Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Frage, ob das VwG zu Recht vom Vorliegen der Unzulässigkeit der Revision gemäß § 25a Abs. 3 VwGG ausgegangen ist, stellt keine den verfahrensgegenständlichen Einleitungsbeschluss in der Sache betreffende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar. Es geht dabei vielmehr um eine eigene weitere Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG, nämlich die Zuständigkeit des VwGH für eine Revision (vgl. VwGH 24.3.2015, Ro 2014/05/0089).Die Frage, ob das VwG zu Recht vom Vorliegen der Unzulässigkeit der Revision gemäß Paragraph 25 a, Absatz 3, VwGG ausgegangen ist, stellt keine den verfahrensgegenständlichen Einleitungsbeschluss in der Sache betreffende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar. Es geht dabei vielmehr um eine eigene weitere Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Revision gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG, nämlich die Zuständigkeit des VwGH für eine Revision vergleiche VwGH 24.3.2015, Ro 2014/05/0089).

Der Einleitungsbeschluss nach dem RStDG unterliegt nicht dem Revisionsausschluss gemäß § 25a Abs. 3 VwGG, weil dieser unmittelbar in die Rechtssphäre des Disziplinarbeschuldigten eingreift und Einfluss auf seine dienstrechtliche Stellung hat (VwGH 16.12.2021, Ro 2021/09/0008).Der Einleitungsbeschluss nach dem RStDG unterliegt nicht dem Revisionsausschluss gemäß Paragraph 25 a, Absatz 3, VwGG, weil dieser unmittelbar in die Rechtssphäre des Disziplinarbeschuldigten eingreift und Einfluss auf seine dienstrechtliche Stellung hat (VwGH 16.12.2021, Ro 2021/09/0008).

Die Frage, ob gegen einen Beschluss des Disziplinargerichts eine Revision an den VwGH zulässig ist, ist ausschließlich anhand der einschlägigen Bestimmung des § 25a VwGG zu beurteilen. Die Bestimmungen betreffend den Rechtsmittelzug im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit, insbesondere die in § 164 RStDG verankerten Rechtsmitteleinschränkungen, finden in Verfahren betreffend Verwaltungsrichter hingegen keine Anwendung. Der Gesetzgeber hat dabei die grundsätzliche Zulässigkeit der Erhebung einer Revision gegen Erkenntnisse und Beschlüsse eines Verwaltungsgerichts auf Grund der in Art. 133 B-VG enthaltenen Regelungen vorausgesetzt (VwGH 12.12.2022, Ro 2021/09/0032; VwGH 16.12.2021, Ro 2021/09/0008).Die Frage, ob gegen einen Beschluss des Disziplinargerichts eine Revision an den VwGH zulässig ist, ist ausschließlich anhand der einschlägigen Bestimmung des Paragraph 25 a, VwGG zu beurteilen. Die Bestimmungen betreffend den Rechtsmittelzug im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit, insbesondere die in Paragraph 164, RStDG verankerten Rechtsmitteleinschränkungen, finden in Verfahren betreffend Verwaltungsrichter hingegen keine Anwendung. Der Gesetzgeber hat dabei die grundsätzliche Zulässigkeit der Erhebung einer Revision gegen Erkenntnisse und Beschlüsse eines Verwaltungsgerichts auf Grund der in Artikel 133, B-VG enthaltenen Regelungen vorausgesetzt (VwGH 12.12.2022, Ro 2021/09/0032; VwGH 16.12.2021, Ro 2021/09/0008).

