Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Für die Wertung "Straße mit öffentlichem Verkehr" ist ein Widmungsakt oder ein langer Gemeingebrauch nicht entscheidend, sondern lediglich das Merkmal des Fußgänger- oder Fahrzeugverkehrs (Hinweis E 24.3.1969, 713/68 und E 28.11.1966, 1144/65).

Eine Straße kann dann von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden, wenn einerseits jedermann in der Lage ist, die Straße zu benützen, und andrerseits keine für die Straßenbenützer sichtbare Hinweise dafür vorhanden sind (Hinweiszeichen und Schranken), daß es sich um eine Straße ohne öffentlichen Verkehr handelt.

Es kann davon ausgegangen werden, daß es sich bei einer Straße um eine solche mit öffentlichem Verkehr handelt, wenn sie weder abgeschrankt noch als Privatstraße gekennzeichnet ist, noch auf dieser auf die Beschränkung des öffentlichen Verkehrs hinweisende Tafeln aufgestellt sind.

Aus dem alleinigen Umstand, daß eine Straße nur von gewissen Gruppen von Verkehrsteilnehmern befahren werden darf, beispielsweise nur PKW, nur Anrainerfahrzeuge oder nur Behördenfahrzeuge) kann nicht geschlossen werden, daß es sich um eine Straße ohne öffentlichen Verkehr handelt.

Unter Benützung für jedermann unter den gleichen Bedingungen ist zu verstehen, dass irgendeine denkbare Benützung im Rahmen des Fußgänger- und Fahrzeugverkehrs jedermann offenstehen muss; nicht aber kann der Begriff der Benützung unter den gleichen Bedingungen so ausgelegt werden, dass die Einschränkung einer Benützungsart auf einen bestimmten Personenkreis allein der Straße den Charakter einer öffentlichen Verkehrsfläche entzöge; bei einer solchen Auslegung träte diese Folge nämlich immer schon dann ein, wenn zB Zufahrts- Park- oder Haltebeschränkungen zugunsten eines sachlich oder persönlich umschriebenen Kreises von Benützern durchbrochen werden (Hinweis E 9.10.1978, 2370/77).

Für das Vorliegen einer Straße mit "öff." Verkehr (hier Vorplatz vor einem Haus mit Hinweiszeichen "Parken" und Zusatz "Nur für Hausbewohner") kommt es nicht darauf an, ob sich Organe der Straßenaufsicht bei Unfällen auf dieser mangels Vorliegen einer solchen schon geweigert haben, einzuschreiten.

Da die (pflichtgemäß obliegende) Kontrolle der Begutachtungsplakette ohne Schwierigkeit möglich ist, kommt es nicht darauf an, ob sich der überprüfende Gewerbetreibende "verzwickt" hat und auch das überprüfende Amt der Landesregierung keine Beanstandung vorgenommen hat.

Die Zulässigkeit der Verwendung eines unter die Regelung nach § 36 lit e KFG fallenden Fahrzeuges auf Straßen mit öffentlichem Verkehr hängt davon ab, daß am Fahrzeug eine gültige Begutachtungsplakette angebracht ist, d.h. eine solche, aus der jederzeit zu entnehmen ist, daß die Begutachtungsfrist (samt Nachfrist von 6 Monaten) noch nicht abgelaufen ist.Die Zulässigkeit der Verwendung eines unter die Regelung nach Paragraph 36, Litera e, KFG fallenden Fahrzeuges auf Straßen mit öffentlichem Verkehr hängt davon ab, daß am Fahrzeug eine gültige Begutachtungsplakette angebracht ist, d.h. eine solche, aus der jederzeit zu entnehmen ist, daß die Begutachtungsfrist (samt Nachfrist von 6 Monaten) noch nicht abgelaufen ist.

Wird von der die Begutachtung durchführenden Stelle eine unrichtig gelochte Begutachtungsplakette am Fahrzeug angebracht, so hat der Fahrzeugbesitzer dafür zu sorgen, dass die Lochung entsprechend berichtigt wird. Unterlässt er dies, verwendet das Fahrzeug aber trotzdem nach Ablauf der auf der Plakette aufscheinenden Frist (samt Toleranzfrist), so macht er sich der Verwaltungsübertretung nach § 36 lit e KFG schuldig (Hinweis E 7.10.1981, 81/03/0069).Wird von der die Begutachtung durchführenden Stelle eine unrichtig gelochte Begutachtungsplakette am Fahrzeug angebracht, so hat der Fahrzeugbesitzer dafür zu sorgen, dass die Lochung entsprechend berichtigt wird. Unterlässt er dies, verwendet das Fahrzeug aber trotzdem nach Ablauf der auf der Plakette aufscheinenden Frist (samt Toleranzfrist), so macht er sich der Verwaltungsübertretung nach Paragraph 36, Litera e, KFG schuldig (Hinweis E 7.10.1981, 81/03/0069).

Der Zulassungsbesitzer hat sich insbesondere dann vom vorschriftsmäßigen Zustand des Kfz zu überzeugen, wenn dies noch nie geschehen sei, wobei "die Feststellung einer entsprechenden Begutachtungsplakette objektiv gesehen sofort und leicht erfolgen" könne, weshalb ein diesem nicht entsprechendes Verhalten als schuldhaft zu werten ist. (Hinweis auf E vom 17.9.1982, 82/02/0075).