Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Landeshauptstadt Klagenfurt hat als Gebietskörperschaft Rechtspersönlichkeit und damit Parteifähigkeit im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof. Der Zusatz "Stadtwerke Klagenfurt/Wasserwerk" weist lediglich darauf hin, welche Organisationseinheit für die Landeshauptstadt Klagenfurt tätig war.

Die Stadtwerke Klagenfurt/Wasserwerk sind ein rechtlich unselbstständiger Teil der Landeshauptstadt Klagenfurt. Auf sie finden die Bestimmungen des Klagenfurter Statuts 1993 Anwendung.

Der Bürgermeister vertritt nach § 69 Abs 1 Statut Klagenfurt 1993 die Stadt. Die von ihm einem Rechtsanwalt zur Erhebung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde im Namen der Stadtgemeinde erteilte Vollmacht ist daher wirksam, ohne daß geprüft werden müßte, ob die interne Willensbildung in BezugDer Bürgermeister vertritt nach Paragraph 69, Absatz eins, Statut Klagenfurt 1993 die Stadt. Die von ihm einem Rechtsanwalt zur Erhebung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde im Namen der Stadtgemeinde erteilte Vollmacht ist daher wirksam, ohne daß geprüft werden müßte, ob die interne Willensbildung in Bezug

auf die Erhebung der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde einem anderen Organ zustand, da weder § 61 Abs 1 Statut Klagenfurt 1993 noch andere Bestimmungen des Statuts die Rechtswirksamkeit von Vertretungshandlungen des Bürgermeisters davon abhängig machen, daß ein Beschluß der zur internen Willenbildung zuständigen Organe vorliegt. (Hinweis E 29.5.1980, 2671/78, VwSlg 10147 A/1980, E 11.6.1981, 684/80, VwSlg 10479 A/1981).auf die Erhebung der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde einem anderen Organ zustand, da weder Paragraph 61, Absatz eins, Statut Klagenfurt 1993 noch andere Bestimmungen des Statuts die Rechtswirksamkeit von Vertretungshandlungen des Bürgermeisters davon abhängig machen, daß ein Beschluß der zur internen Willenbildung zuständigen Organe vorliegt. (Hinweis E 29.5.1980, 2671/78, VwSlg 10147 A/1980, E 11.6.1981, 684/80, VwSlg 10479 A/1981).

Die bloße Möglichkeit einer Wasserverunreinigung im Bereiche bestimmter Anlagen, wie dies § 31a im Auge hat, stellt noch keinen Sachverhalt dar, der die konkrete Berührung fremder Rechte durch Errichtung oder Betrieb solcher Anlagen aufzuzeigen vermöchte. Den Inhaber von Rechten im Sinne des § 102 Abs 1 lit b kommt daher im Bewilligungsverfahren nach § 31a keine Parteistellung zu.Die bloße Möglichkeit einer Wasserverunreinigung im Bereiche bestimmter Anlagen, wie dies Paragraph 31 a, im Auge hat, stellt noch keinen Sachverhalt dar, der die konkrete Berührung fremder Rechte durch Errichtung oder Betrieb solcher Anlagen aufzuzeigen vermöchte. Den Inhaber von Rechten im Sinne des Paragraph 102, Absatz eins, Litera b, kommt daher im Bewilligungsverfahren nach Paragraph 31 a, keine Parteistellung zu.

Die Bestimmungen des § 31c Abs 3 WRG sind generell als Determinanten für eine Bewilligung nach § 31 c WRG anzusehen, die auch dann zum Tragen kommen, wenn die Bewilligung von der Wasserrechtsbehörde erteilt wird.Die Bestimmungen des Paragraph 31 c, Absatz 3, WRG sind generell als Determinanten für eine Bewilligung nach Paragraph 31, c WRG anzusehen, die auch dann zum Tragen kommen, wenn die Bewilligung von der Wasserrechtsbehörde erteilt wird.

