Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 21a Abs. 3 lit. d WRG 1959 sieht für Wasserkraftanlagen eine besondere, zu den Bestimmungen der lit. a bis c noch hinzu tretende Form der Verhältnismäßigkeitsprüfung in Form einer Interessenabwägung vor und stellt dabei auf die "ökologische Funktionsfähigkeit" des Gewässers ab.Paragraph 21 a, Absatz 3, Litera d, WRG 1959 sieht für Wasserkraftanlagen eine besondere, zu den Bestimmungen der Litera a bis c noch hinzu tretende Form der Verhältnismäßigkeitsprüfung in Form einer Interessenabwägung vor und stellt dabei auf die "ökologische Funktionsfähigkeit" des Gewässers ab.

Aus dem im Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft und Forstwirtschaft (632 BlgNR XIV GP) wiedergegebenen Initiativantrag 113/A erhellt, daß der Begriff "ökologische Funktionsfähigkeit", der in Gestalt des § 105 Abs 1 lit m WRG durch die WRGNov 1985, BGBl Nr 238/1985, eingeführt wurde, ein Sammelbegriff für vom WRG in einzelnen Bestimmungen des § 105 legcit enthaltende Schutzobjekte ist. Ziel der Einfügung des Begriffes der ökologischen Funktionsfähigkeit sollte offenbar eine möglichst umfassende Erfassung aller mit dem Wasser zusammenhängenden Umweltfaktoren sein. Da der Schutzkatalog des WRG alle mit einer Beeinträchtigung von Gewässern einhergehenden Auswirkungen umfaßt, ist auch die "ökologische Funktionsfähigkeit" in dem Sinn zu verstehen, daß damit alle Funktionen erfaßt sind, die das Gewässer für mit ihm zusammenhängende und von ihm abhängige Bestandteile der Umwelt hat, wobei unter Umwelt nicht nur die räumlich vom Wasser getrennte Umwelt zu verstehen ist, sondern auch die Umwelt im Wasser selbst.Aus dem im Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft und Forstwirtschaft (632 BlgNR römisch vierzehn Gesetzgebungsperiode wiedergegebenen Initiativantrag 113/A erhellt, daß der Begriff "ökologische Funktionsfähigkeit", der in Gestalt des Paragraph 105, Absatz eins, Litera m, WRG durch die WRGNov 1985, Bundesgesetzblatt Nr 238 aus 1985,, eingeführt wurde, ein Sammelbegriff für vom WRG in einzelnen Bestimmungen des Paragraph 105, legcit enthaltende Schutzobjekte ist. Ziel der Einfügung des Begriffes der ökologischen Funktionsfähigkeit sollte offenbar eine möglichst umfassende Erfassung aller mit dem Wasser zusammenhängenden Umweltfaktoren sein. Da der Schutzkatalog des WRG alle mit einer Beeinträchtigung von Gewässern einhergehenden Auswirkungen umfaßt, ist auch die "ökologische Funktionsfähigkeit" in dem Sinn zu verstehen, daß damit alle Funktionen erfaßt sind, die das Gewässer für mit ihm zusammenhängende und von ihm abhängige Bestandteile der Umwelt hat, wobei unter Umwelt nicht nur die räumlich vom Wasser getrennte Umwelt zu verstehen ist, sondern auch die Umwelt im Wasser selbst.

Grundvoraussetzung für die Vorschreibung einer Restwassermenge bei Wasserkraftanlagen nach § 21a Abs 3 lit d WRG 1959 ist, dass ohne eine solche Vorschreibung die ökologische Funktionsfähigkeit des Gewässers wesentlich beeinträchtigt wird (§ 105 Abs 1 lit m WRG 1959). Unwesentliche Beeinträchtigungen der ökologischen Funktionsfähigkeit berechtigen die Behörde nicht zu einem Eingriff in das Wasserbenutzungsrecht.Grundvoraussetzung für die Vorschreibung einer Restwassermenge bei Wasserkraftanlagen nach Paragraph 21 a, Absatz 3, Litera d, WRG 1959 ist, dass ohne eine solche Vorschreibung die ökologische Funktionsfähigkeit des Gewässers wesentlich beeinträchtigt wird (Paragraph 105, Absatz eins, Litera m, WRG 1959). Unwesentliche Beeinträchtigungen der ökologischen Funktionsfähigkeit berechtigen die Behörde nicht zu einem Eingriff in das Wasserbenutzungsrecht.

