Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.04.2006

Geschäftszahl

2003/04/0097

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 98/04/0078 E 26. Mai 1998 RS 1

(hier betreffend Handelsbetrieb einer Handels-Gesellschaft mbH)

Stammrechtssatz

Der Aufenthalt von Dienstnehmern eines Dienstleistungsbetriebes (hier: Anlagen und Gebäudetechnik GmbH) in diesem Betrieb ist mit der Art des Aufenthaltes der Insassen bzw Kunden in den im § 75 Abs 2 letzter Satz GewO 1994 beispielsweise aufgezählten Einrichtungen (Beherberungsbetriebe, Krankenanstalten, Heime) nicht vergleichbar (Hinweis E 24.1.1995, 94/04/0196).Der Aufenthalt von Dienstnehmern eines Dienstleistungsbetriebes (hier: Anlagen und Gebäudetechnik GmbH) in diesem Betrieb ist mit der Art des Aufenthaltes der Insassen bzw Kunden in den im Paragraph 75, Absatz 2, letzter Satz GewO 1994 beispielsweise aufgezählten Einrichtungen (Beherberungsbetriebe, Krankenanstalten, Heime) nicht vergleichbar (Hinweis E 24.1.1995, 94/04/0196).

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung

verbunden):

2005/04/0032