Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Beschwerdeführer gehört als Beamter des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten einem Dienstbereich an, für den § 41 Abs. 1 BDG 1979 den sonst üblichen Versetzungs- und Verwendungsänderungsschutz aufhebt. Die nicht in Bescheidform verfügte Verwendungsänderung durfte daher auch dann, wenn es sich dabei um eine qualifizierte Verwendungsänderung gehandelt hat, in der Rechtsform der Weisung erfolgen. Dass diese Weisung gegen Art. 20 Abs. 1 B-VG verstoßen hätte und daher unbeachtlich gewesen wäre, hat der Beschwerdeführer nicht vorgebracht. Eine solche Fehlerhaftigkeit liegt auch nicht vor. Ebenso hat der Beschwerdeführer nicht geltend gemacht, dass er vor Befolgung dieser Weisung dagegen remonstriert habe und dessen ungeachtet keine schriftliche Wiederholung der Weisung (§ 44 Abs. 3 BDG 1979) erfolgt sei. Dies ergibt sich auch nicht aus den Verwaltungsakten. Die Personalmaßnahme wurde daher rechtswirksam angeordnet (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. März 1999, Zl. 96/12/0280, mit Hinweis auf die Vorjudikatur).Der Beschwerdeführer gehört als Beamter des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten einem Dienstbereich an, für den Paragraph 41, Absatz eins, BDG 1979 den sonst üblichen Versetzungs- und Verwendungsänderungsschutz aufhebt. Die nicht in Bescheidform verfügte Verwendungsänderung durfte daher auch dann, wenn es sich dabei um eine qualifizierte Verwendungsänderung gehandelt hat, in der Rechtsform der Weisung erfolgen. Dass diese Weisung gegen Artikel 20, Absatz eins, B-VG verstoßen hätte und daher unbeachtlich gewesen wäre, hat der Beschwerdeführer nicht vorgebracht. Eine solche Fehlerhaftigkeit liegt auch nicht vor. Ebenso hat der Beschwerdeführer nicht geltend gemacht, dass er vor Befolgung dieser Weisung dagegen remonstriert habe und dessen ungeachtet keine schriftliche Wiederholung der Weisung (Paragraph 44, Absatz 3, BDG 1979) erfolgt sei. Dies ergibt sich auch nicht aus den Verwaltungsakten. Die Personalmaßnahme wurde daher rechtswirksam angeordnet vergleiche das hg. Erkenntnis vom 24. März 1999, Zl. 96/12/0280, mit Hinweis auf die Vorjudikatur).

Für die Frage der Gebührlichkeit einer Funktionszulage nach § 30 Abs. 1 GehG 1956 und einer Verwendungszulage nach § 34 Abs. 1 GehG 1956 stellt die Einstufung eines Arbeitsplatzes eines Beamten eine Vorfrage dar (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 23. Oktober 2002, Zl. 2001/12/0262, mit weiteren Nachweisen der Vorjudikatur).Für die Frage der Gebührlichkeit einer Funktionszulage nach Paragraph 30, Absatz eins, GehG 1956 und einer Verwendungszulage nach Paragraph 34, Absatz eins, GehG 1956 stellt die Einstufung eines Arbeitsplatzes eines Beamten eine Vorfrage dar vergleiche dazu das hg. Erkenntnis vom 23. Oktober 2002, Zl. 2001/12/0262, mit weiteren Nachweisen der Vorjudikatur).

Wie sich aus § 137 Abs. 1 vorletzter Satz des BDG 1979 und aus der Anlage 1 dieses Gesetzes (für die Verwendungsgruppe A1:Wie sich aus Paragraph 137, Absatz eins, vorletzter Satz des BDG 1979 und aus der Anlage 1 dieses Gesetzes (für die Verwendungsgruppe A1:

Ernennungserfordernis der Hochschulbildung oder eines sie ersetzenden Aufstiegskurses an der Verwaltungsakademie - vgl. Pkt. 1.12. und 1.13. der Anlage 1) ergibt, besteht das Vorbildungsprinzip, also die Zuordnung der Verwendungsgruppe nach Ausbildung, im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis auch im Funktionszulagenschema nach dem Besoldungsreform-Gesetz 1994 weiter.Ernennungserfordernis der Hochschulbildung oder eines sie ersetzenden Aufstiegskurses an der Verwaltungsakademie - vergleiche Pkt. 1.12. und 1.13. der Anlage 1) ergibt, besteht das Vorbildungsprinzip, also die Zuordnung der Verwendungsgruppe nach Ausbildung, im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis auch im Funktionszulagenschema nach dem Besoldungsreform-Gesetz 1994 weiter.

