Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	14.05.1998

14.05.1998

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.05.1998
Geschäftszahl
95/12/0063
Rechtssatz
Aus dem SchUG iVm dem SchOG 1962 und dem SchPflG ergibt sich kein subjektives Recht des Lehrers auf schulstufenspezifischen Unterricht der in einer Klasse eingeteilten Schüler, die dieser Schulstufe dem Schulrecht entsprechend zugeordnet worden sind und die er auf Grund der Lehrfächerverteilung zu unterrichten hat. Bei den in Betracht kommenden Regelungen handelt es sich bloß um Organfunktionsrecht, welches die Rechtssphäre des die Funktion ausübenden Organwalters nicht berührt (Hinweis VfGH E 30.6.1981, B 419/77, VfSlg 9172/1981 ua). Auch aus der im § 62 LDG 1984 vorgenommenen Verknüpfung zwischen der Leistungsfeststellung und dem lehrplanmäßigen Unterricht ergibt sich kein subjektives Recht des Lehrers.

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