Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Es besteht keine Subsidiarität der Verwaltungsübertretung nach Art IX Abs 1 Z 1 EGVG gegenüber einem Straftatbestand des StGB.Es besteht keine Subsidiarität der Verwaltungsübertretung nach Artikel römisch neun, Absatz eins, Ziffer eins, EGVG gegenüber einem Straftatbestand des StGB.

"Herumfuchteln" mit den Händen vor Sicherheitswachebeamten und Beschimpfen von Sicherheitswachebeamten mit unflätigen Worten vermag, sofern auch die übrigen Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen, den Tatbestand des Art IX Abs 1 Z 1 EGVG zu verwirklichen (Hinweis E 26.2.1990, 89/10/0295, und E 24.5.1993, 92/10/0069)."Herumfuchteln" mit den Händen vor Sicherheitswachebeamten und Beschimpfen von Sicherheitswachebeamten mit unflätigen Worten vermag, sofern auch die übrigen Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen, den Tatbestand des Artikel römisch neun, Absatz eins, Ziffer eins, EGVG zu verwirklichen (Hinweis E 26.2.1990, 89/10/0295, und E 24.5.1993, 92/10/0069).

Mit seiner nicht weiter zu Vorgängen des Verwaltungsstrafverfahrens in Beziehung gesetzten Behauptung, er habe einen der nach Art IX Abs 1 Z 1 EGVG inkriminierten Ausdrücke nicht gebraucht, spricht der Bf keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung iSd § 33a VwGG an.Mit seiner nicht weiter zu Vorgängen des Verwaltungsstrafverfahrens in Beziehung gesetzten Behauptung, er habe einen der nach Artikel römisch neun, Absatz eins, Ziffer eins, EGVG inkriminierten Ausdrücke nicht gebraucht, spricht der Bf keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung iSd Paragraph 33 a, VwGG an.

Ungeachtet des Umstandes, daß die Niederschrift der mündlichen Verhandlung vor dem UVS die Beurkundung der mündlichen Verkündung des Berufungsbescheides enthält, liegt darin kein gesondert neben der Beschwerdeführung gegen den Berufungsbescheid, für die die Frist mit der Zustellung seiner schriftlichen Ausfertigung begonnen hat, anfechtbarer Verwaltungsakt. Eine gegen den Verwaltungsakt gerichtete Beschwerde ist gemäß § 34 Abs 1 VwGG zurückzuweisen.Ungeachtet des Umstandes, daß die Niederschrift der mündlichen Verhandlung vor dem UVS die Beurkundung der mündlichen Verkündung des Berufungsbescheides enthält, liegt darin kein gesondert neben der Beschwerdeführung gegen den Berufungsbescheid, für die die Frist mit der Zustellung seiner schriftlichen Ausfertigung begonnen hat, anfechtbarer Verwaltungsakt. Eine gegen den Verwaltungsakt gerichtete Beschwerde ist gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG zurückzuweisen.

Eine nicht iSd § 31 Abs 2 VwGG auf bestimmte Mitglieder des Gerichtshofes oder Schriftführer bezogene "Ablehnung des Verwaltungsgerichtshofes" ist dem § 31 Abs 2 VwGG fremd. Der entsprechende Antrag war daher - da eine "Beschlußfassung iSd § 31 Abs 2 VwGG" nicht vorliegt, durch den in der Sache erkennenden Senat - zurückzuweisen.Eine nicht iSd Paragraph 31, Absatz 2, VwGG auf bestimmte Mitglieder des Gerichtshofes oder Schriftführer bezogene "Ablehnung des Verwaltungsgerichtshofes" ist dem Paragraph 31, Absatz 2, VwGG fremd. Der entsprechende Antrag war daher - da eine "Beschlußfassung iSd Paragraph 31, Absatz 2, VwGG" nicht vorliegt, durch den in der Sache erkennenden Senat - zurückzuweisen.

Es besteht keine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes für "Weiterleitungen" an den Verfassungsausschuß des Parlamentes und die Staatsanwaltschaft sowie die Einstellung des Strafverfahrens.