreibung der Tatzeit mit dem Kalendertag bewahrt den Bf davor, daß die Verwaltungsbehörde bezüglich einer anderen Tatzeit an demselben Tag ein gleichartiges (also denselben Ausländer betreffendes) Verwaltungsstrafverfahren einleitet. Die Angabe der Uhrzeit, zu welcher die unerlaubteDer Tatzeitpunkt einer Übertretung des Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, AuslBG ist mit der Angabe des Kalendertages ausreichend bestimmt angegeben. Gerade die Umschreibung der Tatzeit mit dem Kalendertag bewahrt den Bf davor, daß die Verwaltungsbehörde bezüglich einer anderen Tatzeit an demselben Tag ein gleichartiges (also denselben Ausländer betreffendes) Verwaltungsstrafverfahren einleitet. Die Angabe der Uhrzeit, zu welcher die unerlaubte

Tätigkeit ausgeübt wurde, ist daher nicht erforderlich.

Als (der Bewilligungspflicht unterworfenes) Beschäftigungsverhältnis im Sinn des § 2 Abs. 2 AuslBG gilt unter anderem auch die Verwendung überlassener Arbeitskräfte. Das Tatbestandselement der Beschäftigung ist ausschließlich nach dem wirtschaftlichen Gehalt der Tätigkeit zu beurteilen (vgl. § 4 Abs. 1 AÜG). Auf eine zivilrechtliche Betrachtung, ob überhaupt ein Arbeitsvertrag zu Stande kam, ob diesem (etwa im Hinblick auf § 879 ABGB oder mangels einer rechtsgeschäftlichen Willensübereinstimmung) Mängel anhaften, oder welche vertragliche Bezeichnung die Vertragsparteien der Tätigkeit gegeben haben, kommt es hingegen nicht an (vgl. E 20. November 2008, 2008/09/0174).Als (der Bewilligungspflicht unterworfenes) Beschäftigungsverhältnis im Sinn des Paragraph 2, Absatz 2, AuslBG gilt unter anderem auch die Verwendung überlassener Arbeitskräfte. Das Tatbestandselement der Beschäftigung ist ausschließlich nach dem wirtschaftlichen Gehalt der Tätigkeit zu beurteilen vergleiche Paragraph 4, Absatz eins, AÜG). Auf eine zivilrechtliche Betrachtung, ob überhaupt ein Arbeitsvertrag zu Stande kam, ob diesem (etwa im Hinblick auf Paragraph 879, ABGB oder mangels einer rechtsgeschäftlichen Willensübereinstimmung) Mängel anhaften, oder welche vertragliche Bezeichnung die Vertragsparteien der Tätigkeit gegeben haben, kommt es hingegen nicht an vergleiche E 20. November 2008, 2008/09/0174).

Sofern auch nur eines der Kriterien des § 4 Abs. 2 AÜG vorliegt, ist von einer Arbeitskräfteüberlassung auszugehen (Hinweis E 20. November 2008, 2008/09/0174).Sofern auch nur eines der Kriterien des Paragraph 4, Absatz 2, AÜG vorliegt, ist von einer Arbeitskräfteüberlassung auszugehen (Hinweis E 20. November 2008, 2008/09/0174).

