Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Frage, ob das vorliegende Projekt (Errichtung eines Shopping Centers) einer UVP zu unterziehen gewesen wäre, berührt nicht die subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte im gewerblichen Betriebsanlagenverfahren (Hinweis B des VfGH vom 29.11.2004, B 818/03). [Hier wurde rechtskräftig festgestellt, dass für das vorliegende Vorhaben keine UVP durchzuführen sei. Eine rechtskräftige Feststellung nach § 3 Abs. 7 UVP-G entfaltet eine Bindung für alle relevanten Verfahren. Maßgeblich ist in diesem Zusammenhang nur, dass das beantragte Vorhaben mit dem im Feststellungsverfahren gegenständlichen Projekt hinsichtlich der für die Beurteilung der UVP-Pflicht relevanten Punkte ident ist.Die Frage, ob das vorliegende Projekt (Errichtung eines Shopping Centers) einer UVP zu unterziehen gewesen wäre, berührt nicht die subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte im gewerblichen Betriebsanlagenverfahren (Hinweis B des VfGH vom 29.11.2004, B 818/03). [Hier wurde rechtskräftig festgestellt, dass für das vorliegende Vorhaben keine UVP durchzuführen sei. Eine rechtskräftige Feststellung nach Paragraph 3, Absatz 7, UVP-G entfaltet eine Bindung für alle relevanten Verfahren. Maßgeblich ist in diesem Zusammenhang nur, dass das beantragte Vorhaben mit dem im Feststellungsverfahren gegenständlichen Projekt hinsichtlich der für die Beurteilung der UVP-Pflicht relevanten Punkte ident ist.

Im Beschwerdefall: Identität des im vorliegenden Betriebsanlagengenehmigungsverfahrens beantragten Vorhabens mit dem dem Feststellungsbescheid nach § 3 Abs. 7 UVP-G zu Grunde liegenden Projekt gegeben (Hinweis E vom 28.6.2005, Zl. 2003/05/0091, betreffend das vorliegende Vorhaben unter den Gesichtspunkten der OÖ BauO 1994).]Im Beschwerdefall: Identität des im vorliegenden Betriebsanlagengenehmigungsverfahrens beantragten Vorhabens mit dem dem Feststellungsbescheid nach Paragraph 3, Absatz 7, UVP-G zu Grunde liegenden Projekt gegeben (Hinweis E vom 28.6.2005, Zl. 2003/05/0091, betreffend das vorliegende Vorhaben unter den Gesichtspunkten der OÖ BauO 1994).]

Es ist nicht zu beanstanden, dass die Behörde auf Grund der geänderten Rechtslage (§ 359b Abs. 4 GewO 1994 trat nach seiner Aufhebung durch den VfGH mit E vom 24.9.2001, VfSlg 16259/2001, mit Ablauf des 31.7.2002 außer Kraft) das Ansuchen der mitbeteiligten Partei nach § 353 GewO 1994 um Genehmigung der Betriebsanlage im ordentlichen Genehmigungsverfahren behandelt und entschieden hat (Hinweis E vom 15.9.2004, Zl. 2003/04/0002).Es ist nicht zu beanstanden, dass die Behörde auf Grund der geänderten Rechtslage (Paragraph 359 b, Absatz 4, GewO 1994 trat nach seiner Aufhebung durch den VfGH mit E vom 24.9.2001, VfSlg 16259 aus 2001,, mit Ablauf des 31.7.2002 außer Kraft) das Ansuchen der mitbeteiligten Partei nach Paragraph 353, GewO 1994 um Genehmigung der Betriebsanlage im ordentlichen Genehmigungsverfahren behandelt und entschieden hat (Hinweis E vom 15.9.2004, Zl. 2003/04/0002).

Der Aufenthalt von Dienstnehmern eines Dienstleistungsbetriebes (hier: Anlagen und Gebäudetechnik GmbH) in diesem Betrieb ist mit der Art des Aufenthaltes der Insassen bzw Kunden in den im § 75 Abs 2 letzter Satz GewO 1994 beispielsweise aufgezählten Einrichtungen (Beherberungsbetriebe, Krankenanstalten, Heime) nicht vergleichbar (Hinweis E 24.1.1995, 94/04/0196).Der Aufenthalt von Dienstnehmern eines Dienstleistungsbetriebes (hier: Anlagen und Gebäudetechnik GmbH) in diesem Betrieb ist mit der Art des Aufenthaltes der Insassen bzw Kunden in den im Paragraph 75, Absatz 2, letzter Satz GewO 1994 beispielsweise aufgezählten Einrichtungen (Beherberungsbetriebe, Krankenanstalten, Heime) nicht vergleichbar (Hinweis E 24.1.1995, 94/04/0196).

§ 77 Abs 5 GewO 1994 räumt - anders als § 74 Abs 2 Z 1 und 2 GewO 1994 - keine subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte ein.Paragraph 77, Absatz 5, GewO 1994 räumt - anders als Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer eins und 2 GewO 1994 - keine subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte ein.

Die Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm, ABl. Nr. L 189 vom 18. Juli 2002, S. 12 ("Umgebungslärmrichtlinie") ist als EG-Richtlinie schon im Hinblick auf die im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides noch nicht abgelaufene Umsetzungsfrist (siehe Art. 14) nicht unmittelbar wirksam und sieht zudem keine konkreten Grenzwerte vor. Die "Guidelines for Community Noise" der WHO besitzen bloßen Empfehlungscharakter und sind nicht unmittelbar anwendbar.Die Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm, Amtsblatt Nummer L 189 vom 18. Juli 2002, Seite 12 ("Umgebungslärmrichtlinie") ist als EG-Richtlinie schon im Hinblick auf die im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides noch nicht abgelaufene Umsetzungsfrist (siehe Artikel 14,) nicht unmittelbar wirksam und sieht zudem keine konkreten Grenzwerte vor. Die "Guidelines for Community Noise" der WHO besitzen bloßen Empfehlungscharakter und sind nicht unmittelbar anwendbar.

Auflagen, die zur Herstellung der Genehmigungsfähigkeit der Betriebsanlage vorgeschrieben werden, müssen bestimmt und geeignet sein, was voraussetzt, dass sie einerseits dem Verpflichteten jederzeit die Grenzen seines Verhaltens und damit die Einhaltung der Auflagen zweifelsfrei erkennen lassen und andererseits die Möglichkeit der jederzeitigen aktuellen Überprüfung der Einhaltung der Auflagen gegeben ist (Hinweis E vom 24.2.2006, Zl. 2001/04/0153).