Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Voraussetzung für die Überleitung eines Universitätsassistenten in das provisorische Dienstverhältnis ist, daß zu erwarten ist, daß er jedenfalls zum Zeitpunkt der Beendigung seines provisorischen Dienstverhältnisses nach § 177 Abs 3 BDG 1979 die Definitivstellungserfordernisse der Z 21/4 der Anl 1 des BDG 1979 erfüllen werde, dh die für eine dauernde Verwendung in der betreffenden Universitätseinrichtung (Hochschuleinrichtung) erforderliche Leistung in der wissenschaftlichen Tätigkeit (Forschung) aufweisen wird (vgl zu den inhaltlichen und formalen Kriterien, an denen sich die Prüfung der wissenschaftlichen Leistungen zum Zeitpunkt der Überleitung in das definitive Dienstverhältnis nach Art 6 Abs 3 Hochschullehrer-DienstrechtsG zu orientieren hat, die hg E 17.12.1990, 89/12/0134, und vom 22.2.1991, 89/12/0049). Es ist aber nicht erforderlich, daß diese Erfordernisse schon zum Zeitpunkt der Überleitung in das provisorische Dienstverhältnis erfüllt sind.Voraussetzung für die Überleitung eines Universitätsassistenten in das provisorische Dienstverhältnis ist, daß zu erwarten ist, daß er jedenfalls zum Zeitpunkt der Beendigung seines provisorischen Dienstverhältnisses nach Paragraph 177, Absatz 3, BDG 1979 die Definitivstellungserfordernisse der Ziffer 21 /, 4, der Anlage eins, des BDG 1979 erfüllen werde, dh die für eine dauernde Verwendung in der betreffenden Universitätseinrichtung (Hochschuleinrichtung) erforderliche Leistung in der wissenschaftlichen Tätigkeit (Forschung) aufweisen wird vergleiche zu den inhaltlichen und formalen Kriterien, an denen sich die Prüfung der wissenschaftlichen Leistungen zum Zeitpunkt der Überleitung in das definitive Dienstverhältnis nach Artikel 6, Absatz 3, Hochschullehrer-DienstrechtsG zu orientieren hat, die hg E 17.12.1990, 89/12/0134, und vom 22.2.1991, 89/12/0049). Es ist aber nicht erforderlich, daß diese Erfordernisse schon zum Zeitpunkt der Überleitung in das provisorische Dienstverhältnis erfüllt sind.

Wurde ein Universitätsassistent von seinem Dienstvorgesetzten deshalb nicht zur Mitarbeit in der Forschung selbst (iSd § 4 Abs 1 des Hochschulassistentengesetzes 1962) herangezogen, um ihm (im Sinne der Abs 2 und 3 des § 4 HSchAssG) die Möglichkeit zur selbständigen wissenschaftlichen Arbeit einzuräumen, so ist es nicht rechtswidrig, wenn die belangte Behörde bei Prüfung der sachlichen Rechtfertigung der Überleitung des Universitätsassistenten in das provisorische Dienstverhältnis unter dem Gesichtspunkt seines Verwendungserfolges in der Forschung vom Erfolg der ihm ermöglichten wissenschaftlichen Tätigkeit während seines öffentlich-rechtlichen Assistentenverhältnisses ausgegangen ist.Wurde ein Universitätsassistent von seinem Dienstvorgesetzten deshalb nicht zur Mitarbeit in der Forschung selbst (iSd Paragraph 4, Absatz eins, des Hochschulassistentengesetzes 1962) herangezogen, um ihm (im Sinne der Absatz 2 und 3 des Paragraph 4, HSchAssG) die Möglichkeit zur selbständigen wissenschaftlichen Arbeit einzuräumen, so ist es nicht rechtswidrig, wenn die belangte Behörde bei Prüfung der sachlichen Rechtfertigung der Überleitung des Universitätsassistenten in das provisorische Dienstverhältnis unter dem Gesichtspunkt seines Verwendungserfolges in der Forschung vom Erfolg der ihm ermöglichten wissenschaftlichen Tätigkeit während seines öffentlich-rechtlichen Assistentenverhältnisses ausgegangen ist.

Die Begründung eines Bescheides betreffend die Überleitung eines UnivAss in ein provisorisches Dienstverhältnis bedarf einer nachvollziehbaren Auseinandersetzung mit den überaus kontroversen Standpunkten der im Ermittlungsverfahren von der Personalkommission eingeholten bzw ihr vorgelegten Gutachten und Stellungnahmen zur Frage, ob - bezogen auf das gegenständliche Fachgebiet und unter Bedachtnahme auf die Vielfalt wissenschaftlicher Lehrmeinungen und Methoden in ihm - trotz der geringen Anzahl und des zumeist geringen Umfangs der wissenschaftlichen Arbeiten, die der Universitätsassistent allein verfaßt oder an denen er mitgewirkt hat, seine ausreichende fachliche Qualifikation im Sinne des § 176 BDG 1979 im Hinblick auf die nach Art 6 Abs 5 Hochschullehrer-DienstrechtsG anzustellende Prognose vorliegt oder nicht.Die Begründung eines Bescheides betreffend die Überleitung eines UnivAss in ein provisorisches Dienstverhältnis bedarf einer nachvollziehbaren Auseinandersetzung mit den überaus kontroversen Standpunkten der im Ermittlungsverfahren von der Personalkommission eingeholten bzw ihr vorgelegten Gutachten und Stellungnahmen zur Frage, ob - bezogen auf das gegenständliche Fachgebiet und unter Bedachtnahme auf die Vielfalt wissenschaftlicher Lehrmeinungen und Methoden in ihm - trotz der geringen Anzahl und des zumeist geringen Umfangs der wissenschaftlichen Arbeiten, die der Universitätsassistent allein verfaßt oder an denen er mitgewirkt hat, seine ausreichende fachliche Qualifikation im Sinne des Paragraph 176, BDG 1979 im Hinblick auf die nach Artikel 6, Absatz 5, Hochschullehrer-DienstrechtsG anzustellende Prognose vorliegt oder nicht.