Weder die absolute Höhe der im AuslBG vorgesehenen Geldstrafen noch die dafür vorgesehenen Ersatzfreiheitsstrafen geben nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes Anlaß zu der Annahme, der Bundesgesetzgeber wäre in diesem Falle von Verfassungs wegen gehalten gewesen, mit der Ahndung dieser strafbaren Handlungen die Organe der Strafgerichtsbarkeit zu betrauen (Hinweis E VfGH 27.9.1989, VfSlg 12151). Sicherlich ist zuzugeben, daß die im AuslBG vorgesehenen Geldstrafen beträchtlich sind; sie verstoßen indes schon deswegen nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes nicht gegen das Übermaßverbot (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz), weil bei einer durchschnittlichen Betrachtung ihre Höhe dem wirtschaftlichen Vorteil gegenüberzustellen ist, den sich ein gegen das AuslBG verstoßender Arbeitgeber infolge der diesfalls zu erzielenden Ersparnis an Lohnkosten und Lohnnebenkosten verschafft. Es liegt auch in dem verfassungsrechtlich eingeräumten Gestaltungsspielraum des einfachen Gesetzgebers, die dem Gesetz widersprechende Beschäftigung jedes Ausländers zur selbständigen Verwaltungsübertretung zu erklären und unter Strafe zu stellen. Es macht daher auch der Umstand, daß vielfach die Kombination zwischen der für jeden einzelnen Ausländer verhängten Geldstrafe und der Mehrzahl von Übertretungen zu einer beträchtlichen (Gesamt-)Strafe führen kann, die in § 28 Abs 1 AuslBG festgesetzten Strafrahmen nicht verfassungswidrig.Weder die absolute Höhe der im AuslBG vorgesehenen Geldstrafen noch die dafür vorgesehenen Ersatzfreiheitsstrafen geben nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes Anlaß zu der Annahme, der Bundesgesetzgeber wäre in diesem Falle von Verfassungs wegen gehalten gewesen, mit der Ahndung dieser strafbaren Handlungen die Organe der Strafgerichtsbarkeit zu betrauen (Hinweis E VfGH 27.9.1989, VfSlg 12151). Sicherlich ist zuzugeben, daß die im AuslBG vorgesehenen Geldstrafen beträchtlich sind; sie verstoßen indes schon deswegen nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes nicht gegen das Übermaßverbot (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz), weil bei einer durchschnittlichen Betrachtung ihre Höhe dem wirtschaftlichen Vorteil gegenüberzustellen ist, den sich ein gegen das AuslBG verstoßender Arbeitgeber infolge der diesfalls zu erzielenden Ersparnis an Lohnkosten und Lohnnebenkosten verschafft. Es liegt auch in dem verfassungsrechtlich eingeräumten Gestaltungsspielraum des einfachen Gesetzgebers, die dem Gesetz widersprechende Beschäftigung jedes Ausländers zur selbständigen Verwaltungsübertretung zu erklären und unter Strafe zu stellen. Es macht daher auch der Umstand, daß vielfach die Kombination zwischen der für jeden einzelnen Ausländer verhängten Geldstrafe und der Mehrzahl von Übertretungen zu einer beträchtlichen (Gesamt-)Strafe führen kann, die in Paragraph 28, Absatz eins, AuslBG festgesetzten Strafrahmen nicht verfassungswidrig.

Der in einem Unternehmen mit der Einstellung neuer Arbeitnehmer Betraute hat dafür zu sorgen, dass nur Ausländer beschäftigt werden, die die Voraussetzungen nach § 3 Abs. 1 AuslBG erfüllen. Zur Sicherstellung der Einhaltung dieser gesetzlichen Vorgaben gehört auch die Einrichtung eines effizienten Kontrollsystems für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften, was etwa dann vorliegt, wenn vor Arbeitsaufnahme die Überprüfung der Arbeitspapiere erfolgt und die lückenlose Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen auf effektive Weise überwacht wird. (Hier: Dazu gehört etwa auch die Evidenzhaltung des Ablaufes der Gültigkeitsdauer des dem Ausländer ausgestellten Befreiungsscheines und Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses für den Fall der nicht rechtzeitigen Antragstellung auf Verlängerung durch den Ausländer. Eine derartige Evidenzhaltung und Kontrolle ist einem Arbeitgeber jedenfalls auch zumutbar.)Der in einem Unternehmen mit der Einstellung neuer Arbeitnehmer Betraute hat dafür zu sorgen, dass nur Ausländer beschäftigt werden, die die Voraussetzungen nach Paragraph 3, Absatz eins, AuslBG erfüllen. Zur Sicherstellung der Einhaltung dieser gesetzlichen Vorgaben gehört auch die Einrichtung eines effizienten Kontrollsystems für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften, was etwa dann vorliegt, wenn vor Arbeitsaufnahme die Überprüfung der Arbeitspapiere erfolgt und die lückenlose Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen auf effektive Weise überwacht wird. (Hier: Dazu gehört etwa auch die Evidenzhaltung des Ablaufes der Gültigkeitsdauer des dem Ausländer ausgestellten Befreiungsscheines und Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses für den Fall der nicht rechtzeitigen Antragstellung auf Verlängerung durch den Ausländer. Eine derartige Evidenzhaltung und Kontrolle ist einem Arbeitgeber jedenfalls auch zumutbar.)

Eine irrige Gesetzesauslegung ist nur unter der Voraussetzung ein zu entschuldigender Rechtsirrtum, daß nach dem ganzen Verhalten des Besch angenommen werden muß, daß sie unverschuldet war, und daß er das Unerlaubte seines Verhaltens nicht einsehen konnte. Es besteht daher für den Arbeitgeber grundsätzlich die Verpflichtung, sich ua auch mit den gesetzlichen Vorschriften betreffend die Ausländerbeschäftigung laufend vertraut zu machen.

