Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.02.1994
Geschäftszahl
93/07/0113
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1622/69 E 12. März 1971 VwSlg 7990 A/1971 RS 2
Stammrechtssatz
Die bloße Möglichkeit einer Wasserverunreinigung im Bereiche bestimmter Anlagen, wie dies § 31a im Auge hat, stellt noch keinen Sachverhalt dar, der die konkrete Berührung fremder Rechte durch Errichtung oder Betrieb solcher Anlagen aufzuzeigen vermöchte. Den Inhaber von Rechten im Sinne des § 102 Abs 1 lit b kommt daher im Bewilligungsverfahren nach § 31a keine Parteistellung zu.