Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: User für Konverter
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	24.06.2009

24.06.2009

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.06.2009
Geschäftszahl
2008/09/0094
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 94/09/0301 E 19. Jänner 1995 RS 1
Stammrechtssatz
Der Tatzeitpunkt einer Übertretung des § 3 Abs 1 iVm § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG ist mit der Angabe des Kalendertages ausreichend bestimmt angegeben. Gerade die Umschreibung der Tatzeit mit dem Kalendertag bewahrt den Bf davor, daß die Verwaltungsbehörde bezüglich einer anderen Tatzeit an demselben Tag ein gleichartiges (also denselben Ausländer betreffendes) Verwaltungsstrafverfahren einleitet. Die Angabe der Uhrzeit, zu welcher die unerlaubte
Tätigkeit ausgeübt wurde, ist daher       nicht erforderlich.
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2008/09/0095 E 16. September 2009

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