Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 32 Abs 1 AWG 1990 sieht als Adressaten eines Behandlungsauftrages den "Verpflichteten" vor. Verpflichteter ist derjenige, der einen der Tatbestände des § 32 Abs 1 AWG 1990 verwirklicht hat. Die die Eigenschaft als Verpflichteter begründende Verwirklichung eines der Tatbestände des § 32 Abs 1 AWG 1990 kann mehreren Personen zuzurechnen sein; der Behandlungsauftrag kann daher auch mehreren Personen zur ungeteilten Hand erteilt werden, wenn etwa eine quantitative Zurechnung der gesamten Abfallmenge auf die einzelnen Verursacher nicht möglich ist.Paragraph 32, Absatz eins, AWG 1990 sieht als Adressaten eines Behandlungsauftrages den "Verpflichteten" vor. Verpflichteter ist derjenige, der einen der Tatbestände des Paragraph 32, Absatz eins, AWG 1990 verwirklicht hat. Die die Eigenschaft als Verpflichteter begründende Verwirklichung eines der Tatbestände des Paragraph 32, Absatz eins, AWG 1990 kann mehreren Personen zuzurechnen sein; der Behandlungsauftrag kann daher auch mehreren Personen zur ungeteilten Hand erteilt werden, wenn etwa eine quantitative Zurechnung der gesamten Abfallmenge auf die einzelnen Verursacher nicht möglich ist.

Für die Einstufung als Verpflichtete iSd § 32 Abs 1 AWG 1990 ist nicht entscheidend, ob die Halle, in der die Abfälle sich befinden, von beiden Bf oder nur von einem derselben betrieben wird; entscheidend ist vielmehr, ob von beiden Bf Abfall entgegen den Bestimmungen des AWG 1990 abgelagert wurde.Für die Einstufung als Verpflichtete iSd Paragraph 32, Absatz eins, AWG 1990 ist nicht entscheidend, ob die Halle, in der die Abfälle sich befinden, von beiden Bf oder nur von einem derselben betrieben wird; entscheidend ist vielmehr, ob von beiden Bf Abfall entgegen den Bestimmungen des AWG 1990 abgelagert wurde.

Leuchstoffröhren und Leuchtstoffröhrenbruch fallen unter die Schlüsselnummer 35326 der ÖNORM S 2101 (Katalog gefährlicher Abfälle). Diese ÖNORM wurde durch § 1 der Verordnung des Bundesministers für Umwelt über die Festsetzung gefährlicher Abfälle, BGBl Nr 1991/49, für verbindlich erklärt. Dies bedeutet, daß es sich bei den in Rede stehenden Materialien um gefährlichen Abfall handelt.Leuchstoffröhren und Leuchtstoffröhrenbruch fallen unter die Schlüsselnummer 35326 der ÖNORM S 2101 (Katalog gefährlicher Abfälle). Diese ÖNORM wurde durch Paragraph eins, der Verordnung des Bundesministers für Umwelt über die Festsetzung gefährlicher Abfälle, BGBl Nr 1991/49, für verbindlich erklärt. Dies bedeutet, daß es sich bei den in Rede stehenden Materialien um gefährlichen Abfall handelt.

Das AWG 1990 verwendet sowohl den Begriff "Ablagern" und "Ablagerung" (§ 1 Abs 1 Z 4, § 1 Abs 2 Z 3, § 2 Abs 10, § 2 Abs 11, § 12 Abs 3, § 15, § 17) als auch "Lagern" und "Lagerung" (§ 1 Abs 3, § 28 ua), ohne diese Begriffe näher zu definieren. Aus dem Wortsinn wie auch aus dem Zusammenhang, in dem der Begriff "Ablagern" verwendet wird, läßt sich jedoch ableiten, daß eine Ablagerung dann vorliegt, wenn sie nach den erkennbaren Umständen langfristig oder auf Dauer erfolgt; einer Lagerung ist immanent, daß die betreffenden Stoffe projektsgemäß wieder entfernt werden. Eine genaue zeitliche Grenze, die das Lagern vom Ablagern trennt, läßt sich dem AWG 1990 nicht entnehmen.Das AWG 1990 verwendet sowohl den Begriff "Ablagern" und "Ablagerung" (Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 4,, Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 3,, Paragraph 2, Absatz 10,, Paragraph 2, Absatz 11,, Paragraph 12, Absatz 3,, Paragraph 15,, Paragraph 17,) als auch "Lagern" und "Lagerung" (Paragraph eins, Absatz 3,, Paragraph 28, ua), ohne diese Begriffe näher zu definieren. Aus dem Wortsinn wie auch aus dem Zusammenhang, in dem der Begriff "Ablagern" verwendet wird, läßt sich jedoch ableiten, daß eine Ablagerung dann vorliegt, wenn sie nach den erkennbaren Umständen langfristig oder auf Dauer erfolgt; einer Lagerung ist immanent, daß die betreffenden Stoffe projektsgemäß wieder entfernt werden. Eine genaue zeitliche Grenze, die das Lagern vom Ablagern trennt, läßt sich dem AWG 1990 nicht entnehmen.

