Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde ist nur zulässig, wenn die vom Beschwerdeführer behauptete Rechtsverletzung zumindest möglich ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 30. September 2002, Zl. 2000/10/0029.) Diese Voraussetzung ist in Ansehung des Beschwerdeführers jedoch nicht erfüllt. Der Beschwerdeführer erachtet sich nämlich durch den angefochtenen Bescheid in den Rechten auf Erteilung der beantragten Grundabteilung, auf übliche Vertragsbedingungen, auf Nichtanwendung des § 17 Abs. 1 BauO für Wien sowie auf Durchführung eines gesetzmäßigen Berufungsverfahrens und auf ordnungsgemäße Bescheidbegründung verletzt. In den damit geltend gemachten subjektiv-öffentlichen Rechten konnte der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid aber gar nicht verletzt werden, weil dieser Bescheid ihm gegenüber lediglich den Abspruch enthält, dass seine Berufung als verspätet zurückgewiesen wird. Gegenstand des angefochtenen Bescheides war daher gegenüber dem Beschwerdeführer ausschließlich die Frage der Rechtzeitigkeit der von ihm erhobenen Berufung, nicht jedoch die Frage, ob der Anspruch auf die Bewilligung der beantragten Grundabteilung besteht. Bei der behaupteten Verletzung im Recht auf "Durchführung eines gesetzmäßigen Berufungsverfahrens" und dem Recht auf "ordnungsgemäße Bescheidbegründung" handelt es sich schließlich nicht um Beschwerdepunkte, sondern um Beschwerdegründe, die nur in Verbindung mit der Verletzung eines aus einer materiellrechtlichen Vorschrift ableitbaren subjektiven Rechtes zielführend vorgebracht werden können (vgl. das bereits zitierte Erkenntnis vom 30. September 2002).Eine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde ist nur zulässig, wenn die vom Beschwerdeführer behauptete Rechtsverletzung zumindest möglich ist vergleiche das hg. Erkenntnis vom 30. September 2002, Zl. 2000/10/0029.) Diese Voraussetzung ist in Ansehung des Beschwerdeführers jedoch nicht erfüllt. Der Beschwerdeführer erachtet sich nämlich durch den angefochtenen Bescheid in den Rechten auf Erteilung der beantragten Grundabteilung, auf übliche Vertragsbedingungen, auf Nichtanwendung des Paragraph 17, Absatz eins, BauO für Wien sowie auf Durchführung eines gesetzmäßigen Berufungsverfahrens und auf ordnungsgemäße Bescheidbegründung verletzt. In den damit geltend gemachten subjektiv-öffentlichen Rechten konnte der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid aber gar nicht verletzt werden, weil dieser Bescheid ihm gegenüber lediglich den Abspruch enthält, dass seine Berufung als verspätet zurückgewiesen wird. Gegenstand des angefochtenen Bescheides war daher gegenüber dem Beschwerdeführer ausschließlich die Frage der Rechtzeitigkeit der von ihm erhobenen Berufung, nicht jedoch die Frage, ob der Anspruch auf die Bewilligung der beantragten Grundabteilung besteht. Bei der behaupteten Verletzung im Recht auf "Durchführung eines gesetzmäßigen Berufungsverfahrens" und dem Recht auf "ordnungsgemäße Bescheidbegründung" handelt es sich schließlich nicht um Beschwerdepunkte, sondern um Beschwerdegründe, die nur in Verbindung mit der Verletzung eines aus einer materiellrechtlichen Vorschrift ableitbaren subjektiven Rechtes zielführend vorgebracht werden können vergleiche das bereits zitierte Erkenntnis vom 30. September 2002).