Hinsichtlich der vorzunehmenden Abgrenzung zwischen - anfechtbaren - verfahrensrechtlichen Beschlüssen und - nicht gesondert anfechtbaren - bloß verfahrensleitenden Beschlüssen iSd § 25a Abs 3 VwGG bzw § 31 Abs 2 VwGVG 2014 kann auf die Judikatur zur Abgrenzung zwischen den mit Berufung anfechtbaren verfahrensrechtlichen Bescheiden und den bloßen Verfahrensanordnungen, die nicht gesondert, sondern nur mit dem gegen die Hauptentscheidung eingeräumten Rechtsbehelf anfechtbar sind, zurückgegriffen werden. Danach sprechen verfahrensrechtliche Bescheide über die sich aus verfahrensrechtlichen Bestimmungen ergebenden formalrechtlichen Rechtsverhältnisse gestaltend oder feststellend ab, dh sie bestimmen die verfahrensrechtliche Rechtsstellung der Parteien. Nicht gesondert anfechtbare Verfahrensanordnungen regeln hingegen nur den Gang des Verfahrens. Die Entscheidung ist danach zu treffen, ob im konkreten Fall für die betroffene Partei ein Rechtsschutzbedürfnis nach sofortiger Anfechtbarkeit der Erledigung besteht (Hinweis E vom 18. Dezember 2003, 2002/06/0110). Zudem kann hinsichtlich der erforderlichen Abgrenzung auf die in Lehre und Rechtsprechung zu den entsprechenden Bestimmungen der ZPO (das Revisionsmodell solle sich nach den wiedergegebenen Erläuterungen an der Revision nach den Bestimmungen der §§ 500 ff ZPO orientieren) entwickelten Kriterien zurückgegriffen werden (Hinweis E vom 24. März 2015, Ro 2014/05/0089).Hinsichtlich der vorzunehmenden Abgrenzung zwischen - anfechtbaren - verfahrensrechtlichen Beschlüssen und - nicht gesondert anfechtbaren - bloß verfahrensleitenden Beschlüssen iSd Paragraph 25 a, Absatz 3, VwGG bzw Paragraph 31, Absatz 2, VwGVG 2014 kann auf die Judikatur zur Abgrenzung zwischen den mit Berufung anfechtbaren verfahrensrechtlichen Bescheiden und den bloßen Verfahrensanordnungen, die nicht gesondert, sondern nur mit dem gegen die Hauptentscheidung eingeräumten Rechtsbehelf anfechtbar sind, zurückgegriffen werden. Danach sprechen verfahrensrechtliche Bescheide über die sich aus verfahrensrechtlichen Bestimmungen ergebenden formalrechtlichen Rechtsverhältnisse gestaltend oder feststellend ab, dh sie bestimmen die verfahrensrechtliche Rechtsstellung der Parteien. Nicht gesondert anfechtbare Verfahrensanordnungen regeln hingegen nur den Gang des Verfahrens. Die Entscheidung ist danach zu treffen, ob im konkreten Fall für die betroffene Partei ein Rechtsschutzbedürfnis nach sofortiger Anfechtbarkeit der Erledigung besteht (Hinweis E vom 18. Dezember 2003, 2002/06/0110). Zudem kann hinsichtlich der erforderlichen Abgrenzung auf die in Lehre und Rechtsprechung zu den entsprechenden Bestimmungen der ZPO (das Revisionsmodell solle sich nach den wiedergegebenen Erläuterungen an der Revision nach den Bestimmungen der Paragraphen 500, ff ZPO orientieren) entwickelten Kriterien zurückgegriffen werden (Hinweis E vom 24. März 2015, Ro 2014/05/0089).

Da mit der Einleitung eines Disziplinarverfahrens unmittelbar gehaltsrechtliche Auswirkungen (Aufschiebung der Vorrückung gemäß § 66 Abs. 5 RStDG) verbunden sind, ist der Einleitungsbeschluss nicht als bloß verfahrensleitender Beschluss zu qualifizieren (vgl. VfGH 15.10.1976, B 55/76 = VfSlg 7907). Der Einleitungsbeschluss greift unmittelbar in die Rechtssphäre des Disziplinarbeschuldigten ein und hat Einfluss auf seine dienstrechtliche Stellung. Ausgehend davon kann im Einleitungsbeschluss kein bloß den Gang des Verfahrens regelnder verfahrensleitender Beschluss gesehen werden. Daran vermag auch der Umstand, dass gemäß § 66 Abs. 6 RStDG bei Wegfall des Aufschiebungsgrundes die Vorrückung rückwirkend zu vollziehen ist, nichts zu ändern. Der Auffassung des Disziplinargerichts, wonach sich aus § 209 RStDG ergebe, dass die Regelungen des RStDG über Rechtsbehelfe im Disziplinarverfahren zur Beurteilung der Frage, ob ein Beschluss ein verfahrensleitender Beschluss iSd § 25a Abs. 3 VwGG sei, heranzuziehen