Ist die Ausfertigung des Bescheides des UVS erst rund 2 Jahre und 10 Monate nach der Verkündung desselben erfolgt, so wird die angemessene Verfahrensdauer überschritten. Dabei kommt es auf die persönlichen, den Referenten betreffenden Umstände nicht an. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer iSd Art 6 Abs 1 MRK ist nicht abstrakt, sondern im Licht der besonderen Umstände jedes einzelnen Falles zu beurteilen (Hinweis Urteil EGMR 28.6.1978, König; Urteil EGMR 6.5.1981, Buchholz; Urteil EGMR 13.7.1983, Zimmermann und Steiner). Nach der Rechtsprechung des EGMR gibt es keine fixe Obergrenze für eine angemessene Verfahrensdauer, ab deren Überschreitung jedenfalls eine Verletzung des Art. 6 Abs. 1 MRK anzunehmen wäre. Es werden jedoch Verfahren, die länger als fünf Jahre dauern, nur selten als angemessen angesehen (Hinweis E VfGH 5. Dezember 2001, B 4/01 = VfSlg. 16385). In der Rechtsprechung des EGMR wird für den Beginn der Frist jener Zeitpunkt angenommen, sobald ein Beschuldigter durch offizielle Mitteilung oder auch in sonstiger Weise darüber in Kenntnis gesetzt ist, dass gegen ihn wegen des Verdachts, eine strafbare Handlung begangen zu haben, Ermittlungen mit dem Ziel strafrechtlicher Verfolgung durchgeführt werden und seine Lage dadurch in erheblicher Weise beeinträchtigt wird. Im Falle einer Überschreitung der nach Art. 6 Abs. 1 MRK angemessenen Verfahrensdauer ist dieser Umstand in Anwendung des § 19 VStG iVm § 34 Abs. 2 StGB als strafmildernd zu bewerten (Hinweis E 3. November 2008, 2003/10/0002).(Hier: Der Bf erlangte mit Zustellung der Aufforderung zur Rechtfertigung als Beschuldigter erstmals offiziell Kenntnis von dem gegen ihn erhobenen Tatvorwurf. Der Tag der Zustellung ist als Anfangszeitpunkt des Verfahrens anzunehmen. Das Verfahren wurde in zweiter Instanz - nach mündlicher Verkündung der Berufungsentscheidung - mit dem angefochtenen Bescheid abgeschlossen. Die zu beurteilende Gesamtverfahrensdauer beträgt fast fünf Jahre, wobei nicht ersichtlich ist, dass die Verfahrensverzögerung der Sphäre des Bf zuzurechnen wäre. Auch die ungewöhnliche Komplexität und Schwierigkeit dieser Rechtssache kann die Dauer des Verfahrens nicht rechtfertigen, weshalb sie - vor allem aber die Dauer zwischen Verkündung des Erkenntnisses und Zustellung des angefochtenen Bescheides - nicht mehr als angemessen iSd Art. 6 Abs. 1 MRK zu qualifizieren ist.)Ist die Ausfertigung des Bescheides des UVS erst rund 2 Jahre und 10 Monate nach der Verkündung desselben erfolgt, so wird die angemessene Verfahrensdauer überschritten. Dabei kommt es auf die persönlichen, den Referenten betreffenden Umstände nicht an. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer iSd Artikel 6, Absatz eins, MRK ist nicht abstrakt, sondern im Licht der besonderen Umstände jedes einzelnen Falles zu beurteilen (Hinweis Urteil EGMR 28.6.1978, König; Urteil EGMR 6.5.1981, Buchholz; Urteil EGMR 13.7.1983, Zimmermann und Steiner). Nach der Rechtsprechung des EGMR gibt es keine fixe Obergrenze für eine angemessene Verfahrensdauer, ab deren Überschreitung jedenfalls eine Verletzung des Artikel 6, Absatz eins, MRK anzunehmen wäre. Es werden jedoch Verfahren, die länger als fünf Jahre dauern, nur selten als angemessen angesehen (Hinweis E VfGH 5. Dezember 2001, B 4/01 = VfSlg. 16385). In der Rechtsprechung des EGMR wird für den Beginn der Frist jener Zeitpunkt angenommen, sobald ein Beschuldigter durch offizielle Mitteilung oder auch in sonstiger Weise darüber in Kenntnis gesetzt ist, dass gegen ihn wegen des Verdachts, eine strafbare Handlung begangen zu haben, Ermittlungen mit dem Ziel strafrechtlicher Verfolgung durchgeführt werden und seine Lage dadurch in erheblicher Weise beeinträchtigt wird. Im Falle einer Überschreitung der nach Artikel 6, Absatz eins, MRK angemessenen Verfahrensdauer ist dieser Umstand in Anwendung des Paragraph 19, VStG in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz 2, StGB als strafmildernd zu bewerten (Hinweis E 3. November 2008, 2003/10/0002).(Hier: Der Bf erlangte mit Zustellung der Aufforderung zur Rechtfertigung als Beschuldigter erstmals offiziell Kenntnis von dem gegen ihn erhobenen Tatvorwurf. Der Tag der Zustellung ist als Anfangszeitpunkt des Verfahrens anzunehmen. Das Verfahren wurde in zweiter Instanz - nach mündlicher Verkündung der Berufungsentscheidung - mit dem angefochtenen Bescheid abgeschlossen. Die zu beurteilende Gesamtverfahrensdauer beträgt fast fünf Jahre, wobei nicht ersichtlich ist, dass die Verfahrensverzögerung der Sphäre des Bf zuzurechnen wäre. Auch die ungewöhnliche Komplexität und Schwierigkeit dieser Rechtssache kann die Dauer des Verfahrens nicht rechtfertigen, weshalb sie - vor allem aber die Dauer zwischen Verkündung des Erkenntnisses und Zustellung des angefochtenen Bescheides - nicht mehr als angemessen iSd Artikel 6, Absatz eins, MRK zu qualifizieren ist.)

