Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 143 Abs. 1 Z. 3 Stmk DBR 2003 stellt nicht auf bloß geplante oder beabsichtigte Organisationsänderungen ab, sondern vielmehr auf solche, die - bezogen auf den Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides über die Versetzung in den Ruhestand - bereits von dem hiezu zuständigen Organ des Landes Steiermark, sei es auch mit einem späteren Inkrafttretenstermin, verfügt wurden. Der Beamte muss darüber hinaus schon im Zeitpunkt seiner Versetzung in den Ruhestand, nicht etwa erst später, entbehrlich im Sinne der genannten Gesetzesstelle werden. Dies bedeutet, dass im Falle der Erlassung eines Bescheides über die Versetzung in den Ruhestand vor Inkrafttreten einer verfügten Organisationsänderung der im Bescheid festgesetzte Wirksamkeitstermin nicht vor Inkrafttreten der Organisationsmaßnahme liegen darf.Paragraph 143, Absatz eins, Ziffer 3, Stmk DBR 2003 stellt nicht auf bloß geplante oder beabsichtigte Organisationsänderungen ab, sondern vielmehr auf solche, die - bezogen auf den Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides über die Versetzung in den Ruhestand - bereits von dem hiezu zuständigen Organ des Landes Steiermark, sei es auch mit einem späteren Inkrafttretenstermin, verfügt wurden. Der Beamte muss darüber hinaus schon im Zeitpunkt seiner Versetzung in den Ruhestand, nicht etwa erst später, entbehrlich im Sinne der genannten Gesetzesstelle werden. Dies bedeutet, dass im Falle der Erlassung eines Bescheides über die Versetzung in den Ruhestand vor Inkrafttreten einer verfügten Organisationsänderung der im Bescheid festgesetzte Wirksamkeitstermin nicht vor Inkrafttreten der Organisationsmaßnahme liegen darf.

Eine Organisationsänderung im Verständnis des § 143 Abs. 1 Z 3 Stmk DBR 2003 bildet nur dann einen tauglichen Grund für eine amtswegige Versetzung in den Ruhestand, wenn sie sachlich gerechtfertigt ist (vgl. zu Änderungen der Verwaltungsorganisation als Grund für Versetzungen und qualifizierte Verwendungsänderungen gemäß §§ 38 Abs. 3 Z. 1 und 40 Abs. 2 BDG 1979 das hg. Erkenntnis vom 22. November 2000, Zl. 99/12/0168, und das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 11. Juni 2003, Zl. B 1454/02). Dabei ist, jedenfalls im Bestreitungsfall durch den Beamten, die sachliche Rechtfertigung der organisatorischen Maßnahme, und zwar bezogen auf den gerade von ihm innegehabten Arbeitsplatz im Bescheid nachvollziehbar darzustellen (vgl. hiezu insbesondere das eben zitierte Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes). Der im vorliegenden Fall von der belangten Behörde ins Treffen geführte Umstand, dass der in Rede stehenden Maßnahme näher genannte Organe des Landes Steiermark zugestimmt haben, reicht für deren sachliche Rechtfertigung nicht aus. Ebenso wenig könnte als sachliche Rechtfertigung ins Treffen geführt werden, dass die Organisationsänderung schon deshalb erforderlich geworden sei, weil der Beschwerdeführer mit dem nunmehr aufgehobenen Bescheid in den Ruhestand versetzt wurde (vgl. hiezu auch das hg. Erkenntnis vom 16. Juni 2003, Zl. 2002/12/0285).Eine Organisationsänderung im Verständnis des Paragraph 143, Absatz eins, Ziffer 3, Stmk DBR 2003 bildet nur dann einen tauglichen Grund für eine amtswegige Versetzung in den Ruhestand, wenn sie sachlich gerechtfertigt ist vergleiche zu Änderungen der Verwaltungsorganisation als Grund für Versetzungen und qualifizierte Verwendungsänderungen gemäß Paragraphen 38, Absatz 3, Ziffer eins und 40 Absatz 2, BDG 1979 das hg. Erkenntnis vom 22. November 2000, Zl. 99/12/0168, und das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 11. Juni 2003, Zl. B 1454/02). Dabei ist, jedenfalls im Bestreitungsfall durch den Beamten, die sachliche Rechtfertigung der organisatorischen Maßnahme, und zwar bezogen auf den gerade von ihm innegehabten Arbeitsplatz im Bescheid nachvollziehbar darzustellen vergleiche hiezu insbesondere das eben zitierte Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes). Der im vorliegenden Fall von der belangten Behörde ins Treffen geführte Umstand, dass der in Rede stehenden Maßnahme näher genannte Organe des Landes Steiermark zugestimmt haben, reicht für deren sachliche Rechtfertigung nicht aus. Ebenso wenig könnte als sachliche Rechtfertigung ins Treffen geführt werden, dass die Organisationsänderung schon deshalb erforderlich geworden sei, weil der Beschwerdeführer mit dem nunmehr aufgehobenen Bescheid in den Ruhestand versetzt wurde vergleiche hiezu auch das hg. Erkenntnis vom 16. Juni 2003, Zl. 2002/12/0285).

