Verwaltungsgerichtshof	28.10.1993

28.10.1993

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.10.1993
Geschäftszahl
93/18/0339
Rechtssatz
Das Gesetz verlangt nicht das Vorliegen mehrerer der im § 18         
Abs 2 FrG 1993 demonstrativ angeführten bestimmten Tatsachen,        
um die im § 18 Abs 1 FrG 1993 umschriebene Annahme für               
gerechtfertigt halten zu können. Bei der in § 18 Abs 1 FrG 1993      
gebrauchten Wendung "bestimmter Tatsachen" handelt es sich           
insofern um eine unbestimmte (offene) Formulierung, als von ihr      
das Vorliegen sowohl mehrerer als auch bloß einer einzigen der       
im § 18 Abs 2 FrG 1993 genannten Tatsachen umfaßt ist. In            
diesem Zusammenhang ist festzuhalten, daß dieses                     
Auslegungsergebnis die ständige Rechtsprechung des VwGH, wonach      
selbst ohne Vorliegen auch nur einer der im § 18 Abs 2 FrG 1993      
angeführten bestimmten Tatsachen die im § 18 Abs 1 FrG 1993          
umschriebene Annahme, und zwar unter dem Gesichtspunkt des           
"Gesamtverhaltens (Gesamtfehlverhaltens)" des Fremden                
gerechtfertigt sein kann, unberührt läßt.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1993:1993180339.X04

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