Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Beim Begriff "Nebenpflichten" in Art. 16 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2461/1999 handelt es sich um einen Übersetzungsfehler. Die autorisierten Originalfassungen in Englisch und Französisch sprechen von "subordinate requirements" und "exigences subordonnees", weshalb in Art. 16 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2461/1999 von "untergeordneten Pflichten" auszugehen ist. Von der Beschwerdeführerin wurde somit eine untergeordnete Pflicht nicht erfüllt. Strittig ist im Beschwerdefall jedoch, ob ein Fall "höherer Gewalt" vorliegt, welcher dem Verfall der Sicherheit entgegen stünde.Beim Begriff "Nebenpflichten" in Artikel 16, Absatz 3, der Verordnung (EG) Nr. 2461 aus 1999, handelt es sich um einen Übersetzungsfehler. Die autorisierten Originalfassungen in Englisch und Französisch sprechen von "subordinate requirements" und "exigences subordonnees", weshalb in Artikel 16, Absatz 3, der Verordnung (EG) Nr. 2461 aus 1999, von "untergeordneten Pflichten" auszugehen ist. Von der Beschwerdeführerin wurde somit eine untergeordnete Pflicht nicht erfüllt. Strittig ist im Beschwerdefall jedoch, ob ein Fall "höherer Gewalt" vorliegt, welcher dem Verfall der Sicherheit entgegen stünde.

Erläuterungen zum Begriff der höheren Gewalt im Bereich der Verordnung (EWG) Nr 2220/85 der Kommission vom 22.7.1985, ABl L 205 vom 3.8.1985, und der Verordnung (EWG) Nr 3719/88 der Kommission vom 16.11.1988, ABl L 331 vom 2.12.1988, mit Hinweis auf das Urteil des EuGH, Rechtssache C-136/93, Slg 1994, I-5757, RNr. 14.

Die Behörde kann gemäß § 39 Abs 2 AVG zwar eine mündliche Verhandlung durchführen, ist dazu jedoch im Allgemeinen nicht verpflichtet. Es steht grundsätzlich im Ermessen der Behörde, eine mündliche Verhandlung durchzuführen.Die Behörde kann gemäß Paragraph 39, Absatz 2, AVG zwar eine mündliche Verhandlung durchführen, ist dazu jedoch im Allgemeinen nicht verpflichtet. Es steht grundsätzlich im Ermessen der Behörde, eine mündliche Verhandlung durchzuführen.

Mit den in der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 vorgesehenen Sanktionen soll vor allem das vom Normsetzer verfolgte Ziel der Betrugsbekämpfung auch durch begleitende Informations- und Kontrollrechte der Behörde (mit denen Anzeigepflichten des Aufkäufers korrespondieren) erreicht werden. So ist die Festsetzung der Frist des Art. 13 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 2461/1999, nach deren Ablauf nach Art. 24 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 15 % der Sicherheit für verfallen zu erklären ist, erforderlich, um Spekulationen zu verhindern und letztendlich sicherzustellen, dass das Ausgangserzeugnis zum vorgesehenen Enderzeugnis verarbeitet wird.Mit den in der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 vorgesehenen Sanktionen soll vor allem das vom Normsetzer verfolgte Ziel der Betrugsbekämpfung auch durch begleitende Informations- und Kontrollrechte der Behörde (mit denen Anzeigepflichten des Aufkäufers korrespondieren) erreicht werden. So ist die Festsetzung der Frist des Artikel 13, Absatz 4, der Verordnung (EG) Nr. 2461 aus 1999,, nach deren Ablauf nach Artikel 24, Absatz eins, der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 15 % der Sicherheit für verfallen zu erklären ist, erforderlich, um Spekulationen zu verhindern und letztendlich sicherzustellen, dass das Ausgangserzeugnis zum vorgesehenen Enderzeugnis verarbeitet wird.

Im Hinblick auf die die Gesamtheit der organisatorischen, verfahrensrechtlichen und die Zuständigkeit regelnden Vorschriften für die Tätigkeit der Agrarmarkt Austria (AMA) ist gegen erstinstanzliche Bescheide von Organen der AMA mangels ausdrücklichen Ausschlusses eines Rechtsmittels oder einer ausdrücklichen anders lautenden Regelung des Instanzenzuges die Berufung an den Bundesminister für Landwirtschaft und Forstwirtschaft zulässig (vgl insb § 3 Abs 2 und § 29 Abs 3 AMA-Gesetz, BGBl Nr 1992/376 idF des Bundesgesetzes BGBl Nr 1994/664). Auch § 21i AMA-Gesetz 1992 idF BGBl Nr 1994/664 kann nicht als Ausdruck eines allgemeinen Grundsatzes angesehen werden, dass eine Berufung (an den Bundesminister für Landwirtschaft und Forstwirtschaft) nur zulässig wäre, wenn dies im Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist. Vor allem § 29 Abs 3 AMA-Gesetz 1992 bringt vielmehr den umgekehrten Gedanken zum Ausdruck, dass sich durch die Übertragung der Zuständigkeit zur behördlichen Entscheidung auf die (Organe der) AMA am Instanzenzug, wie er bis zur Erlassung des AMA-Gesetzes1992 geregelt war, nichts ändern sollte (wo die Materiengesetze die Berufung an den Bundesminister für Landwirtschaft und Forstwirtschaft zuließen, sollte sie auch weiterhin zulässig sein, wo die Berufung ausgeschlossen war, sollte sie auch weiterhin nicht gegeben sein; Hinweis E 25.6.1996, 96/17/0232, 0233, 0235).Im Hinblick auf die die Gesamtheit der organisatorischen, verfahrensrechtlichen und die Zuständigkeit regelnden Vorschriften für die Tätigkeit der Agrarmarkt Austria (AMA) ist gegen erstinstanzliche Bescheide von Organen der AMA mangels ausdrücklichen Ausschlusses eines Rechtsmittels oder einer ausdrücklichen anders lautenden Regelung des Instanzenzuges die Berufung an den Bundesminister für Landwirtschaft und Forstwirtschaft zulässig vergleiche insb Paragraph 3, Absatz 2 und Paragraph 29, Absatz 3, AMA-Gesetz, BGBl Nr 1992/376 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl Nr 1994/664). Auch Paragraph 21 i, AMA-Gesetz 1992 in der Fassung BGBl Nr 1994/664 kann nicht als Ausdruck eines allgemeinen Grundsatzes angesehen werden, dass eine Berufung (an den Bundesminister für Landwirtschaft und Forstwirtschaft) nur zulässig wäre, wenn dies im Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist. Vor allem Paragraph 29, Absatz 3, AMA-Gesetz 1992 bringt vielmehr den umgekehrten Gedanken zum Ausdruck, dass sich durch die Übertragung der Zuständigkeit zur behördlichen Entscheidung auf die (Organe der) AMA am Instanzenzug, wie er bis zur Erlassung des AMA-Gesetzes1992 geregelt war, nichts ändern sollte (wo die Materiengesetze die Berufung an den Bundesminister für Landwirtschaft und Forstwirtschaft zuließen, sollte sie auch weiterhin zulässig sein, wo die Berufung ausgeschlossen war, sollte sie auch weiterhin nicht gegeben sein; Hinweis E 25.6.1996, 96/17/0232, 0233, 0235).