sei, kann schon deshalb nicht beigetreten werden, weil sich die hier zu lösende Abgrenzungsfrage zwischen verfahrensrechtlichen und bloß verfahrensleitenden Beschlüssen im Zusammenhang mit der Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen den Einleitungsbeschluss im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit von vorhinein nicht stellt. Da somit der Einleitungsbeschluss nicht dem Revisionsausschluss gemäß § 25a Abs. 3 VwGG unterliegt, hätte das VwG darin gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aussprechen müssen, ob dagegen die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Mangels eines solchen Ausspruches ist die vorliegende Revision als ordentliche Revision zu behandeln (vgl. VwGH 6.10.2021, Ro 2021/01/0021, 24.3.2015, Ro 2014/05/0089).Da mit der Einleitung eines Disziplinarverfahrens unmittelbar gehaltsrechtliche Auswirkungen (Aufschiebung der Vorrückung gemäß Paragraph 66, Absatz 5, RStDG) verbunden sind, ist der Einleitungsbeschluss nicht als bloß verfahrensleitender Beschluss zu qualifizieren vergleiche VfGH 15.10.1976, B 55/76 = VfSlg 7907). Der Einleitungsbeschluss greift unmittelbar in die Rechtssphäre des Disziplinarbeschuldigten ein und hat Einfluss auf seine dienstrechtliche Stellung. Ausgehend davon kann im Einleitungsbeschluss kein bloß den Gang des Verfahrens regelnder verfahrensleitender Beschluss gesehen werden. Daran vermag auch der Umstand, dass gemäß Paragraph 66, Absatz 6, RStDG bei Wegfall des Aufschiebungsgrundes die Vorrückung rückwirkend zu vollziehen ist, nichts zu ändern. Der Auffassung des Disziplinargerichts, wonach sich aus Paragraph 209, RStDG ergebe, dass die Regelungen des RStDG über Rechtsbehelfe im Disziplinarverfahren zur Beurteilung der Frage, ob ein Beschluss ein verfahrensleitender Beschluss iSd Paragraph 25 a, Absatz 3, VwGG sei, heranzuziehen sei, kann schon deshalb nicht beigetreten werden, weil sich die hier zu lösende Abgrenzungsfrage zwischen verfahrensrechtlichen und bloß verfahrensleitenden Beschlüssen im Zusammenhang mit der Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen den Einleitungsbeschluss im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit von vorhinein nicht stellt. Da somit der Einleitungsbeschluss nicht dem Revisionsausschluss gemäß Paragraph 25 a, Absatz 3, VwGG unterliegt, hätte das VwG darin gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG aussprechen müssen, ob dagegen die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Mangels eines solchen Ausspruches ist die vorliegende Revision als ordentliche Revision zu behandeln vergleiche VwGH 6.10.2021, Ro 2021/01/0021, 24.3.2015, Ro 2014/05/0089).

In Rechtsprechung und Lehre haben sich verschiedene Kriterien herausgebildet, die bloß verfahrensleitende Beschlüsse charakterisieren. Danach dienen solche Beschlüsse der zweckmäßigen Gestaltung des Verfahrens und haben "kein vom Verfahren losgelöstes Eigenleben". Das Gericht ist jederzeit in der Lage, sie abzuändern und einer geänderten Situation anzupassen. Als Beispiele werden der Stoffsammlung dienende Aufträge und Verfügungen wie z.B. die Aktenbeischaffung, aber auch sonstige den Verfahrensablauf betreffende Verfügungen wie die Anberaumung oder Erstreckung einer Tagsatzung genannt (vgl. RIS-Justiz RS0006327). Der Grund, warum bei verfahrensleitenden Beschlüssen von einer gesonderten Anfechtbarkeit abgesehen wird, besteht vor allem darin, dass solche Erledigungen nicht in die Rechtssphäre der Parteien eingreifen. Die Anfechtbarkeit einer gerichtlichen Entscheidung ist nämlich nach dem Gesichtspunkt der Beeinträchtigung rechtlicher Interessen zu beurteilen. Bei dieser Prüfung ist kein kleinlicher Maßstab anzulegen (vgl. RIS-Justiz RS0006327). Ist die Rechtsstellung der Parteien berührt, so liegt im Allgemeinen nicht lediglich ein verfahrensleitender Beschluss vor (vgl. RIS-Justiz RS0006327[T22]). Davon ausgehend kann der vorliegende