Die Zulässigkeit einer Versetzung in den Ruhestand nach § 143 Abs. 1 Z. 3 Stmk DBR 2003 als Folge von Organisationsänderungen ist insofern nach denselben Kriterien zu beurteilen wie die Zulässigkeit einer Versetzung oder einer qualifizierten Verwendungsänderung während eines aufrechten aktiven Dienstverhältnisses, die nach den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen vom Vorliegen eines "wichtigen dienstlichen Interesses" abhängen (vgl. etwa § 18 und § 20 Stmk DBR 2003 oder § 38 und § 40 BDG 1979). Der Verwaltungsgerichtshof hat dazu judiziert, der Schutzzweck dieser Bestimmungen liege darin, den Beamten vor sachlich nicht gerechtfertigten Personalmaßnahmen zu bewahren (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 8. November 1995, Zl. 95/12/0205). Der öffentliche Dienstgeber sei nach dem B-VG verpflichtet, sein gesamtes Handeln und daher auch die Organisation seiner Dienststellen entsprechend den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit auszurichten. Organisatorische Änderungen sind daher als wichtiges dienstliches Interesse, das eine Versetzung oder eine qualifizierte Verwendungsänderung rechtfertigt, anerkannt worden, ohne dass dem betroffenen Bediensteten ein subjektives Recht auf Überprüfung der Zweckmäßigkeit dieser Maßnahmen zuerkannt worden wäre. Demnach rechtfertige eine sachlich begründete Organisationsänderung der staatlichen Verwaltung, die bewirkt, dass eine bisher von einem Beamten ausgeübte Funktion nicht mehr oder nur noch in einer nach Art und Inhalt der damit verbundenen Tätigkeit grundlegend veränderten Form weiter besteht, als "wichtiges dienstliches Interesse" eine Versetzung (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 18. März 1985, Zl. 84/12/0011, VwSlg. 11705 A/1985, vom 25. Jänner 1995, Zl. 94/12/0284, vom 25. Jänner 1995, Zl. 94/12/0281, vom 1. Juli 1998, Zl. 97/12/0347, und vom 22. November 2000, Zl. 99/12/0168). Diese Überlegungen gelten in gleicher Weise auch für die Frage, ob ein Beamter auf seiner bisherigen Stelle im Sinne des § 143 Abs. 1 Z. 3 Stmk DBR 2003 "entbehrlich" geworden ist.Die Zulässigkeit einer Versetzung in den Ruhestand nach Paragraph 143, Absatz eins, Ziffer 3, Stmk DBR 2003 als Folge von Organisationsänderungen ist insofern nach denselben Kriterien zu beurteilen wie die Zulässigkeit einer Versetzung oder einer qualifizierten Verwendungsänderung während eines aufrechten aktiven Dienstverhältnisses, die nach den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen vom Vorliegen eines "wichtigen dienstlichen Interesses" abhängen vergleiche etwa Paragraph 18 und Paragraph 20, Stmk DBR 2003 oder Paragraph 38 und Paragraph 40, BDG 1979). Der Verwaltungsgerichtshof hat dazu judiziert, der Schutzzweck dieser Bestimmungen liege darin, den Beamten vor sachlich nicht gerechtfertigten Personalmaßnahmen zu bewahren vergleiche etwa das hg. Erkenntnis vom 8. November 1995, Zl. 95/12/0205). Der öffentliche Dienstgeber sei nach dem B-VG verpflichtet, sein gesamtes Handeln und daher auch die Organisation seiner Dienststellen entsprechend den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit auszurichten. Organisatorische Änderungen sind daher als wichtiges dienstliches Interesse, das eine Versetzung oder eine qualifizierte Verwendungsänderung rechtfertigt, anerkannt worden, ohne dass dem betroffenen Bediensteten ein subjektives Recht auf Überprüfung der Zweckmäßigkeit dieser Maßnahmen zuerkannt worden wäre. Demnach rechtfertige eine sachlich begründete Organisationsänderung der staatlichen Verwaltung, die bewirkt, dass eine bisher von einem Beamten ausgeübte Funktion nicht mehr oder nur noch in einer nach Art und Inhalt der damit verbundenen Tätigkeit grundlegend veränderten Form weiter besteht, als "wichtiges dienstliches Interesse" eine Versetzung vergleiche etwa die hg. Erkenntnisse vom 18. März 1985, Zl. 84/12/0011, VwSlg. 11705 A/1985, vom 25. Jänner 1995, Zl. 94/12/0284, vom 25. Jänner 1995, Zl. 94/12/0281, vom 1. Juli 1998, Zl. 97/12/0347, und vom 22. November 2000, Zl. 99/12/0168). Diese Überlegungen gelten in gleicher Weise auch für die Frage, ob ein Beamter auf seiner bisherigen Stelle im Sinne des Paragraph 143, Absatz eins, Ziffer 3, Stmk DBR 2003 "entbehrlich" geworden ist.