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Bestimmung des § 19 Abs 2 BörseG 1989 unter dem Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen Art 6 MRK bestehen beim VwGH nicht. Nach der vom VwGH geteilten Auffassung des VfGH (Hinweis VfSlg 11.500/1987) wird für den österreichischen Rechtsbereich bei Entscheidung der Frage, ob es sich iSd Art 6 MRK um "civil rights and obligations" handelt oder nicht, darauf abgestellt, ob es um Rechte und Pflichten der Bürger UNTER SICH (§ 1 ABGB) oder um die Stellung des Einzelnen gegenüber der Allgemeinheit geht. Sind die zivilrechtlichen Auswirkungen nur die (sekundäre) Folge eines (primär) im öffentlichen Interesse liegenden Verbotes eines tatsächlichen Verhaltens, liegt KEINE Entscheidung über civil rights vor (Hinweis E VfGH 2.7.1993, G 226/92-7). Nichts anderes kann für den Ausspruch des Ruhens der Mitgliedschaft bei einer Wertpapierbörse gelten.Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Bestimmung des Paragraph 19, Absatz 2, BörseG 1989 unter dem Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen Artikel 6, MRK bestehen beim VwGH nicht. Nach der vom VwGH geteilten Auffassung des VfGH (Hinweis VfSlg 11.500 aus 1987,) wird für den österreichischen Rechtsbereich bei Entscheidung der Frage, ob es sich iSd Artikel 6, MRK um "civil rights and obligations" handelt oder nicht, darauf abgestellt, ob es um Rechte und Pflichten der Bürger UNTER SICH (Paragraph eins, ABGB) oder um die Stellung des Einzelnen gegenüber der Allgemeinheit geht. Sind die zivilrechtlichen Auswirkungen nur die (sekundäre) Folge eines (primär) im öffentlichen Interesse liegenden Verbotes eines tatsächlichen Verhaltens, liegt KEINE Entscheidung über civil rights vor (Hinweis E VfGH 2.7.1993, G 226/92-7). Nichts anderes kann für den Ausspruch des Ruhens der Mitgliedschaft bei einer Wertpapierbörse gelten.

Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes reicht für Maßnahmen, die den Kernbereich der civil rights nur in ihren Auswirkungen treffen, die nachprüfende Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof aus (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 9. September 1996, 94/10/0165, und vom 30. September 1991, 91/19/0174, mwN aus der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes).Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes reicht für Maßnahmen, die den Kernbereich der civil rights nur in ihren Auswirkungen treffen, die nachprüfende Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof aus vergleiche die hg. Erkenntnisse vom 9. September 1996, 94/10/0165, und vom 30. September 1991, 91/19/0174, mwN aus der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes).

Ausführungen, dass von der Durchführung der von der Beschwerdeführerin beantragten mündlichen Verhandlung aus dem Grunde des § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG Abstand genommen werden konnte [Hinweis auf die Entscheidung des Europäische Gerichtshofes für Menschenrechte vom 19. Februar 1998, Zl. 8/1997/792/993 (Fall Jacobsson; ÖJZ 1998, 41); hg. Erkenntnisse vom 10. August 2000, 2000/07/0083, und vom 14. Mai 2003, 2000/08/0072; es waren nur solche ins Gewicht fallende Fragen des formellen und materiellen Rechtes zu entscheiden, die durch die bisherige Rechtsprechung, auch des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften, geklärt worden sind.]Ausführungen, dass von der Durchführung der von der Beschwerdeführerin beantragten mündlichen Verhandlung aus dem Grunde des Paragraph 39, Absatz 2, Ziffer 6, VwGG Abstand genommen werden konnte [Hinweis auf die Entscheidung des Europäische Gerichtshofes für Menschenrechte vom 19. Februar 1998, Zl. 8/1997/792/993 (Fall Jacobsson; ÖJZ 1998, 41); hg. Erkenntnisse vom 10. August 2000, 2000/07/0083, und vom 14. Mai 2003, 2000/08/0072; es waren nur solche ins Gewicht fallende Fragen des formellen und materiellen Rechtes zu entscheiden, die durch die bisherige Rechtsprechung, auch des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften, geklärt worden sind.]