Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.02.1994
Geschäftszahl
93/07/0113
Rechtssatz
Da kein Rechtsanspruch auf unveränderten Bestand einer Verordnung (hier: Krnt WasserschongebietsV LGBl 1992/148) besteht, nimmt ein Verbot in einer solchen Norm, von einer Bewilligung Gebrauch zu machen, nicht die Beschwer durch die Bewilligung. Gegen eine Zurückweisung einer Beschwerde gäbe es im Falle der Aufhebung der Verordnung keine Wiederaufnahme des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, weil § 45 Abs 1 Z 5 VwGG diese nur für Fälle der Klaglosstellung vorsieht.