Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: User für Konverter
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	24.06.2009

24.06.2009

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.06.2009
Geschäftszahl
2008/09/0094
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2003/10/0002 E 3. November 2008 RS 2
Stammrechtssatz
Nach Art. 6 Abs. 1 EMRK hat das Gericht (Tribunal) innerhalb einer angemessenen Frist zu entscheiden. Diese Frist beginnt nach der Rechtsprechung des EGMR mit jenem Zeitpunkt, "in which a person is charged", dh. sobald ein Beschuldigter durch offizielle Mitteilung oder auch in sonstiger Weise darüber in Kenntnis gesetzt ist, dass gegen ihn wegen des Verdachts, eine strafbare Handlung begangen zu haben, Ermittlungen mit dem Ziel strafrechtlicher Verfolgung durchgeführt werden und seine Lage dadurch in erheblicher Weise beeinträchtigt wird (vgl. dazu Frowein/Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention: EMRK - Kommentar, 19962, Rz 138 zu Art. 6 EMRK).
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2008/09/0095 E 16. September 2009

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