Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine Bewilligung nach § 38 Abs. 1 WRG 1959 kann nur erteilt werden, wenn durch die Anlage weder öffentliche Interessen beeinträchtigt, noch fremde Rechte verletzt werden (Hinweis E 16.11.1993, 93/07/0085).Eine Bewilligung nach Paragraph 38, Absatz eins, WRG 1959 kann nur erteilt werden, wenn durch die Anlage weder öffentliche Interessen beeinträchtigt, noch fremde Rechte verletzt werden (Hinweis E 16.11.1993, 93/07/0085).

Das Recht zur Erhebung von Einwendungen und damit die Parteistellung im Verfahren nach § 38 Abs 1 WRG kommt nur den Inhabern bestehender Rechte iSd § 12 Abs 2 WRG zu (Hinweis E 13.4.1982, 82/07/0064) und es ist für die Parteistellung ausreichend, aber auch erforderlich, daß eine Beeinträchtigung der im § 12 Abs 2 WRG angeführten Rechte denkmöglich ist.Das Recht zur Erhebung von Einwendungen und damit die Parteistellung im Verfahren nach Paragraph 38, Absatz eins, WRG kommt nur den Inhabern bestehender Rechte iSd Paragraph 12, Absatz 2, WRG zu (Hinweis E 13.4.1982, 82/07/0064) und es ist für die Parteistellung ausreichend, aber auch erforderlich, daß eine Beeinträchtigung der im Paragraph 12, Absatz 2, WRG angeführten Rechte denkmöglich ist.

Der Bewilligungstatbestand des § 38 WRG 1959 soll zusätzliche Hochwassergefahren oder -schäden verhindern (Hinweis E 2. Juli 1998, 98/07/0042).Der Bewilligungstatbestand des Paragraph 38, WRG 1959 soll zusätzliche Hochwassergefahren oder -schäden verhindern (Hinweis E 2. Juli 1998, 98/07/0042).

Die Erteilung der zutreffend unstrittig als erforderlich beurteilten wasserrechtlichen Bewilligung für das im Hochwasserabflußgebiet eines Baches gelegene Projekt der mitbeteiligten Partei für die Errichtung einer Kleingartenanlage setzt rechtlich voraus, daß das Grundeigentum (§ 12 Abs 2 WRG 1959) des Bf durch das Vorhaben der mitbeteiligten Partei nicht verletzt wurde. Eine solche Verletzung des Grundeigentums des Bf käme dann in Betracht, wenn seine Liegenschaft durch die Auswirkungen einer durch das Projekt bedingten Änderung der Hochwasserabfuhr größere Nachteile im Hochwasserfall als zuvor erfahren würde (Hinweis E 8.6.1982, 82/07/0006; E 20.9.1983, 83/07/0028), wobei nach der Bestimmung des dritten Absatzes des § 38 WRG 1959 in der Fassung der Wasserrechtsgesetznovelle 1990, BGBl. Nr. 252, für den schon im zeitlichen Geltungsbereich dieser Novelle erlassenen Bescheid der belangten Behörde als Beurteilungsmaßstab ein 30-jährliches Hochwasser heranzuziehen war.Die Erteilung der zutreffend unstrittig als erforderlich beurteilten wasserrechtlichen Bewilligung für das im Hochwasserabflußgebiet eines Baches gelegene Projekt der mitbeteiligten Partei für die Errichtung einer Kleingartenanlage setzt rechtlich voraus, daß das Grundeigentum (Paragraph 12, Absatz 2, WRG 1959) des Bf durch das Vorhaben der mitbeteiligten Partei nicht verletzt wurde. Eine solche Verletzung des Grundeigentums des Bf käme dann in Betracht, wenn seine Liegenschaft durch die Auswirkungen einer durch das Projekt bedingten Änderung der Hochwasserabfuhr größere Nachteile im Hochwasserfall als zuvor erfahren würde (Hinweis E 8.6.1982, 82/07/0006; E 20.9.1983, 83/07/0028), wobei nach der Bestimmung des dritten Absatzes des Paragraph 38, WRG 1959 in der Fassung der Wasserrechtsgesetznovelle 1990, Bundesgesetzblatt Nr. 252, für den schon im zeitlichen Geltungsbereich dieser Novelle erlassenen Bescheid der belangten Behörde als Beurteilungsmaßstab ein 30-jährliches Hochwasser heranzuziehen war.