Über die Frage, welches Organisationssystem des Dienstes zweckmäßiger ist, hat der VwGH nicht zu befinden. Selbst wenn die organisatorische Umgliederung, die zu einer Versetzung gem § 38 Abs 2 BDG 1979 führt, unzweckmäßig sein sollte, ist darin noch keine sachlich nicht begründete Änderung der Organisation zu erblicken (Hinweis E 15.11.1982, 82/12/0065).Über die Frage, welches Organisationssystem des Dienstes zweckmäßiger ist, hat der VwGH nicht zu befinden. Selbst wenn die organisatorische Umgliederung, die zu einer Versetzung gem Paragraph 38, Absatz 2, BDG 1979 führt, unzweckmäßig sein sollte, ist darin noch keine sachlich nicht begründete Änderung der Organisation zu erblicken (Hinweis E 15.11.1982, 82/12/0065).

Als unsachlich und damit nicht als taugliche Grundlage für eine darauf aufbauende Personalmaßnahme ist eine Organisationsänderung nur dann anzusehen, wenn sie nur den Zweck verfolgt, die betreffende Personalmaßnahme aus unsachlichen Gründen zu setzen bzw. dem Beamten einen Nachteil zuzufügen (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 25. Jänner 1995, Zl. 94/12/0284, und vom 23. Juni 1993, Zl. 92/12/0085, zur gleichartigen Situation bei Versetzungen im aktiven Dienstverhältnis).Als unsachlich und damit nicht als taugliche Grundlage für eine darauf aufbauende Personalmaßnahme ist eine Organisationsänderung nur dann anzusehen, wenn sie nur den Zweck verfolgt, die betreffende Personalmaßnahme aus unsachlichen Gründen zu setzen bzw. dem Beamten einen Nachteil zuzufügen vergleiche etwa die hg. Erkenntnisse vom 25. Jänner 1995, Zl. 94/12/0284, und vom 23. Juni 1993, Zl. 92/12/0085, zur gleichartigen Situation bei Versetzungen im aktiven Dienstverhältnis).