Bei einer Konstellation, in der ein Beamter trotz Vorbildung für und Ernennung in der Verwendungsgruppe A 2 behauptet, auf Dauer mit einem Arbeitsplatz betraut worden zu sein, der seiner Meinung nach der Verwendungsgruppe A1 zuzuordnen ist, ist zweistufig wie folgt vorzugehen: Zu der zunächst gebotenen Ermittlung der Verwendungsgruppe werden die Anforderungen des strittigen Arbeitsplatzes danach zu beurteilen sein, welcher Ausbildungsstand (hier also ein abgeschlossenes Universitätsstudium für die Verwendungsgruppe A1) zur Bewältigung der auf ihm zusammengefassten Aufgaben notwendig ist. Erfordern die Aufgaben überwiegend, also zu mehr als der Hälfte des gesamten ständig wahrgenommenen Aufgabenbereiches (vgl. zu dieser Grenze für den Einfluss höherwertiger Aufgaben auf die Einstufung in eine bestimmte Verwendungsgruppe die hg. Erkenntnisse vom 21. März 2001, Zl. 98/12/0047, und vom 13. März 2002, Zl. 98/12/0453), einen Gesamtüberblick über eine den Gegenstand eines Universitätsstudiums bildende Wissenschaft, wie ihn im Allgemeinen nur ein solches Studium zu vermitteln pflegt, dann erfolgt die Zuordnung zur Verwendungsgruppe A1. Ist dies nicht der Fall, dann hat es bei der Verwendungsgruppe A2 zu bleiben. Welche Anforderungen ein Arbeitsplatz an den Ausbildungsstand stellt, ist mit Hilfe eines Sachverständigen zu klären. Nach Ermittlung der Verwendungsgruppe ist innerhalb dieser die in Betracht kommende Richtverwendung für die Einstufung in die Funktionsgruppe bzw. Grundlaufbahn zu prüfen. Hiezu, also zu der bei der Feststellung der Wertigkeit eines Arbeitsplatzes nach den Grundsätzen des Besoldungsreform-Gesetzes 1994, das auch im Fall einer Veränderung der Aufgaben das subjektive (im Weg eines Feststellungsbescheides durchsetzbare) Recht jedes Beamten auf gesetzmäßige Einstufung seines Arbeitsplatzes begründet, einzuhaltenden Vorgangsweise ist auf die grundlegenden Ausführungen in den hg. Erkenntnissen vom 25. April 2003, Zl. 2001/12/0195, und vom 26. Mai 2003, Zl. 2002/12/0340 (jeweils mit weiteren Nachweisen der Vorjudikatur) zu verweisen.Bei einer Konstellation, in der ein Beamter trotz Vorbildung für und Ernennung in der Verwendungsgruppe A 2 behauptet, auf Dauer mit einem Arbeitsplatz betraut worden zu sein, der seiner Meinung nach der Verwendungsgruppe A1 zuzuordnen ist, ist zweistufig wie folgt vorzugehen: Zu der zunächst gebotenen Ermittlung der Verwendungsgruppe werden die Anforderungen des strittigen Arbeitsplatzes danach zu beurteilen sein, welcher Ausbildungsstand (hier also ein abgeschlossenes Universitätsstudium für die Verwendungsgruppe A1) zur Bewältigung der auf ihm zusammengefassten Aufgaben notwendig ist. Erfordern die Aufgaben überwiegend, also zu mehr als der Hälfte des gesamten ständig wahrgenommenen Aufgabenbereiches vergleiche zu dieser Grenze für den Einfluss höherwertiger Aufgaben auf die Einstufung in eine bestimmte Verwendungsgruppe die hg. Erkenntnisse vom 21. März 2001, Zl. 98/12/0047, und vom 13. März 2002, Zl. 98/12/0453), einen Gesamtüberblick über eine den Gegenstand eines Universitätsstudiums bildende Wissenschaft, wie ihn im Allgemeinen nur ein solches Studium zu vermitteln pflegt, dann erfolgt die Zuordnung zur Verwendungsgruppe A1. Ist dies nicht der Fall, dann hat es bei der Verwendungsgruppe A2 zu bleiben. Welche Anforderungen ein Arbeitsplatz an den Ausbildungsstand stellt, ist mit Hilfe eines Sachverständigen zu klären. Nach Ermittlung der Verwendungsgruppe ist innerhalb dieser die in Betracht kommende Richtverwendung für die Einstufung in die Funktionsgruppe bzw. Grundlaufbahn zu prüfen. Hiezu, also zu der bei der Feststellung der Wertigkeit eines Arbeitsplatzes nach den Grundsätzen des Besoldungsreform-Gesetzes 1994, das auch im Fall einer Veränderung der Aufgaben das subjektive (im Weg eines Feststellungsbescheides durchsetzbare) Recht jedes Beamten auf gesetzmäßige Einstufung seines Arbeitsplatzes begründet, einzuhaltenden Vorgangsweise ist auf die grundlegenden Ausführungen in den hg. Erkenntnissen vom 25. April 2003, Zl. 2001/12/0195, und vom 26. Mai 2003, Zl. 2002/12/0340 (jeweils mit weiteren Nachweisen der Vorjudikatur) zu verweisen.