Für das Auslösen einer Bewilligungspflicht nach § 38 Abs 1 WRG ist der jeweilige Istzustand eines Gewässers maßgeblich. Für dieses Ergebnis spricht zunächst die Wortinterpretation. Als Hochwasserabflußgebiet gilt gemäß § 38 Abs 3 WRG das bei 30- jährlichen Hochwässern überflutete Gebiet. "Überflutet" iSd § 38 Abs 3 WRG läßt nur den Schluß zu, daß die tatsächlichen Verhältnisse maßgebend sind. Ein - allenfalls nie erreichter bzw. nicht mehr bestehender - konsensgemäßer Ausbauzustand eines Gewässers kann für die Bewilligungspflicht von Anlagen innerhalb der Grenzen des Hochwasserabflusses nicht maßgeblich sein. Dieses Ergebnis wird noch durch den letzten Satz des § 38 Abs 3 WRG bestätigt, wonach die Grenzen der Hochwasserabflußgebiete im Wasserbuch in geeigneter Weise ersichtlich zu machen sind. Dieser Ausweisung der Abflußgrenzen von Hochwässern bestimmter Jährlichkeit im Wasserbuch kommt nämlich nur vorläufige Aussagekraft zu (vgl. auch § 125 Abs 4 WRG). Mit Rücksicht auf die sich immer wieder ändernden Abflußverhältnisse dient die Ausweisung im Wasserbuch insbesondere einer ersten Orientierung und Information für den Bürger. Sie stellt kein Präjudiz für die Beurteilung des Einzelfalles dar.Für das Auslösen einer Bewilligungspflicht nach Paragraph 38, Absatz eins, WRG ist der jeweilige Istzustand eines Gewässers maßgeblich. Für dieses Ergebnis spricht zunächst die Wortinterpretation. Als Hochwasserabflußgebiet gilt gemäß Paragraph 38, Absatz 3, WRG das bei 30- jährlichen Hochwässern überflutete Gebiet. "Überflutet" iSd Paragraph 38, Absatz 3, WRG läßt nur den Schluß zu, daß die tatsächlichen Verhältnisse maßgebend sind. Ein - allenfalls nie erreichter bzw. nicht mehr bestehender - konsensgemäßer Ausbauzustand eines Gewässers kann für die Bewilligungspflicht von Anlagen innerhalb der Grenzen des Hochwasserabflusses nicht maßgeblich sein. Dieses Ergebnis wird noch durch den letzten Satz des Paragraph 38, Absatz 3, WRG bestätigt, wonach die Grenzen der Hochwasserabflußgebiete im Wasserbuch in geeigneter Weise ersichtlich zu machen sind. Dieser Ausweisung der Abflußgrenzen von Hochwässern bestimmter Jährlichkeit im Wasserbuch kommt nämlich nur vorläufige Aussagekraft zu vergleiche auch Paragraph 125, Absatz 4, WRG). Mit Rücksicht auf die sich immer wieder ändernden Abflußverhältnisse dient die Ausweisung im Wasserbuch insbesondere einer ersten Orientierung und Information für den Bürger. Sie stellt kein Präjudiz für die Beurteilung des Einzelfalles dar.

Eine Versagung einer Bewilligung iSd § 38 Abs 1 WRG 1959 kommt nur dann in Betracht, wenn die Anlage (hier: Wohnungsanlage) für sich allein oder zusammen mit anderen bereits bestehenden baulichen Anlagen (Summationseffekt) eine erhebliche Beeinträchtigung des Hochwasserabflusses darstellt(Hinweis E 29. Juni 1995, 94/07/0136; E 29. Oktober 1996, 94/07/0021).Eine Versagung einer Bewilligung iSd Paragraph 38, Absatz eins, WRG 1959 kommt nur dann in Betracht, wenn die Anlage (hier: Wohnungsanlage) für sich allein oder zusammen mit anderen bereits bestehenden baulichen Anlagen (Summationseffekt) eine erhebliche Beeinträchtigung des Hochwasserabflusses darstellt(Hinweis E 29. Juni 1995, 94/07/0136; E 29. Oktober 1996, 94/07/0021).

Das WRG bietet keine Grundlage für die Versagung einer beantragten wasserrechtlichen Bewilligung bzw den Auftrag zur Beseitigung einer eigenmächtig vorgenommenen Neuerung aus PRÄVENTIVEN Gründen; vielmehr ist eine auf

§ 105 Abs 1 lit b WRG gestützte Versagung nur dann auszusprechen, wenn eine KONKRETE Besorgnis einer erheblichen Beeinträchtigung des Hochwasserablaufes vorliegt (Hinweis E 17.1.1984, 83/07/0224).Paragraph 105, Absatz eins, Litera b, WRG gestützte Versagung nur dann auszusprechen, wenn eine KONKRETE Besorgnis einer erheblichen Beeinträchtigung des Hochwasserablaufes vorliegt (Hinweis E 17.1.1984, 83/07/0224).