Die Angemessenheit der Verfahrensdauer im Sinne des Art. 6 Abs. 1 EMRK ist nach der Rechtsprechung des EGMR nicht abstrakt, sondern im Licht der besonderen Umstände jedes einzelnen Falles zu beurteilen. Die besonderen Umstände des Einzelfalles ergeben sich aus dem Verhältnis und der Wechselwirkung verschiedener Faktoren. Neben Faktoren, welche die Verfahrensdauer beeinflussen, nämlich die Schwierigkeit des Falles, das Verhalten des Beschwerdeführers und das Verhalten der staatlichen Behörden in dem bemängelten Verfahren, spielt die Bedeutung der Sache für den Beschwerdeführer als subjektives Element eine wichtige Rolle (vgl. etwa Miehsler/Vogler, Internationaler Kommentar zur EMRK, 1986, Rz 310 zu Art. 6 EMRK; EGMR 28.6.1978, König, EuGRZ 1978, 407 (417); 6.5.1981, Buchholz EuGRZ 1981, 490 (493); 13.7.1983, Zimmermann und Steiner, EuGRZ 1983, 483 (483)). Nicht die Verfahrensdauer schlechthin führt zu einer Verletzung, sondern nur eine Verzögerung, die auf die Versäumnisse staatlicher Organe zurückzuführen ist. Der Rechtsprechung des EGMR ist daher keine fixe Obergrenze für die Angemessenheit einer Verfahrensdauer zu entnehmen, ab deren Überschreitung jedenfalls eine Verletzung des Art. 6 Abs. 1 EMRK anzunehmen wäre. Aus der Gesamtschau der diesbezüglichen Rechtsprechung ergibt sich aber, dass Verfahren, die länger als fünf Jahre dauern, nur in seltenen Fällen als angemessen angesehen wurden (vgl. Thienel, ÖJZ 1993, 473; ferner das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 5. Dezember 2001, B 4/01 = VfSlg. 16.385).Die Angemessenheit der Verfahrensdauer im Sinne des Artikel 6, Absatz eins, EMRK ist nach der Rechtsprechung des EGMR nicht abstrakt, sondern im Licht der besonderen Umstände jedes einzelnen Falles zu beurteilen. Die besonderen Umstände des Einzelfalles ergeben sich aus dem Verhältnis und der Wechselwirkung verschiedener Faktoren. Neben Faktoren, welche die Verfahrensdauer beeinflussen, nämlich die Schwierigkeit des Falles, das Verhalten des Beschwerdeführers und das Verhalten der staatlichen Behörden in dem bemängelten Verfahren, spielt die Bedeutung der Sache für den Beschwerdeführer als subjektives Element eine wichtige Rolle vergleiche etwa Miehsler/Vogler, Internationaler Kommentar zur EMRK, 1986, Rz 310 zu Artikel 6, EMRK; EGMR 28.6.1978, König, EuGRZ 1978, 407 (417); 6.5.1981, Buchholz EuGRZ 1981, 490 (493); 13.7.1983, Zimmermann und Steiner, EuGRZ 1983, 483 (483)). Nicht die Verfahrensdauer schlechthin führt zu einer Verletzung, sondern nur eine Verzögerung, die auf die Versäumnisse staatlicher Organe zurückzuführen ist. Der Rechtsprechung des EGMR ist daher keine fixe Obergrenze für die Angemessenheit einer Verfahrensdauer zu entnehmen, ab deren Überschreitung jedenfalls eine Verletzung des Artikel 6, Absatz eins, EMRK anzunehmen wäre. Aus der Gesamtschau der diesbezüglichen Rechtsprechung ergibt sich aber, dass Verfahren, die länger als fünf Jahre dauern, nur in seltenen Fällen als angemessen angesehen wurden vergleiche Thienel, ÖJZ 1993, 473; ferner das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 5. Dezember 2001, B 4/01 = VfSlg. 16.385).

