Verwaltungsgerichtshof	28.10.1993

28.10.1993

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.10.1993
Geschäftszahl
93/18/0339
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1993/07/08 93/18/0129 1
Stammrechtssatz
Hat der Fremde anläßlich der Einbringung eines Antrages auf          
Erteilung eines Sichtvermerkes vor der österreichischen              
Vertretungsbehörde im Ausland bewußt wahrheitswidrige Angaben        
über den Zweck seiner Reise nach Österreich gemacht, so ist mit      
Rücksicht auf das gewichtige öffentliche Interesse an einem          
geordneten Fremdenwesen ein Aufenthaltsverbot zur Erreichung         
der im Art 8 Abs 2 MRK genannten Ziele (hier zum Schutz der          
öffentlichen Ordnung) dringend geboten und daher im Grunde des       
§ 19 FrG 1993 zulässig (Hinweis E 14.4.1993, 93/18/0112).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1993:1993180339.X05

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