Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.11.2005
Geschäftszahl
2005/17/0086
Rechtssatz
Mit den in der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 vorgesehenen Sanktionen soll vor allem das vom Normsetzer verfolgte Ziel der Betrugsbekämpfung auch durch begleitende Informations- und Kontrollrechte der Behörde (mit denen Anzeigepflichten des Aufkäufers korrespondieren) erreicht werden. So ist die Festsetzung der Frist des Art. 13 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 2461/1999, nach deren Ablauf nach Art. 24 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 15 % der Sicherheit für verfallen zu erklären ist, erforderlich, um Spekulationen zu verhindern und letztendlich sicherzustellen, dass das Ausgangserzeugnis zum vorgesehenen Enderzeugnis verarbeitet wird.