Die im Funktionszulagenschema maßgebende Frage der Wertigkeit des von einem Beamten innegehabten Arbeitsplatzes ist abstrakt nach den Anforderungen am Arbeitsplatz zu beurteilen. Die Person des Arbeitsplatzinhabers sowie seine Vor- und Ausbildung sind für die Bewertung ohne Bedeutung (Hinweis E 17.8.2000, 98/12/0185, mwN).

Um dem Auftrag des Gesetzgebers in einem den rechtsstaatlichen Erfordernissen Rechnung tragenden Verfahren zu entsprechen, setzt der für die Einstufung eines konkreten Arbeitsplatzes notwendige Vergleich eine Gegenüberstellung dieses dem Beschwerdeführer im Beurteilungszeitraum auf Dauer zugewiesenen Arbeitsplatzes mit den in Frage kommenden Richtverwendungen, also die Herausarbeitung des Wesens der Richtverwendung bezogen auf die gesetzlichen Kriterien voraus. Dazu bedarf es besonderen Fachwissens, um auf Basis der erhobenen bzw. erst zu erhebenden Sachverhaltsgrundlagen wie Arbeitsplatzbeschreibung, Geschäftseinteilung, Geschäftsordnung und ähnlicher Entscheidungshilfen aktenkundig untermauerte Schlussfolgerungen hinsichtlich der detaillierten Bewertung der Tätigkeiten bzw. der konkreten Zuordnung von Punkten innerhalb der einzelnen Bewertungskriterien treffen zu können.

Bei der im Rahmen der Arbeitsplatzbewertung vorzunehmenden Zuordnung der - nicht als Rechtsbegriffe in den Gesetzeswortlaut Eingang gefundenen - Schlagworte (wie "grundlegende spezielle Kenntnis" oder "begrenzt"), die sodann in einer bestimmten Punktezahl ausgedrückt werden, zu den einzelnen Bewertungskriterien (wie "Fachwissen" oder "Managementwissen") sowohl einer Richtverwendung als auch eines konkreten Arbeitsplatzes, somit bei der Ermittlung des jeweils konkreten Funktionswertes, handelt es sich um eine - auf sachverständiger Ebene zu lösende - Sachfrage. Die Einholung eines Gutachtens eines Amtssachverständigen zu dieser Frage ist daher nicht als rechtswidrig anzusehen (Hinweis E 25.4.2003, 2001/12/0195).