Jedenfalls dann, wenn der betroffene Beamte im Verfahren zur Ruhestandsversetzung die Unsachlichkeit der zu Grunde liegenden Organisationsänderung behauptet, hat die Dienstbehörde die sachliche Rechtfertigung der betreffenden organisatorischen Maßnahme bezogen auf den Arbeitsplatz des betreffenden Beamten in ihrem Bescheid nachvollziehbar darzulegen (vgl. zur Versetzung im aktiven Dienstverhältnis das hg. Erkenntnis vom 8. November 1995, Zl. 95/12/0205, sowie das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes VfSlg. 16882/2003).Jedenfalls dann, wenn der betroffene Beamte im Verfahren zur Ruhestandsversetzung die Unsachlichkeit der zu Grunde liegenden Organisationsänderung behauptet, hat die Dienstbehörde die sachliche Rechtfertigung der betreffenden organisatorischen Maßnahme bezogen auf den Arbeitsplatz des betreffenden Beamten in ihrem Bescheid nachvollziehbar darzulegen vergleiche zur Versetzung im aktiven Dienstverhältnis das hg. Erkenntnis vom 8. November 1995, Zl. 95/12/0205, sowie das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes VfSlg. 16882 aus 2003,).

An einer amtswegigen Versetzung des Beamten in den Ruhestand kann kein dienstliches Interesse bestehen, wenn dieser durch eine zulässige Personalmaßnahme einer Verwendung zugeführt werden kann, die eine vollwertige Dienstleistung erwarten lässt (vgl das hg. Erkenntnis vom 3. Juli 2008, Zl. 2006/12/0217, zu der dem § 143 Stmk DBR 2003 vergleichbaren Bestimmung des § 15a BDG 1979). Diese Anforderung gilt auch für die Versetzung in den Ruhestand nach § 143 Stmk DBR 2003. Diesbezüglich ist nämlich davon auszugehen, dass das Stmk DBR 2003 (ähnlich wie das BDG 1979) für den Fall, dass infolge einer Organisationsänderung die Aufgaben eines Arbeitsplatzes entfallen oder vermindert werden, mehrere personalrechtliche Maßnahmen vorsieht, nämlich die Versetzung, die qualifizierte Verwendungsänderung und die amtswegige Versetzung in den Ruhestand (vgl. §§ 18, 20 und 143 Stmk DBR 2003). Dabei können bei älteren Beamten mehrere dieser Personalmaßnahmen gleichzeitig zur Verfügung stehen. Schon im Hinblick auf das der österreichischen Bundesverfassung zu Grunde liegende rechtsstaatliche Prinzip kann man dem Gesetzgeber jedoch nicht zusinnen, dass er in solchen Situationen der Dienstbehörde ein Wahlrecht einräumt, dessen Ausübung in ihrem Belieben steht. Verfassungskonform sind diese Regelungen vielmehr so zu verstehen, dass die Dienstbehörde bei der Auswahl zwischen diesen mehreren Möglichkeiten nicht nur die Kriterien der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu beachten hat (vgl. Art. 127 Abs. 1 B-VG), sondern auch das aus dem verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz abzuleitende Sachlichkeitsgebot, so zwar, dass im Sinne des daraus abzuleitenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der Eingriff in die Rechtspositionen des betroffenen Beamten möglichst gering zu halten ist. Eine amtswegige Versetzung in den Ruhestand nach § 143 Stmk DBR 2003 wegen "Entbehrlichkeit" des betroffenen Beamten ist somit nur zulässig, wenn eine andere, dessen Rechtssphäre weniger beeinträchtigende Personalmaßnahme nicht zur Verfügung steht, vermittels derer er weiterhin im aktiven Dienstverhältnis verbleiben könnte.An einer amtswegigen Versetzung des Beamten in den Ruhestand kann kein dienstliches Interesse bestehen, wenn dieser durch eine zulässige Personalmaßnahme einer Verwendung zugeführt werden kann, die eine vollwertige Dienstleistung erwarten lässt vergleiche das hg. Erkenntnis vom 3. Juli 2008, Zl. 2006/12/0217, zu der dem Paragraph 143, Stmk DBR 2003 vergleichbaren Bestimmung des Paragraph 15 a, BDG 1979). Diese Anforderung gilt auch für die Versetzung in den Ruhestand nach Paragraph 143, Stmk DBR 2003. Diesbezüglich ist nämlich davon auszugehen, dass das Stmk DBR 2003 (ähnlich wie das BDG 1979) für den Fall, dass infolge einer Organisationsänderung die Aufgaben eines Arbeitsplatzes entfallen oder vermindert werden, mehrere personalrechtliche Maßnahmen vorsieht, nämlich die Versetzung, die qualifizierte Verwendungsänderung und die amtswegige Versetzung in den Ruhestand vergleiche Paragraphen 18, 20 und 143 Stmk DBR 2003). Dabei können bei älteren Beamten mehrere dieser Personalmaßnahmen gleichzeitig zur Verfügung stehen. Schon im Hinblick auf das der österreichischen Bundesverfassung zu Grunde liegende rechtsstaatliche Prinzip kann man dem Gesetzgeber jedoch nicht zusinnen, dass er in solchen Situationen der Dienstbehörde ein Wahlrecht einräumt, dessen Ausübung in ihrem Belieben steht. Verfassungskonform sind diese Regelungen vielmehr so zu verstehen, dass die Dienstbehörde bei der Auswahl zwischen diesen mehreren Möglichkeiten nicht nur die Kriterien der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu beachten hat vergleiche Artikel 127, Absatz eins, B-VG), sondern auch das aus dem verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz abzuleitende Sachlichkeitsgebot, so zwar, dass im Sinne des daraus abzuleitenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der Eingriff in die Rechtspositionen des betroffenen Beamten möglichst gering zu halten ist. Eine amtswegige Versetzung in den Ruhestand nach Paragraph 143, Stmk DBR 2003 wegen "Entbehrlichkeit" des betroffenen Beamten ist somit nur zulässig, wenn eine andere, dessen Rechtssphäre weniger beeinträchtigende Personalmaßnahme nicht zur Verfügung steht, vermittels derer er weiterhin im aktiven Dienstverhältnis verbleiben könnte.