Es trifft nicht zu, daß nach § 102 Abs 1 lit d iVm § 31c WRG nur bestimmte Gemeinden - etwa jene, in denen das zu bewilligende Unternehmen (hier Schottergewinnung) gelegen ist - Parteistellung genießen. Parteistellung nach § 102 Abs 1 lit d WRG kommt vielmehr all jenen Gemeinden zu, die durch das Vorhaben in der Versorgung ihrer Bewohner mit Trinkwasser beeinträchtigt werden können.Es trifft nicht zu, daß nach Paragraph 102, Absatz eins, Litera d, in Verbindung mit Paragraph 31 c, WRG nur bestimmte Gemeinden - etwa jene, in denen das zu bewilligende Unternehmen (hier Schottergewinnung) gelegen ist - Parteistellung genießen. Parteistellung nach Paragraph 102, Absatz eins, Litera d, WRG kommt vielmehr all jenen Gemeinden zu, die durch das Vorhaben in der Versorgung ihrer Bewohner mit Trinkwasser beeinträchtigt werden können.

Da Wasserschongebietsverordnungen dem Schutz der Wasserversorgung dienen und in solchen Verordnungen nur Maßnahmen verboten werden dürfen, die die Beschaffenheit, Ergiebigkeit oder Spiegellage des Wasservorkommens zu gefährden vermögen, sind Maßnahmen, die nach einer Schongebietsverordnung verboten sind - die Gesetzeskonformität einer solchen Verordnung vorausgesetzt - Maßnahmen iSd § 34 Abs 6 WRG, die die Wasserversorgung beeinträchtigen können. Dazu gehören jedenfalls Maßnahmen und Anlagen, die nach der Krnt WasserschongebietsV 1992 verboten sind.Da Wasserschongebietsverordnungen dem Schutz der Wasserversorgung dienen und in solchen Verordnungen nur Maßnahmen verboten werden dürfen, die die Beschaffenheit, Ergiebigkeit oder Spiegellage des Wasservorkommens zu gefährden vermögen, sind Maßnahmen, die nach einer Schongebietsverordnung verboten sind - die Gesetzeskonformität einer solchen Verordnung vorausgesetzt - Maßnahmen iSd Paragraph 34, Absatz 6, WRG, die die Wasserversorgung beeinträchtigen können. Dazu gehören jedenfalls Maßnahmen und Anlagen, die nach der Krnt WasserschongebietsV 1992 verboten sind.

Die in einer Schongebietsverordung enthaltenen Verbote sind Determinanten für die Entscheidung der Wasserrechtsbehörde in wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren, also auch in Verfahren nach § 31c WRG. (Hinweis Raschauer, Wasserrecht, Rz 7 zu § 31c WRG).Die in einer Schongebietsverordung enthaltenen Verbote sind Determinanten für die Entscheidung der Wasserrechtsbehörde in wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren, also auch in Verfahren nach Paragraph 31 c, WRG. (Hinweis Raschauer, Wasserrecht, Rz 7 zu Paragraph 31 c, WRG).

Da kein Rechtsanspruch auf unveränderten Bestand einer Verordnung (hier: Krnt WasserschongebietsV LGBl 1992/148) besteht, nimmt ein Verbot in einer solchen Norm, von einer Bewilligung Gebrauch zu machen, nicht die Beschwer durch die Bewilligung. Gegen eine Zurückweisung einer Beschwerde gäbe es im Falle der Aufhebung der Verordnung keine Wiederaufnahme des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, weil § 45 Abs 1 Z 5 VwGG diese nur für Fälle der Klaglosstellung vorsieht.Da kein Rechtsanspruch auf unveränderten Bestand einer Verordnung (hier: Krnt WasserschongebietsV LGBl 1992/148) besteht, nimmt ein Verbot in einer solchen Norm, von einer Bewilligung Gebrauch zu machen, nicht die Beschwer durch die Bewilligung. Gegen eine Zurückweisung einer Beschwerde gäbe es im Falle der Aufhebung der Verordnung keine Wiederaufnahme des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, weil Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 5, VwGG diese nur für Fälle der Klaglosstellung vorsieht.