§ 21a Abs 3 lit d WRG sieht eine Interessenabwägung vor, bei der einander die öffentlichen Interessen an der ökologischen Funktionsfähigkeit des Gewässers und das Interesse an der Aufrechterhaltung des bisherigen Ausmaßes der Wasserbenutzung gegenüberstehen. Zwar kann nicht verkannt werden, daß die Entscheidung, welche Interessen überwiegen, in der Regel eine Wertentscheidung sein muß, da die konkurrierenden Interessen meist nicht quantitativ bewertbar und damit berechenbar und vergleichbar sind. Gerade dieser Umstand erfordert es aber, die für und gegen eine Einschränkung eines Rechtes zur Ausnutzung der motorischen Kraft des Wassers sprechenden Argumente möglichst umfassend und präzise zu erfassen und einander gegenüberzustellen, um die Wertentscheidung transparent und nachvollziehbar zu machen.Paragraph 21 a, Absatz 3, Litera d, WRG sieht eine Interessenabwägung vor, bei der einander die öffentlichen Interessen an der ökologischen Funktionsfähigkeit des Gewässers und das Interesse an der Aufrechterhaltung des bisherigen Ausmaßes der Wasserbenutzung gegenüberstehen. Zwar kann nicht verkannt werden, daß die Entscheidung, welche Interessen überwiegen, in der Regel eine Wertentscheidung sein muß, da die konkurrierenden Interessen meist nicht quantitativ bewertbar und damit berechenbar und vergleichbar sind. Gerade dieser Umstand erfordert es aber, die für und gegen eine Einschränkung eines Rechtes zur Ausnutzung der motorischen Kraft des Wassers sprechenden Argumente möglichst umfassend und präzise zu erfassen und einander gegenüberzustellen, um die Wertentscheidung transparent und nachvollziehbar zu machen.