Die Einjahresfrist des § 31b Abs 1 WRG kann aus mehreren Gründen nicht für die Abgrenzung von Lagerung und Ablagerung nach dem AWG 1990 herangezogen werden. Eine solche Anwendung wäre nur im Wege einer Analogie denkbar. Eine Analogie setzt das Vorliegen einer Lücke voraus. Eine Lücke im Rechtssinn ist dann gegeben, wenn die Regelung eines Sachbereiches keine Bestimmung für eine Frage enthält, die iZm dieser Regelung an sich geregelt werden müßte. Eine Lücke ist dort anzunehmen, wo das Gesetz, gemessen an seiner eigenen Absicht und immanenten Teleologie, unvollständig, also ergänzungsbedürftig ist und wo seine Ergänzung nicht etwa einer vom Gesetz gewollten Beschränkung widerspricht (Hinweis E 19.5.1994, 93/07/0162). Nach stRsp des VwGH ist das Bestehen einer Rechtslücke im Zweifel nicht anzunehmen (Hinweis E 3.11.1978, 970/75, VwSlg 9677 A/1978). Eine Lücke in diesem Sinn liegt nicht vor, da sich die Tatbestände des Lagern und des Ablagern an Hand der oben wiedergegebenen Begriffsmerkmale auf Grund der Umstände des Einzelfalles feststellen lassen.Die Einjahresfrist des Paragraph 31 b, Absatz eins, WRG kann aus mehreren Gründen nicht für die Abgrenzung von Lagerung und Ablagerung nach dem AWG 1990 herangezogen werden. Eine solche Anwendung wäre nur im Wege einer Analogie denkbar. Eine Analogie setzt das Vorliegen einer Lücke voraus. Eine Lücke im Rechtssinn ist dann gegeben, wenn die Regelung eines Sachbereiches keine Bestimmung für eine Frage enthält, die iZm dieser Regelung an sich geregelt werden müßte. Eine Lücke ist dort anzunehmen, wo das Gesetz, gemessen an seiner eigenen Absicht und immanenten Teleologie, unvollständig, also ergänzungsbedürftig ist und wo seine Ergänzung nicht etwa einer vom Gesetz gewollten Beschränkung widerspricht (Hinweis E 19.5.1994, 93/07/0162). Nach stRsp des VwGH ist das Bestehen einer Rechtslücke im Zweifel nicht anzunehmen (Hinweis E 3.11.1978, 970/75, VwSlg 9677 A/1978). Eine Lücke in diesem Sinn liegt nicht vor, da sich die Tatbestände des Lagern und des Ablagern an Hand der oben wiedergegebenen Begriffsmerkmale auf Grund der Umstände des Einzelfalles feststellen lassen.

§ 31b Abs 1 WRG eignet sich auch deswegen nicht zur Abgrenzung der Begriffe "Lagerung" und "Ablagerung" im AWG 1990, weil § 31b Abs 1 WRG die Begriffe Ablagerung und Lagerung gleichbedeutend verwendet. § 31b Abs 1 WRG spricht nämlich von der "Ablagerung" von Abfällen, ausgenommen solcher, bei deren ungeschützter "Lagerung" eine Verunreinigung der Gewässer einschließlich des Grundwassers nicht zu besorgen ist. Es bezeichnet also auch die Ablagerung von Abfällen - auch wenn sie über ein Jahr hinausgeht - als Lagerung.Paragraph 31 b, Absatz eins, WRG eignet sich auch deswegen nicht zur Abgrenzung der Begriffe "Lagerung" und "Ablagerung" im AWG 1990, weil Paragraph 31 b, Absatz eins, WRG die Begriffe Ablagerung und Lagerung gleichbedeutend verwendet. Paragraph 31 b, Absatz eins, WRG spricht nämlich von der "Ablagerung" von Abfällen, ausgenommen solcher, bei deren ungeschützter "Lagerung" eine Verunreinigung der Gewässer einschließlich des Grundwassers nicht zu besorgen ist. Es bezeichnet also auch die Ablagerung von Abfällen - auch wenn sie über ein Jahr hinausgeht - als Lagerung.

Wo die Grenze zwischen Ablagerung und Lagerung iSd AWG 1990 verläuft, ist mangels einer gesetzlichen Bestimmung aus den Umständen des Einzelfalles abzuleiten. Es kann einerseits ein Verbleib von Abfällen, der länger als ein Jahr dauert, noch als Lagerung einzustufen sein und andererseits auch bei kürzeren Zeiträumen bereits eine Ablagerung vorliegen. Bei der Beantwortung der Frage, ob eine Ablagerung iSd AWG 1990 vorliegt, kann auch dem Umstand Bedeutung zukommen, ob von der jeweils zu beurteilenden Maßnahme eines Abfallbesitzers Folgen ausgehen, die das AWG 1990 mit der Statuierung spezieller Vorschriften für die Ablagerung von Abfällen hintanhalten will. Hiebei ist zu beachten, daß das AWG 1990 nicht nur die Ablagerung von Abfällen erfaßt, sondern auch Vorsorge für eine geordnete Lagerung trifft, sodaß keine Notwendigkeit besteht, den Ablagerungsbegriff möglichst umfassend auszulegen, um alle mit Abfällen iZ stehenden Folgen in den Griff zu bekommen.

Daß eine Exportgenehmigung für in einer Halle gelagerter Abfälle versagt wurde und das Verfahren nach § 29 AWG 1990 nicht weiterverfolgt wurde, besagt noch nicht, daß die Lagerung der Abfälle in der Halle in eine Ablagerung iSd AWG 1990 übergegangen ist.Daß eine Exportgenehmigung für in einer Halle gelagerter Abfälle versagt wurde und das Verfahren nach Paragraph 29, AWG 1990 nicht weiterverfolgt wurde, besagt noch nicht, daß die Lagerung der Abfälle in der Halle in eine Ablagerung iSd AWG 1990 übergegangen ist.