Nach Art. 6 Abs. 1 EMRK hat das Gericht (Tribunal) innerhalb einer angemessenen Frist zu entscheiden. Diese Frist beginnt nach der Rechtsprechung des EGMR mit jenem Zeitpunkt, "in which a person is charged", dh. sobald ein Beschuldigter durch offizielle Mitteilung oder auch in sonstiger Weise darüber in Kenntnis gesetzt ist, dass gegen ihn wegen des Verdachts, eine strafbare Handlung begangen zu haben, Ermittlungen mit dem Ziel strafrechtlicher Verfolgung durchgeführt werden und seine Lage dadurch in erheblicher Weise beeinträchtigt wird (vgl. dazu Frowein/Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention: EMRK - Kommentar, 19962, Rz 138 zu Art. 6 EMRK).Nach Artikel 6, Absatz eins, EMRK hat das Gericht (Tribunal) innerhalb einer angemessenen Frist zu entscheiden. Diese Frist beginnt nach der Rechtsprechung des EGMR mit jenem Zeitpunkt, "in which a person is charged", dh. sobald ein Beschuldigter durch offizielle Mitteilung oder auch in sonstiger Weise darüber in Kenntnis gesetzt ist, dass gegen ihn wegen des Verdachts, eine strafbare Handlung begangen zu haben, Ermittlungen mit dem Ziel strafrechtlicher Verfolgung durchgeführt werden und seine Lage dadurch in erheblicher Weise beeinträchtigt wird vergleiche dazu Frowein/Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention: EMRK - Kommentar, 19962, Rz 138 zu Artikel 6, EMRK).

Nach der Judikatur des VfGH ist im Falle einer Überschreitung der nach Art 6 Abs 1 MRK angemessenen Verfahrensdauer dieser Umstand in Anwendung des § 19 VStG in Verbindung mit § 34 Abs 2 StGB als strafmildernd zu bewerten; andernfalls wäre das Gesetz bei der Strafbemessung in einer dem Art 6 Abs 1 MRK widersprechenden Weise angewendet worden (vgl die Erkenntnisse des VfGH vom 5. Dezember 2001, VfSlg 16385/2001, und vom 9. Juni 2006, B 3585/05; siehe auch die Erkenntnisse des VwGH vom 24. März 2004, Zl 2001/09/0163, und vom 11. Mai 2004, Zl 2004/02/0005).Nach der Judikatur des VfGH ist im Falle einer Überschreitung der nach Artikel 6, Absatz eins, MRK angemessenen Verfahrensdauer dieser Umstand in Anwendung des Paragraph 19, VStG in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz 2, StGB als strafmildernd zu bewerten; andernfalls wäre das Gesetz bei der Strafbemessung in einer dem Artikel 6, Absatz eins, MRK widersprechenden Weise angewendet worden vergleiche die Erkenntnisse des VfGH vom 5. Dezember 2001, VfSlg 16385 aus 2001,, und vom 9. Juni 2006, B 3585/05; siehe auch die Erkenntnisse des VwGH vom 24. März 2004, Zl 2001/09/0163, und vom 11. Mai 2004, Zl 2004/02/0005).