Eine Beeinträchtigung der Hochwasserabfuhr muss, um rechtlich relevant zu sein (§ 105 Abs. 1 lit. b WRG 1959), erheblich sein. Es ist daher nicht auf "jedwede negative Einwirkung" abzustellen (Hinweis E 17.5.2001, 2001/07/0034); nachteilige Auswirkungen, die die Erheblichkeitsschwelle nicht erreichen, sind rechtlich nicht relevant.Eine Beeinträchtigung der Hochwasserabfuhr muss, um rechtlich relevant zu sein (Paragraph 105, Absatz eins, Litera b, WRG 1959), erheblich sein. Es ist daher nicht auf "jedwede negative Einwirkung" abzustellen (Hinweis E 17.5.2001, 2001/07/0034); nachteilige Auswirkungen, die die Erheblichkeitsschwelle nicht erreichen, sind rechtlich nicht relevant.

Die Erheblichkeit der Beeinträchtigung der Hochwasserabfuhr im Sinne des § 105 Abs. 1 lit. b WRG 1959 muss in fachlichen Gutachten ausdrücklich nachgewiesen sein (Hinweis E 17.1.1984, 83/07/0224; E 29.6.1995, 94/07/0136, beide zum Begriff der "Erheblichkeit").Die Erheblichkeit der Beeinträchtigung der Hochwasserabfuhr im Sinne des Paragraph 105, Absatz eins, Litera b, WRG 1959 muss in fachlichen Gutachten ausdrücklich nachgewiesen sein (Hinweis E 17.1.1984, 83/07/0224; E 29.6.1995, 94/07/0136, beide zum Begriff der "Erheblichkeit").

Der in § 107 Abs. 1 WRG 1959 idF 1997/I/074 vorgesehenen Verpflichtung, eine mündliche Verhandlung durchzuführen, wurde durch § 82 Abs. 7 AVG idF 1998/I/158 derogiert. Es bestand daher nach diesem Zeitpunkt für die Wasserrechtsbehörden keine Verpflichtung (mehr), eine mündliche Verhandlung durchzuführen.Der in Paragraph 107, Absatz eins, WRG 1959 in der Fassung 1997/I/074 vorgesehenen Verpflichtung, eine mündliche Verhandlung durchzuführen, wurde durch Paragraph 82, Absatz 7, AVG in der Fassung 1998/I/158 derogiert. Es bestand daher nach diesem Zeitpunkt für die Wasserrechtsbehörden keine Verpflichtung (mehr), eine mündliche Verhandlung durchzuführen.

Auf die Durchführung eines Ortsaugenscheines besteht grundsätzlich kein Anspruch. Das Unterbleiben eines solchen Ortsaugenscheines stellt für sich allein keinen Verfahrensmangel dar (Hinweis EB E 16.12.1968, 1731/67; E 3.12.1975, 1825/75).

Im Mehrparteienverfahren ist eine Berufung von Parteien gegen einen Bescheid, der ihnen nicht zugestellt, wohl aber gegenüber anderen Parteien bereits erlassen wurde, zulässig (Hinweis E 20.3.1985, 83/11/0178, E 26.5.1986, 86/08/0016). Diese - von der Rechtsprechung eingeräumte - Möglichkeit einer Berufungserhebung vermag jedoch das rechtliche Interesse einer Partei auf Klärung ihrer (strittigen) Parteistellung in einem Verwaltungsverfahren nicht zu substituieren. Dies schon deshalb nicht, weil eine umfassende Berufungsbegründung nur in Kenntnis des gesamten Bescheidinhaltes möglich ist. In einem solchen Fall hat daher eine Partei weiterhin ein subjektives öffentliches Recht auf Feststellung, ob ihr in einem Verwaltungsverfahren Parteistellung zukommt oder nicht.

Ein Anspruch auf gesonderten Abspruch über nach Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens bei der Behörde erster Instanz erstattete Einwendungen bzw. auf Wiederholung des erstinstanzlichen Verfahrens kommt einer übergangenen Partei, die alle ihre Einwendungen nachträglich in der Berufung erheben kann, nicht zu (Hinweis E 19.12.1996, 96/06/0250).