Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Da die Vertretungsbefugnis des hierin nach außen nicht weiter beschränkten Organes einer juristischen Person von einer allenfalls im Innenverhältnis gegebenen Bindung an die Willensbildung durch andere Organe unabhängig ist (Hinweis E 29.5.1980, VwSlg 10147 A/1980), ist die Wirksamkeit des durch den Obmann einer Agrargemeinschaft, dessen Wirkungskreis sich gemäß der Satzung der Agrargemeinschaft unter anderem auch auf die Vertretung der Gemeinschaft nach außen erstreckt, gestellten Antrages auf Abrundung nach § 11 Krnt JagdG 1978 von einer allfälligen Zustimmung der Vollversammlung im Innenverhältnis unabhängig.Da die Vertretungsbefugnis des hierin nach außen nicht weiter beschränkten Organes einer juristischen Person von einer allenfalls im Innenverhältnis gegebenen Bindung an die Willensbildung durch andere Organe unabhängig ist (Hinweis E 29.5.1980, VwSlg 10147 A/1980), ist die Wirksamkeit des durch den Obmann einer Agrargemeinschaft, dessen Wirkungskreis sich gemäß der Satzung der Agrargemeinschaft unter anderem auch auf die Vertretung der Gemeinschaft nach außen erstreckt, gestellten Antrages auf Abrundung nach Paragraph 11, Krnt JagdG 1978 von einer allfälligen Zustimmung der Vollversammlung im Innenverhältnis unabhängig.

Angesichts der Beendigung eines Berufungsverfahrens kommt die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der betreffenden Berufung, der die aufschiebende Wirkung aberkannt worden ist, nicht mehr in Betracht (Hinweis E 22.9.1992, 92/11/0071).

Aus dem Wortlaut der Bestimmungen des § 11 Abs 1 und § 11 Abs 2 Krnt JagdG 1978 ergibt sich, daß eine Abrundung frühestens gleichzeitig mit der Jagdgebietsfeststellung vorgenommen werden kann, sodaß eine rechtskräftige Feststellung eines Jagdgebietes der Abrundung nicht entgegensteht.Aus dem Wortlaut der Bestimmungen des Paragraph 11, Absatz eins und Paragraph 11, Absatz 2, Krnt JagdG 1978 ergibt sich, daß eine Abrundung frühestens gleichzeitig mit der Jagdgebietsfeststellung vorgenommen werden kann, sodaß eine rechtskräftige Feststellung eines Jagdgebietes der Abrundung nicht entgegensteht.

Es ist nicht Sinn und Zweck der gesetzlichen Bestimmungen über die Abrundung, zu Lasten eines Jagdgebietes gehende Ideallösungen zu schaffen (Hinweis E 11.2.1987, 86/03/0141).

Daß ein Grenzverlauf in der Natur nicht leicht erkennbar ist, rechtfertigt nicht die Annahme, daß ein geordneter Jagdbetrieb nicht möglich wäre. Die genaue Kenntnis der örtlichen Verhältnisse kann bei den Jagdausübungsberechtigten vorausgesetzt werden. Die Schaffung eines in der Natur leicht erkennbaren Grenzverlaufes rechtfertigt es somit nicht, Grundstücke in die Abrundung einzubeziehen (Hinweis, E 9.11.1961, 2463/60).

Was die Frage der Wildfolge anbelangt, ist zunächst darauf hinzuweisen, daß "Wildfolgeprobleme" grundsätzlich für sich alleine keinen Grund für eine Abrundung darstellen, weil in den Bestimmungen des § 64 und des § 65 Krnt JagdG 1978 diesbezügliche gesetzliche Regelungen getroffen wurden. Die die Wildfolge betreffenden Probleme können jedoch eine Abrundung rechtfertigen, wenn sie über die, mit dem Zusammenstoßen von Jagdgebieten üblicherweise verbundenen Schwierigkeiten, die von jedem Jagdausübungsberechtigten in Kauf zu nehmen sind, wesentlich hinausgehen (Hinweis E 11.2.1987, 86/03/0141). Dies träfe sicherlich zu, wenn der Jagdausübungsberechtigte tatsächlich bei jedem Abschuß in seinem Revier infolge Flucht bzw Absturz des getroffenen Wildes in das Nachbarrevier sein aus § 1 Abs 1 Krnt JagdG 1978 erfließendes Recht, sich das Wild anzueignen, verlöre (vgl § 65 Abs 1 Krnt JagdG 1978). Gleiches gilt, wenn trotz einer getroffenen Wildfolgevereinbarung gemäß § 65 Abs 4 Krnt JagdG 1978 eine wesentliche einseitige Belastung für einen Betroffenen bestehen bleibt.Was die Frage der Wildfolge anbelangt, ist zunächst darauf hinzuweisen, daß "Wildfolgeprobleme" grundsätzlich für sich alleine keinen Grund für eine Abrundung darstellen, weil in den Bestimmungen des Paragraph 64 und des Paragraph 65, Krnt JagdG 1978 diesbezügliche gesetzliche Regelungen getroffen wurden. Die die Wildfolge betreffenden Probleme können jedoch eine Abrundung rechtfertigen, wenn sie über die, mit dem Zusammenstoßen von Jagdgebieten üblicherweise verbundenen Schwierigkeiten, die von jedem Jagdausübungsberechtigten in Kauf zu nehmen sind, wesentlich hinausgehen (Hinweis E 11.2.1987, 86/03/0141). Dies träfe sicherlich zu, wenn der Jagdausübungsberechtigte tatsächlich bei jedem Abschuß in seinem Revier infolge Flucht bzw Absturz des getroffenen Wildes in das Nachbarrevier sein aus Paragraph eins, Absatz eins, Krnt JagdG 1978 erfließendes Recht, sich das Wild anzueignen, verlöre vergleiche Paragraph 65, Absatz eins, Krnt JagdG 1978). Gleiches gilt, wenn trotz einer getroffenen Wildfolgevereinbarung gemäß Paragraph 65, Absatz 4, Krnt JagdG 1978 eine wesentliche einseitige Belastung für einen Betroffenen bestehen bleibt.

Im Befund eines Sachverständigengutachtens sind alle jene Grundlagen und die Art ihrer Beschaffung anzuführen, die für das sich auf den Befund stützende Urteil eines Sachverständigen erforderlich sind. (Hinweis auf E vom 11.9.1978, 1886/77)

Eine sachverständige Äußerung, die sich in der Abgabe eines Urteils (eines Gutachtens im engeren Sinne) erschöpft, aber weder die Tatsachen, auf die sich dieses Urteil gründet, noch die Art, wie diese Tatsachen beschafft wurden, erkennen lässt, ist mit einem wesentlichen Mangel behaftet und als Beweismittel unbrauchbar; die Behörde, die eine so geartete Äußerung ihrer Entscheidung zugrundelegt, wird ihrer Pflicht zur Erhebung und Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes nicht gerecht. (Hinweis auf E vom 12.10.1949, 1082/48, VwSlg 1019 A/1949, vom 25.4.1950, 1771/49, VwSlg 1389 A/1950, vom 16.2.1952, 0076/51, VwSlg 2453 A/1952, vom 26.1.1970, 0114/69, VwSlg 7714 A/1970, vom 22.1.1979, 0061/78). Der Sachverständige muss also auch darlegen, auf welchem Weg er zu seinen Schlussfolgerungen gekommen ist, damit eine Überprüfung der Schlüssigkeit des Gutachtens vorgenommen werden kann. (Hinweis auf E vom 1.12.1976, 0943/76 und vom 25.1.1979, 1647/77).