Bloß geplante oder beabsichtigte Organisationsänderungen können die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand nach § 143 Stmk DBR 2003 nicht rechtfertigen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 28. Jänner 2004, Zl. 2003/12/0104).Bloß geplante oder beabsichtigte Organisationsänderungen können die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand nach Paragraph 143, Stmk DBR 2003 nicht rechtfertigen vergleiche das hg. Erkenntnis vom 28. Jänner 2004, Zl. 2003/12/0104).

Die Versetzung in den Ruhestand nach § 143 Stmk DBR 2003 ist nach dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung kein geeignetes Personalinstrument, um durch die Freimachung einer Stelle den Weg für eine künftige Änderung der Personalausstattung einer Organisationseinheit zu eröffnen.Die Versetzung in den Ruhestand nach Paragraph 143, Stmk DBR 2003 ist nach dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung kein geeignetes Personalinstrument, um durch die Freimachung einer Stelle den Weg für eine künftige Änderung der Personalausstattung einer Organisationseinheit zu eröffnen.

Soweit der angefochtene Bescheid die Versetzung des Beamten in den Ruhestand mit den in der Vergangenheit liegenden Organisationsänderungen begründet (frühere Personalaufstockung, Schaffung einer neuen Geschäftseinteilung, darauf folgende Verschiebung von Aufgaben von der Organisationseinheit des Beamten zu einer anderen), ist davon auszugehen, dass derartige Organisationsänderungen, insbesondere wenn sie zu einer Reduzierung des Arbeitsumfanges in einer Organisationseinheit führen, einen Beamten im Sinne des § 143 Abs. 1 Z. 3 Stmk DBR 2003 nur dann "entbehrlich" machen können, wenn sie sachlich gerechtfertigt sind.Soweit der angefochtene Bescheid die Versetzung des Beamten in den Ruhestand mit den in der Vergangenheit liegenden Organisationsänderungen begründet (frühere Personalaufstockung, Schaffung einer neuen Geschäftseinteilung, darauf folgende Verschiebung von Aufgaben von der Organisationseinheit des Beamten zu einer anderen), ist davon auszugehen, dass derartige Organisationsänderungen, insbesondere wenn sie zu einer Reduzierung des Arbeitsumfanges in einer Organisationseinheit führen, einen Beamten im Sinne des Paragraph 143, Absatz eins, Ziffer 3, Stmk DBR 2003 nur dann "entbehrlich" machen können, wenn sie sachlich gerechtfertigt sind.