Die einem Antrag um Abteilungsbewilligung gemäß § 15 Abs. 1 BauO für Wien anzuschließende schriftliche Zustimmungserklärung der Eigentümer (aller Miteigentümer) der von der Grundabteilung erfassten Grundstücke ist ein Beleg der Einreichung, dessen Fehlen einen Mangel im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG begründet (vgl. Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, 6. Auflage, S. 264 und S. 284 E. 12a f). Die Baubehörde erster Instanz war daher berechtigt, den Beschwerdeführern einen Auftrag zur Vorlage der Zustimmungserklärung der Stadt Wien als Eigentümerin der von der beantragten Grundabteilung betroffenen Grundstücke im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG zu erteilen. Da die Behörde erster Instanz den auf § 15 Abs. 1 BauO für Wien gestützten Antrag der Beschwerdeführer gemäß § 13 Abs. 3 AVG mangels Behebung des Formgebrechens zurückgewiesen hat, war für die belangte Behörde Sache im Sinne des § 66 Abs. 4 AVG allein die Frage, ob die Entscheidung der Behörde erster Instanz dem § 13 Abs. 3 AVG entspricht (vgl. Hauer/Leukauf, a.a.O., Seite 289, E. 40 zu § 13 Abs. 3 AVG).Die einem Antrag um Abteilungsbewilligung gemäß Paragraph 15, Absatz eins, BauO für Wien anzuschließende schriftliche Zustimmungserklärung der Eigentümer (aller Miteigentümer) der von der Grundabteilung erfassten Grundstücke ist ein Beleg der Einreichung, dessen Fehlen einen Mangel im Sinne des Paragraph 13, Absatz 3, AVG begründet vergleiche Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, 6. Auflage, S. 264 und S. 284 E. 12a f). Die Baubehörde erster Instanz war daher berechtigt, den Beschwerdeführern einen Auftrag zur Vorlage der Zustimmungserklärung der Stadt Wien als Eigentümerin der von der beantragten Grundabteilung betroffenen Grundstücke im Sinne des Paragraph 13, Absatz 3, AVG zu erteilen. Da die Behörde erster Instanz den auf Paragraph 15, Absatz eins, BauO für Wien gestützten Antrag der Beschwerdeführer gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG mangels Behebung des Formgebrechens zurückgewiesen hat, war für die belangte Behörde Sache im Sinne des Paragraph 66, Absatz 4, AVG allein die Frage, ob die Entscheidung der Behörde erster Instanz dem Paragraph 13, Absatz 3, AVG entspricht vergleiche Hauer/Leukauf, a.a.O., Seite 289, E. 40 zu Paragraph 13, Absatz 3, AVG).

Eine Grundabteilung ist ein antragsbedürftiger Verwaltungsakt. Der Gegenstand des Grundabteilungsverfahrens wird somit durch den vorgelegten Teilungsplan des Abteilungswerbers festgelegt. Von der beantragten Abteilungsbewilligung sind nach den vorgelegten Teilungsplänen u.a. Grundstücke erfasst, welche unbestritten im Eigentum der Stadt Wien stehen. Teile dieser Grundstücke sollen einer anderen EZ zugeschrieben werden. Aus § 15 Abs. 1 zweiter Satz BauO für Wien lässt sich nicht ableiten, dass das Erfordernis der Zustimmung nicht für im Eigentum der Stadt Wien stehende Grundflächen gilt. Die schriftliche Zustimmung der Stadt Wien zum Grundabteilungsantrag war daher gemäß § 15 Abs. 1 zweiter Satz BauO für Wien erforderlich.Eine Grundabteilung ist ein antragsbedürftiger Verwaltungsakt. Der Gegenstand des Grundabteilungsverfahrens wird somit durch den vorgelegten Teilungsplan des Abteilungswerbers festgelegt. Von der beantragten Abteilungsbewilligung sind nach den vorgelegten Teilungsplänen u.a. Grundstücke erfasst, welche unbestritten im Eigentum der Stadt Wien stehen. Teile dieser Grundstücke sollen einer anderen EZ zugeschrieben werden. Aus Paragraph 15, Absatz eins, zweiter Satz BauO für Wien lässt sich nicht ableiten, dass das Erfordernis der Zustimmung nicht für im Eigentum der Stadt Wien stehende Grundflächen gilt. Die schriftliche Zustimmung der Stadt Wien zum Grundabteilungsantrag war daher gemäß Paragraph 15, Absatz eins, zweiter Satz BauO für Wien erforderlich.