Die wirtschaftliche Zumutbarkeit einer Anordnung nach § 21a WRG 1959 für den Verpflichteten ist nach dessen Abs 3 lit a objektiv zu beurteilen; die Einbeziehung der finanziellen Leistungsfähigkeit in die Verhältnismäßigkeitsprüfung (Hinweis E 24.10.1995, 94/07/0135, VwSlg 14351A/1995) bedeutet im Rahmen des § 21a Abs 3 lit d WRG 1959 nicht, dass eine ungünstige finanzielle Situation des Konsensinhabers allein schon eine Einschränkung seines Wasserbenutzungsrechtes von vornherein unzulässig macht. Die finanzielle Leistungsfähigkeit ist vielmehr lediglich mit zu berücksichtigen. Sie ist nur einer von vielen Aspekten, die in die Interessenabwägung einzubeziehen sind. Überwiegen die öffentlichen Interessen an der ökologischen Funktionsfähigkeit des Gewässers das Interesse an der Aufrechterhaltung des bisherigen Ausmaßes der Wasserbenutzung, dann ist eine Einschränkung dieses Wasserbenutzungsrechtes ungeachtet einer ungünstigen finanziellen Situation des Konsensinhabers zulässig (mit ausführlicher Begründung im Erkenntnis; Hinweis EB zur RV zur WRG-Nov 1990 1152 Blg XVII.GP, 26; VfSlg 7759/1976; VfSlg 9929/1984; VfSlg 11019/1986; VfSlg 13587/1993; VfSlg 14489/1996; 15112/1998; VwGH E 26.6.2002, 2002/04/0037; E 24.10.1995, 94/07/0135; E 19.10.1982, 82/07/0138, 0139; E 7.7.1987, 86/07/0259; E 27.9.1988, 88/07/0014; E 19.12.1989, 86/07/0078; Stolzlechner, Rechtsgrundlagen für Umweltschutzinvestitionen wirtschaftlicher Unternehmungen, ÖZW 1990, 1, 4f; Raschauer, Kommentar zum Wasserrecht (1993) § 21a Rz 8; Binder, Voraussetzungen und Grenzen der Abänderung von Bewilligungen gemäß § 21a WRG 1959, BGBl 1959/215 idF BGBl 1990/252, in: Oberndorfer (Hrsg), Aktuelle Probleme der Elektrizitätswirtschaft (1991) 61; Fröhler-Oberndorfer, Positivplanung und Eigentumsrecht (1979) 60ff).Die wirtschaftliche Zumutbarkeit einer Anordnung nach Paragraph 21 a, WRG 1959 für den Verpflichteten ist nach dessen Absatz 3, Litera a, objektiv zu beurteilen; die Einbeziehung der finanziellen Leistungsfähigkeit in die Verhältnismäßigkeitsprüfung (Hinweis E 24.10.1995, 94/07/0135, VwSlg 14351A/1995) bedeutet im Rahmen des Paragraph 21 a, Absatz 3, Litera d, WRG 1959 nicht, dass eine ungünstige finanzielle Situation des Konsensinhabers allein schon eine Einschränkung seines Wasserbenutzungsrechtes von vornherein unzulässig macht. Die finanzielle Leistungsfähigkeit ist vielmehr lediglich mit zu berücksichtigen. Sie ist nur einer von vielen Aspekten, die in die Interessenabwägung einzubeziehen sind. Überwiegen die öffentlichen Interessen an der ökologischen Funktionsfähigkeit des Gewässers das Interesse an der Aufrechterhaltung des bisherigen Ausmaßes der Wasserbenutzung, dann ist eine Einschränkung dieses Wasserbenutzungsrechtes ungeachtet einer ungünstigen finanziellen Situation des Konsensinhabers zulässig (mit ausführlicher Begründung im Erkenntnis; Hinweis EB zur Regierungsvorlage zur WRG-Nov 1990 1152 Blg römisch siebzehn.GP, 26; VfSlg 7759 aus 1976,; VfSlg 9929 aus 1984,; VfSlg 11019 aus 1986,; VfSlg 13587 aus 1993,; VfSlg 14489 aus 1996,; 15112 aus 1998,; VwGH E 26.6.2002, 2002/04/0037; E 24.10.1995, 94/07/0135; E 19.10.1982, 82/07/0138, 0139; E 7.7.1987, 86/07/0259; E 27.9.1988, 88/07/0014; E 19.12.1989, 86/07/0078; Stolzlechner, Rechtsgrundlagen für Umweltschutzinvestitionen wirtschaftlicher Unternehmungen, ÖZW 1990, 1, 4f; Raschauer, Kommentar zum Wasserrecht (1993) Paragraph 21 a, Rz 8; Binder, Voraussetzungen und Grenzen der Abänderung von Bewilligungen gemäß Paragraph 21 a, WRG 1959, BGBl 1959/215 in der Fassung BGBl 1990/252, in: Oberndorfer (Hrsg), Aktuelle Probleme der Elektrizitätswirtschaft (1991) 61; Fröhler-Oberndorfer, Positivplanung und Eigentumsrecht (1979) 60ff).

Im Rahmen der Interessenabwägung nach § 21a Abs. 3 lit. d WRG 1959 ist auch die wirtschaftliche Situation des Betroffenen zu berücksichtigen und es gilt nicht die zu § 33 Abs. 2 WRG 1959 in der Fassung vor der WRG-Novelle 1990 zum Ausdruck gebrachte Auffassung, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit des Betroffenen für die Einschränkung rechtmäßig verliehener Wasserbenutzungsrechte ohne Bedeutung sei. Erst eine Gegenüberstellung aller für und gegen die Einschränkung der Wasserbenutzungsrechte sprechenden Argumente ermöglicht eine Entscheidung, welche Interessen überwiegen. Diese Aussage bezieht sich nur auf § 21a Abs. 3 lit. d WRG 1959, nicht hingegen auf die -Im Rahmen der Interessenabwägung nach Paragraph 21 a, Absatz 3, Litera d, WRG 1959 ist auch die wirtschaftliche Situation des Betroffenen zu berücksichtigen und es gilt nicht die zu Paragraph 33, Absatz 2, WRG 1959 in der Fassung vor der WRG-Novelle 1990 zum Ausdruck gebrachte Auffassung, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit des Betroffenen für die Einschränkung rechtmäßig verliehener Wasserbenutzungsrechte ohne Bedeutung sei. Erst eine Gegenüberstellung aller für und gegen die Einschränkung der Wasserbenutzungsrechte sprechenden Argumente ermöglicht eine Entscheidung, welche Interessen überwiegen. Diese Aussage bezieht sich nur auf Paragraph 21 a, Absatz 3, Litera d, WRG 1959, nicht hingegen auf die -