Zum einen wird der dem Beschwerdeführer (Amtsdirektor im Personalstand des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten) zugewiesene neue Arbeitsplatz in der Abteilung V.3 von einem im weiteren Verfahren beizuziehenden Sachverständigen nach den Kriterien der im vorliegenden Erkenntnis genannten Vorjudikatur zu untersuchen sein. Zum anderen gilt dies für die Richtverwendung, wobei etwa jene nach Punkt 2.6.1. lit. a der Anlage 1 zum BDG 1979 idF des Besoldungsreform-Gesetzes 1994, BGBl. Nr. 550: Leiter des Referates VI/6d in der Zentralstelle - Depeschenadministration, in Betracht kommt. Läge der in Punkten ausgedrückte Funktionswert des Arbeitsplatzes des Beschwerdeführers unter jenem der genannten Richtverwendung, so stünde fest, dass sein Arbeitsplatz jedenfalls nicht der Funktionsgruppe 5 oder einer noch höheren der Verwendungsgruppe A2 zuzuordnen wäre. Gegenteiliges würde gelten, wenn eine Analyse der Richtverwendung des Leiters des Referates V/4b in der Zentralstelle - Filmangelegenheiten (nach Punkt 2.5.1. lit. b der Anlage 1 zum BDG 1979) ergäbe, dass dem Arbeitsplatz des Beschwerdeführers ein höherer Funktionswert zukomme als der zuletzt genannten Richtverwendung. Die Feststellung der belangten Behörde, der neue Arbeitsplatz des Beschwerdeführers falle in die Funktionsgruppe 4 der Verwendungsgruppe A2 des allgemeinen Verwaltungsdienstes, wäre somit dann nach oben abgesichert, wenn sein Punktewert demjenigen der entsprechenden Richtverwendung im Außenressort (Leiter der Depeschenadministration) erreicht oder unter diesem bleibt. Dann käme eine Einstufung in die (höhere) Funktionsgruppe 5 der Verwendungsgruppe A2 nicht in Betracht.Zum einen wird der dem Beschwerdeführer (Amtsdirektor im Personalstand des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten) zugewiesene neue Arbeitsplatz in der Abteilung römisch fünf.3 von einem im weiteren Verfahren beizuziehenden Sachverständigen nach den Kriterien der im vorliegenden Erkenntnis genannten Vorjudikatur zu untersuchen sein. Zum anderen gilt dies für die Richtverwendung, wobei etwa jene nach Punkt 2.6.1. Litera a, der Anlage 1 zum BDG 1979 in der Fassung des Besoldungsreform-Gesetzes 1994, BGBl. Nr. 550: Leiter des Referates VI/6d in der Zentralstelle - Depeschenadministration, in Betracht kommt. Läge der in Punkten ausgedrückte Funktionswert des Arbeitsplatzes des Beschwerdeführers unter jenem der genannten Richtverwendung, so stünde fest, dass sein Arbeitsplatz jedenfalls nicht der Funktionsgruppe 5 oder einer noch höheren der Verwendungsgruppe A2 zuzuordnen wäre. Gegenteiliges würde gelten, wenn eine Analyse der Richtverwendung des Leiters des Referates V/4b in der Zentralstelle - Filmangelegenheiten (nach Punkt 2.5.1. Litera b, der Anlage 1 zum BDG 1979) ergäbe, dass dem Arbeitsplatz des Beschwerdeführers ein höherer Funktionswert zukomme als der zuletzt genannten Richtverwendung. Die Feststellung der belangten Behörde, der neue Arbeitsplatz des Beschwerdeführers falle in die Funktionsgruppe 4 der Verwendungsgruppe A2 des allgemeinen Verwaltungsdienstes, wäre somit dann nach oben abgesichert, wenn sein Punktewert demjenigen der entsprechenden Richtverwendung im Außenressort (Leiter der Depeschenadministration) erreicht oder unter diesem bleibt. Dann käme eine Einstufung in die (höhere) Funktionsgruppe 5 der Verwendungsgruppe A2 nicht in Betracht.