Allgemein gehaltene Formeln und Behauptungen ("effiziente Aufgabenwahrnehmung"; Gebot der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit; Personalüberhang im Vergleich mit ähnlichen Einrichtungen anderer Gebietskörperschaften) sind auf Grund ihrer Abstraktheit nicht geeignet, die Beweggründe für Organisationsänderungen nachvollziehbar zu machen (vgl. zur Notwendigkeit konkreter Darlegung der für eine Organisationsänderung maßgeblichen Erwägungen insbesondere das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes VfSlg. 16882/2003).Allgemein gehaltene Formeln und Behauptungen ("effiziente Aufgabenwahrnehmung"; Gebot der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit; Personalüberhang im Vergleich mit ähnlichen Einrichtungen anderer Gebietskörperschaften) sind auf Grund ihrer Abstraktheit nicht geeignet, die Beweggründe für Organisationsänderungen nachvollziehbar zu machen vergleiche zur Notwendigkeit konkreter Darlegung der für eine Organisationsänderung maßgeblichen Erwägungen insbesondere das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes VfSlg. 16882 aus 2003,).

Dass eine Organisationsänderung nicht nur eine einzelne Organisationseinheit, sondern zahlreiche vergleichbare Organisationseinheiten betrifft, kann ein Indiz für die Sachlichkeit dieser Organisationsänderung sein: vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 22. November 2000, Zlen. 99/12/0168, 99/12/0174 und 99/12/0189, und den Bescheid der Berufungskommission vom 13. Dezember 2007, Zl. 152/10-BK/07).Dass eine Organisationsänderung nicht nur eine einzelne Organisationseinheit, sondern zahlreiche vergleichbare Organisationseinheiten betrifft, kann ein Indiz für die Sachlichkeit dieser Organisationsänderung sein: vergleiche etwa das hg. Erkenntnis vom 22. November 2000, Zlen. 99/12/0168, 99/12/0174 und 99/12/0189, und den Bescheid der Berufungskommission vom 13. Dezember 2007, Zl. 152/10-BK/07).

Die Ruhestandsversetzung ist ein konstitutiver Verwaltungsakt (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 11. November 1964, Zl. 1913/63); einem solchen konstitutiven Verwaltungsakt könnte nur dann Rückwirkung zukommen, wenn es dafür eine gesetzliche Grundlage gibt (vgl. die Nachweise zur ständigen Rechtsprechung bei Hengstschläger/Leeb, Kommentar zum Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Teilband, 2005 Rz. 13 zu § 62 AVG). Das Stmk DBR 2003 enthält dafür jedoch keine ausreichende Grundlage; dies gilt insbesondere auch für § 143 Stmk DBR 2003:Die Ruhestandsversetzung ist ein konstitutiver Verwaltungsakt vergleiche etwa das hg. Erkenntnis vom 11. November 1964, Zl. 1913/63); einem solchen konstitutiven Verwaltungsakt könnte nur dann Rückwirkung zukommen, wenn es dafür eine gesetzliche Grundlage gibt vergleiche die Nachweise zur ständigen Rechtsprechung bei Hengstschläger/Leeb, Kommentar zum Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Teilband, 2005 Rz. 13 zu Paragraph 62, AVG). Das Stmk DBR 2003 enthält dafür jedoch keine ausreichende Grundlage; dies gilt insbesondere auch für Paragraph 143, Stmk DBR 2003:

Dessen Abs. 2 sieht zwar lediglich vor, dass die Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des im Bescheid festgesetzten Monats wirksam wird, ohne ausdrücklich anzuordnen, dass die Ruhestandsversetzung nur mit einem in der Zukunft liegenden Zeitpunkt verfügt werden kann. Diese Formulierung kann aber nicht dahin verstanden werden, dass sie eine ausreichende Grundlage für die rückwirkende Anordnung einer Ruhestandsversetzung bilden könnte.Dessen Absatz 2, sieht zwar lediglich vor, dass die Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des im Bescheid festgesetzten Monats wirksam wird, ohne ausdrücklich anzuordnen, dass die Ruhestandsversetzung nur mit einem in der Zukunft liegenden Zeitpunkt verfügt werden kann. Diese Formulierung kann aber nicht dahin verstanden werden, dass sie eine ausreichende Grundlage für die rückwirkende Anordnung einer Ruhestandsversetzung bilden könnte.