Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	25.04.1985

25.04.1985

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.04.1985
Geschäftszahl
85/02/0122
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0011/72 E 14. Dezember 1972 VwSlg 8333 A/1972 RS 5
Stammrechtssatz
Aus dem alleinigen Umstand, daß eine Straße nur von gewissen Gruppen von Verkehrsteilnehmern befahren werden darf, beispielsweise nur PKW, nur Anrainerfahrzeuge oder nur Behördenfahrzeuge) kann nicht geschlossen werden, daß es sich um eine Straße ohne öffentlichen Verkehr handelt.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
85/02/0123

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