Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

29.03.1995

Geschäftszahl

95/10/0010

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1991/01/25 89/10/0021 7

Stammrechtssatz

Es besteht keine Subsidiarität der Verwaltungsübertretung nach Art IX Abs 1 Z 1 EGVG gegenüber einem Straftatbestand des StGB.Es besteht keine Subsidiarität der Verwaltungsübertretung nach Artikel römisch neun, Absatz eins, Ziffer eins, EGVG gegenüber einem Straftatbestand des StGB.

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

95/10/0011

95/10/0015