Die Begründung des Gemeingebrauchs, die einer im Eigentum einer Gebietskörperschaft stehenden Liegenschaft die Qualifikation eines öffentlichen Gutes verleiht, bedarf eines besonderen Widmungsaktes. Die nötige Widmung kann durch Gesetz, durch Erklärung der zuständigen Verwaltungsbehörde, aber auch durch eine der Ersitzung entsprechende langandauernde Übung erfolgen. Es ist also möglich, dass an einer im Grundbuch nicht als öffentliches Gut ausgewiesenen Liegenschaft Gemeingebrauch besteht und die Liegenschaft daher zum öffentlichen Gut zählt (vgl. z.B. den Beschluss des OGH vom 31. März 2003, 5 Ob 44/03m, und die bei Dittrich/Tades, ABGB I, 36. Auflage, S. 447 f unter E 23a ff zitierte Rechtsprechung; ferner Spielbüchler in Rummel, ABGB I, 3. Auflage, Rz 4 zu § 287 ABGB; Klang in Klang II, 2. Auflage, zu §§ 287 f ABGB; vgl. auch bereits das hg. Erkenntnis vom 14. Oktober 1926, VwSlg 14482 A/1926). Sollte jedoch - wenn auch nicht intabuliert - öffentliches Gut mit Nutzungen im Sinne des Bebauungsplanes schon rechtswirksam bestehen, käme eine Verpflichtung zur "Übertragung" in das öffentliche Gut im Sinne des § 17 BauO für Wien nicht (mehr) in Frage.Die Begründung des Gemeingebrauchs, die einer im Eigentum einer Gebietskörperschaft stehenden Liegenschaft die Qualifikation eines öffentlichen Gutes verleiht, bedarf eines besonderen Widmungsaktes. Die nötige Widmung kann durch Gesetz, durch Erklärung der zuständigen Verwaltungsbehörde, aber auch durch eine der Ersitzung entsprechende langandauernde Übung erfolgen. Es ist also möglich, dass an einer im Grundbuch nicht als öffentliches Gut ausgewiesenen Liegenschaft Gemeingebrauch besteht und die Liegenschaft daher zum öffentlichen Gut zählt vergleiche z.B. den Beschluss des OGH vom 31. März 2003, 5 Ob 44/03m, und die bei Dittrich/Tades, ABGB römisch eins, 36. Auflage, S. 447 f unter E 23a ff zitierte Rechtsprechung; ferner Spielbüchler in Rummel, ABGB römisch eins, 3. Auflage, Rz 4 zu Paragraph 287, ABGB; Klang in Klang römisch zwei, 2. Auflage, zu Paragraphen 287, f ABGB; vergleiche auch bereits das hg. Erkenntnis vom 14. Oktober 1926, VwSlg 14482 A/1926). Sollte jedoch - wenn auch nicht intabuliert - öffentliches Gut mit Nutzungen im Sinne des Bebauungsplanes schon rechtswirksam bestehen, käme eine Verpflichtung zur "Übertragung" in das öffentliche Gut im Sinne des Paragraph 17, BauO für Wien nicht (mehr) in Frage.

Soweit die Erstbeschwerdeführerin vermeint, eine Enteignung der Stadt Wien durch Organe der Stadt Wien sei aufgrund der Eigentumsverhältnisse nicht zumutbar, ist ihr zu entgegnen, dass gegebenenfalls Organe einer Gebietskörperschaft durchaus zuständig sind, über Angelegenheiten der Privatwirtschaftsverwaltung dieser Gebietskörperschaft zu entscheiden (vgl. die bei Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, 6. Auflage, S. 138 unter E. 59a ff zitierte hg. Rechtsprechung).Soweit die Erstbeschwerdeführerin vermeint, eine Enteignung der Stadt Wien durch Organe der Stadt Wien sei aufgrund der Eigentumsverhältnisse nicht zumutbar, ist ihr zu entgegnen, dass gegebenenfalls Organe einer Gebietskörperschaft durchaus zuständig sind, über Angelegenheiten der Privatwirtschaftsverwaltung dieser Gebietskörperschaft zu entscheiden vergleiche die bei Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, 6. Auflage, S. 138 unter E. 59a ff zitierte hg. Rechtsprechung).

Der Antrag des Bf auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist dann nicht zu berücksichtigen, wenn er erst nach Ablauf der Beschwerdefrist im Mängelbehebungsschriftsatz gestellt wurde.