Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Hatte der Fremde eingestandenermaßen bereits bei seiner Abreise

aus seinem Heimatstaat die Absicht, auf Dauer in Österreich zu

bleiben, so verstößt die Schlußfolgerung auf das Vorliegen

dieser Absicht schon im Zeitpunkt der Stellung des Antrages auf

Erteilung eines Sichtvermerkes keineswegs gegen die allgemeine

Lebenserfahrung.

Wurde die Partei im zeitlichen Geltungsbereich einer Norm

(hier: des § 3 Abs 2 Z 6 FrPolG) von der Behörde gehört, so (hier: des Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer 6, FrPolG) von der Behörde gehört, so

besteht für die Behörde nach Außerkrafttreten dieser und

Inkraftreten einer neuen Norm (hier: des § 18 Abs 2 Z 6 FrG Inkraftreten einer neuen Norm (hier: des Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer 6, FrG

1993) im Laufe des verwaltungsbehördlichen Verfahrens dann

keine Verpflichtung, der Partei zum maßgeblichen Sachverhalt

neuerlich das Parteiengehör einzuräumen, wenn unbeschadet der

formell geänderten Rechtslage das für die Beurteilung des im

konkreten Fall wesentlichen Sachverhaltes "maßgebende Gesetz"

inhaltlich gegenüber der Vorläuferbestimmung keine Änderung

darstellt.

Ist der Tatbestand des § 18 Abs 2 Z 6 FrG verwirklicht, so ist Ist der Tatbestand des Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer 6, FrG verwirklicht, so ist

vom Vorliegen einer "bestimmten Tatsache iSd Abs 1" (des § 18 vom Vorliegen einer "bestimmten Tatsache iSd Absatz eins, (des Paragraph 18,

FrG) auszugehen. Die darauf gründende rechtliche Beurteilung

der Behörde, es sei die Annahme gerechtfertigt, daß der weitere

Aufenthalt des Fremden in Österreich die im § 18 Abs 1 FrG Aufenthalt des Fremden in Österreich die im Paragraph 18, Absatz eins, FrG

genannten öffentlichen Interessen gefährde bzw ihnen

zuwiderlaufe, ist daher nicht als rechtswidrig zu erkennen

(Hinweis E 11.11.1991, 91/19/0179; E 23.3.1992, 91/19/0364).

Das Gesetz verlangt nicht das Vorliegen mehrerer der im § 18 Das Gesetz verlangt nicht das Vorliegen mehrerer der im Paragraph 18,

Abs 2 FrG 1993 demonstrativ angeführten bestimmten Tatsachen, Absatz 2, FrG 1993 demonstrativ angeführten bestimmten Tatsachen,

um die im § 18 Abs 1 FrG 1993 umschriebene Annahme für um die im Paragraph 18, Absatz eins, FrG 1993 umschriebene Annahme für

gerechtfertigt halten zu können. Bei der in § 18 Abs 1 FrG 1993 gerechtfertigt halten zu können. Bei der in Paragraph 18, Absatz eins, FrG 1993

gebrauchten Wendung "bestimmter Tatsachen" handelt es sich

insofern um eine unbestimmte (offene) Formulierung, als von ihr

das Vorliegen sowohl mehrerer als auch bloß einer einzigen der

im § 18 Abs 2 FrG 1993 genannten Tatsachen umfaßt ist. In im Paragraph 18, Absatz 2, FrG 1993 genannten Tatsachen umfaßt ist. In

diesem Zusammenhang ist festzuhalten, daß dieses

Auslegungsergebnis die ständige Rechtsprechung des VwGH, wonach

selbst ohne Vorliegen auch nur einer der im § 18 Abs 2 FrG 1993 selbst ohne Vorliegen auch nur einer der im Paragraph 18, Absatz 2, FrG 1993

angeführten bestimmten Tatsachen die im § 18 Abs 1 FrG 1993 angeführten bestimmten Tatsachen die im Paragraph 18, Absatz eins, FrG 1993

umschriebene Annahme, und zwar unter dem Gesichtspunkt des

"Gesamtverhaltens (Gesamtfehlverhaltens)" des Fremden

gerechtfertigt sein kann, unberührt läßt.

Hat der Fremde anläßlich der Einbringung eines Antrages auf

Erteilung eines Sichtvermerkes vor der österreichischen

Vertretungsbehörde im Ausland bewußt wahrheitswidrige Angaben

über den Zweck seiner Reise nach Österreich gemacht, so ist mit

Rücksicht auf das gewichtige öffentliche Interesse an einem

geordneten Fremdenwesen ein Aufenthaltsverbot zur Erreichung

der im Art 8 Abs 2 MRK genannten Ziele (hier zum Schutz der der im Artikel 8, Absatz 2, MRK genannten Ziele (hier zum Schutz der

öffentlichen Ordnung) dringend geboten und daher im Grunde des

§ 19 FrG 1993 zulässig (Hinweis E 14.4.1993, 93/18/0112).Paragraph 19, FrG 1993 zulässig (Hinweis E 14.4.1993, 93/18/0112).

Ein Aufenthaltsverbot ist für jenen Zeitraum zu erlassen, nach

dessen Ablauf vorhersehbarerweise der Grund für seine

Verhängung weggefallen sein wird. Es ist auf unbestimmte Zeit

zu erlassen, wenn ein Wegfall des Grundes für seine Verhängung

nicht vorhergesehen werden kann (Hinweis E 28.10.1991,

90/19/0320).

Der Tilgungsfrist des § 55 Abs 1 VStG kommt iZm der Frage, für Der Tilgungsfrist des Paragraph 55, Absatz eins, VStG kommt iZm der Frage, für

welchen Zeitraum ein Aufenthaltsverbot zu verhängen ist, keine

Bedeutung zu (Hinweis E 14.5.1990, 90/19/0117).