Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein Feststellungsbescheid hinsichtlich erteilter Weisungen ist zulässig, wenn er der erforderlichen Klarstellung für die Zukunft dient.

Die Schulinspektoren sind gegenüber den Lehrern (Landeslehrern) weisungsbefugt iSd Art 20 Abs 1 B-VG (Hinweis E 10.12.1976, 2339/75, VwSlg 9195 A/1976).Die Schulinspektoren sind gegenüber den Lehrern (Landeslehrern) weisungsbefugt iSd Artikel 20, Absatz eins, B-VG (Hinweis E 10.12.1976, 2339/75, VwSlg 9195 A/1976).

Die Befolgung schulrechtlicher Weisungen gehört zu den Dienstpflichten des Lehrers iSd LDG 1984, sofern sich aus dem Gesetz nicht anderes ergibt.

Ein Recht auf bescheidmäßige Feststellung der Rechtmäßigkeit von Dienstaufträgen besteht bloß dann, wenn durch diese Dienstaufträge die aus dem Dienstrecht entspringenden Rechte und Pflichten des Beamten berührt werden (Hinweis E 6.2.1989, 87/12/0112).

Zweck des Feststellungsverfahrens über die Rechtmäßigkeit eines Dienstauftrages kann nur sein, bei der Auferlegung von Pflichten, die nicht durch Bescheid vorzunehmen ist, nachträglich rechtliche Klarheit zu schaffen, ob der Beamte durch die Erteilung einer Weisung in einem sich aus dem Dienstrecht ergebenden Recht verletzt wurde

(Hinweis E 24.4.1975, 554/74, VwSlg 8814 A/1975). Zu betonen ist, daß es in diesem Verfahren lediglich darum geht, ob das von der Weisung erfaßte Verhalten zum Pflichtenkreis des Angewiesenen gehört, nicht aber, ob die Weisung im übrigen rechtmäßig ist (Hinweis E 10.12.1976, 2339/75).

Im Dienstrechtsverfahren (§ 1 Abs 1 DVG) ist nur zu prüfen, ob die Befolgung der Weisung zu den Dienstpflichten zählt, nicht aber, inwieweit eine Weisung im Einklang mit dem ihr übergeordneten Recht steht (Hinweis E 10.9.1976, 2337/75, VwSlg 9133 A/1976).Im Dienstrechtsverfahren (Paragraph eins, Absatz eins, DVG) ist nur zu prüfen, ob die Befolgung der Weisung zu den Dienstpflichten zählt, nicht aber, inwieweit eine Weisung im Einklang mit dem ihr übergeordneten Recht steht (Hinweis E 10.9.1976, 2337/75, VwSlg 9133 A/1976).

Im Verfahren zur Feststellung der Rechtmäßigkeit einer schulrechtlichen Weisung ist zum einen zu prüfen, ob diese in subjektive Rechte des Landeslehrers, die im LDG 1984 selbst oder in sonstigen dienstlichen Vorschriften geregelt sind, wie zB die Lehrverpflichtung, eingreift; zum anderen ist aber auch zu prüfen, ob die schulrechtlichen Bestimmungen selbst, in deren Präzisierung eine Weisung der Schulorgane des Bundes erfolgt, subjektive Rechte des Lehrers begründen, die auf Grund der Verknüpfung zwischen Schulrecht und Dienstrecht gleichfalls in das Dienstrecht "übernommen" werden, und daher geeignet sind, auch die damit verbundene dienstrechtliche Verpflichtung zur Befolgung solcher Weisung zu begrenzen.

Aus dem SchUG iVm dem SchOG 1962 und dem SchPflG ergibt sich kein subjektives Recht des Lehrers auf schulstufenspezifischen Unterricht der in einer Klasse eingeteilten Schüler, die dieser Schulstufe dem Schulrecht entsprechend zugeordnet worden sind und die er auf Grund der Lehrfächerverteilung zu unterrichten hat. Bei den in Betracht kommenden Regelungen handelt es sich bloß um Organfunktionsrecht, welches die Rechtssphäre des die Funktion ausübenden Organwalters nicht berührt (Hinweis VfGH E 30.6.1981, B 419/77, VfSlg 9172/1981 ua). Auch aus der im § 62 LDG 1984 vorgenommenen Verknüpfung zwischen der Leistungsfeststellung und dem lehrplanmäßigen Unterricht ergibt sich kein subjektives Recht des Lehrers.Aus dem SchUG in Verbindung mit dem SchOG 1962 und dem SchPflG ergibt sich kein subjektives Recht des Lehrers auf schulstufenspezifischen Unterricht der in einer Klasse eingeteilten Schüler, die dieser Schulstufe dem Schulrecht entsprechend zugeordnet worden sind und die er auf Grund der Lehrfächerverteilung zu unterrichten hat. Bei den in Betracht kommenden Regelungen handelt es sich bloß um Organfunktionsrecht, welches die Rechtssphäre des die Funktion ausübenden Organwalters nicht berührt (Hinweis VfGH E 30.6.1981, B 419/77, VfSlg 9172 aus 1981, ua). Auch aus der im Paragraph 62, LDG 1984 vorgenommenen Verknüpfung zwischen der Leistungsfeststellung und dem lehrplanmäßigen Unterricht ergibt sich kein subjektives Recht des Lehrers.

Der Beamte der eine Weisung befolgt hat, hat kein rechtliches Interesse an der Feststellung der Strafgesetzwidrigkeit dieser Weise.