Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Zustimmung des Grundeigentümers ist nach den Vorschriften des III. Hauptstückes der GewO (1859) kein Genehmigungserfordernis.Die Zustimmung des Grundeigentümers ist nach den Vorschriften des römisch drei. Hauptstückes der GewO (1859) kein Genehmigungserfordernis.

Durch Auflagen kann das Vorhaben (das Genehmigungsansuchen) soweit modifiziert werden, als dies unter den für die Genehmigung maßgebenden Gesichtspunkten erforderlich ist; doch darf dadurch das Vorhaben (das Genehmigungsansuchen) nicht in seinem Wesen verändert werden. Die Frage, ob die zuletzt bezeichnete Einschränkung gewahrt bleibt, betrifft nur die Rechtssphäre des Genehmigungswerbers.

Der nach den Vorschriften des III. Hauptstückes der GewO (1859) wahrzunehmende Schutz vor einer Gefährdung der Nachbarschaft bezieht sich nicht nur auf die Person, sondern auch auf das Eigentum. Von einer Gefährdung des Eigentums des Nachbarn kann in der Regel nur dann gesprochen werden, wenn dieses in seiner Substanz bedroht ist. Der Mangel jeglicher Verwertbarkeit der Nachbarliegenschaft ist einer Substanzvernichtung gleichzuhalten. Unter dem Gesichtspunkt einen Gefährdung des Grundeigentums kann nur der Grundeigentümer - und nicht auch der Pächter einer Jagd - einer Verletzung subjektiver öffentlicher Nachbarrechte geltend machen.Der nach den Vorschriften des römisch drei. Hauptstückes der GewO (1859) wahrzunehmende Schutz vor einer Gefährdung der Nachbarschaft bezieht sich nicht nur auf die Person, sondern auch auf das Eigentum. Von einer Gefährdung des Eigentums des Nachbarn kann in der Regel nur dann gesprochen werden, wenn dieses in seiner Substanz bedroht ist. Der Mangel jeglicher Verwertbarkeit der Nachbarliegenschaft ist einer Substanzvernichtung gleichzuhalten. Unter dem Gesichtspunkt einen Gefährdung des Grundeigentums kann nur der Grundeigentümer - und nicht auch der Pächter einer Jagd - einer Verletzung subjektiver öffentlicher Nachbarrechte geltend machen.

Einwendungen, die sowohl auf das öffentliche Recht als auch auf das Privatrecht gestützt sind, sind nicht unzulässig. Solche Einwendungen sind, soweit sie im öffentlich-rechtlichen Bereich - durch Versagung der Genehmigung oder durch Vorschreibung von Auflagen - keine Berücksichtigung finden, auf den Zivilrechtsweg zu verweisen (GewO).