für die Einschränkung von Rechten zur Ausnutzung der motorischen Kraft des Wassers geltenden - lit. a bis c des § 21a Abs. 3 WRG 1959. Für den in den lit. a bis c vorgesehenen Teil der Verhältnismäßigkeitsprüfung kommt es auf die finanzielle Leistungsfähigkeit nicht an. für die Einschränkung von Rechten zur Ausnutzung der motorischen Kraft des Wassers geltenden - Litera a bis c des Paragraph 21 a, Absatz 3, WRG 1959. Für den in den Litera a bis c vorgesehenen Teil der Verhältnismäßigkeitsprüfung kommt es auf die finanzielle Leistungsfähigkeit nicht an.

In einem Verfahren nach § 21a WRG haben andere Personen als der Konsensträger keine Parteistellung und damit auch keine Antragslegitimation (Hinweis E 19.9.1996, 96/07/0138).In einem Verfahren nach Paragraph 21 a, WRG haben andere Personen als der Konsensträger keine Parteistellung und damit auch keine Antragslegitimation (Hinweis E 19.9.1996, 96/07/0138).

Aus der bloßen Zugehörigkeit eines Amtssachverständigen zu einer bestimmten Abteilung einer Behörde kann eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens nicht abgeleitet werden (vgl. in diesem Sinne die hg. Erkenntnisse vom 27. Februar 1992, Zl. 92/02/0036, und vom 26. Juni 1995, Zl. 93/10/0226).Aus der bloßen Zugehörigkeit eines Amtssachverständigen zu einer bestimmten Abteilung einer Behörde kann eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens nicht abgeleitet werden vergleiche in diesem Sinne die hg. Erkenntnisse vom 27. Februar 1992, Zl. 92/02/0036, und vom 26. Juni 1995, Zl. 93/10/0226).

Wird von der Wasserrechtsbehörde die Leistung der begehrten Entschädigung mit der Begründung, es fehle für eine solche Entschädigung an einer gesetzlichen Regelung, abgelehnt, so ist das als negative Entscheidung über die Entschädigungsfrage zu beurteilen, gegen die das Gericht nach § 117 WRG im Rahmen seiner sukzessiven Kompetenz angerufen werden kann (Hinweis B OGH 23.11.1999, 1 Ob 233/99t). (Hier: Die Erstbehörde hat den Entschädigungsantrag des Bf mit der Begründung zurückgewiesen, § 21a WRG 1959 sehe keine Entschädigung vor.)Wird von der Wasserrechtsbehörde die Leistung der begehrten Entschädigung mit der Begründung, es fehle für eine solche Entschädigung an einer gesetzlichen Regelung, abgelehnt, so ist das als negative Entscheidung über die Entschädigungsfrage zu beurteilen, gegen die das Gericht nach Paragraph 117, WRG im Rahmen seiner sukzessiven Kompetenz angerufen werden kann (Hinweis B OGH 23.11.1999, 1 Ob 233/99t). (Hier: Die Erstbehörde hat den Entschädigungsantrag des Bf mit der Begründung zurückgewiesen, Paragraph 21 a, WRG 1959 sehe keine Entschädigung vor.)

Berufungen, die sich gegen einen Ausspruch der Wasserrechtsbehörde erster Instanz nach § 117 Abs 1 WRG richten, sind von der Berufungsbehörde zurückzuweisen; zu einer inhaltlichen Entscheidung über eine solche Berufung fehlt ihr die Zuständigkeit (Hinweis E 20.4.1993, 92/07/0217).Berufungen, die sich gegen einen Ausspruch der Wasserrechtsbehörde erster Instanz nach Paragraph 117, Absatz eins, WRG richten, sind von der Berufungsbehörde zurückzuweisen; zu einer inhaltlichen Entscheidung über eine solche Berufung fehlt ihr die Zuständigkeit (Hinweis E 20.4.1993, 92/07/0217).

Weder das AVG noch das WRG sehen vor, daß einem wasserpolizeilichen Auftrag zwingend ein Ortsaugenschein unter Zuziehung der Parteien vorauszugehen hat.