Beschluss, mit dem über die auf eine Entscheidung in der Sache und endgültige Beendigung des Verfahrens gerichteten Anträge abgesprochen wurde, nicht als bloß verfahrensleitender Beschluss angesehen werden. Die Beeinträchtigung der rechtlichen Interessen an der alsbaldigen Beendigung des Disziplinarverfahrens des Revisionswerbers ist evident. Die Revision ist daher nicht gemäß § 25a Abs. 3 VwGG unzulässig. Das Disziplinargericht hätte daher gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aussprechen müssen, ob dagegen die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Mangels eines solchen Ausspruches ist die vorliegende Revision als ordentliche Revision zu behandeln (vgl. VwGH 6.10.2021, Ro 2021/01/0021, 24.3.2015, Ro 2014/05/0089).In Rechtsprechung und Lehre haben sich verschiedene Kriterien herausgebildet, die bloß verfahrensleitende Beschlüsse charakterisieren. Danach dienen solche Beschlüsse der zweckmäßigen Gestaltung des Verfahrens und haben "kein vom Verfahren losgelöstes Eigenleben". Das Gericht ist jederzeit in der Lage, sie abzuändern und einer geänderten Situation anzupassen. Als Beispiele werden der Stoffsammlung dienende Aufträge und Verfügungen wie z.B. die Aktenbeischaffung, aber auch sonstige den Verfahrensablauf betreffende Verfügungen wie die Anberaumung oder Erstreckung einer Tagsatzung genannt vergleiche RIS-Justiz RS0006327). Der Grund, warum bei verfahrensleitenden Beschlüssen von einer gesonderten Anfechtbarkeit abgesehen wird, besteht vor allem darin, dass solche Erledigungen nicht in die Rechtssphäre der Parteien eingreifen. Die Anfechtbarkeit einer gerichtlichen Entscheidung ist nämlich nach dem Gesichtspunkt der Beeinträchtigung rechtlicher Interessen zu beurteilen. Bei dieser Prüfung ist kein kleinlicher Maßstab anzulegen vergleiche RIS-Justiz RS0006327). Ist die Rechtsstellung der Parteien berührt, so liegt im Allgemeinen nicht lediglich ein verfahrensleitender Beschluss vor vergleiche RIS-Justiz RS0006327[T22]). Davon ausgehend kann der vorliegende Beschluss, mit dem über die auf eine Entscheidung in der Sache und endgültige Beendigung des Verfahrens gerichteten Anträge abgesprochen wurde, nicht als bloß verfahrensleitender Beschluss angesehen werden. Die Beeinträchtigung der rechtlichen Interessen an der alsbaldigen Beendigung des Disziplinarverfahrens des Revisionswerbers ist evident. Die Revision ist daher nicht gemäß Paragraph 25 a, Absatz 3, VwGG unzulässig. Das Disziplinargericht hätte daher gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG aussprechen müssen, ob dagegen die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Mangels eines solchen Ausspruches ist die vorliegende Revision als ordentliche Revision zu behandeln vergleiche VwGH 6.10.2021, Ro 2021/01/0021, 24.3.2015, Ro 2014/05/0089).

Die Disziplinaruntersuchung dient der Aufklärung des dem Beschuldigten mit Einleitungsbeschluss vorgeworfenen Sachverhalts (Beschuldigungspunkte), somit der materiellen Stoffsammlung. Auf Basis der ermittelten Sachverhaltsgrundlage hat das Disziplinargericht in weiterer Folge entweder das Disziplinarverfahren durch Beschluss einzustellen oder einen Verweisungsbeschluss zu fassen (vgl. § 130 RStDG). Der Disziplinarsenat entscheidet über Anträge auf Ergänzung der Disziplinaruntersuchung gemäß § 129 Abs. 2 zweiter Satz RStDG immer dann mit Beschluss, wenn der Untersuchungskommissär Bedenken hat, einem solchen Antrag stattzugeben. Der Beschluss dient erkennbar dazu, Verfahrensverzögerungen hintanzuhalten und ist auf den Fortgang des Verfahrens gerichtet. Es handelt sich daher um einen verfahrensleitenden Beschluss, der nicht abgesondert bekämpfbar ist. Allfällige "Stoffsammlungsmängel" können erst gemeinsam in der Revision gegen die enderledigende Hauptentscheidung geltend gemacht werden.Die Disziplinaruntersuchung dient der Aufklärung des dem Beschuldigten mit Einleitungsbeschluss vorgeworfenen Sachverhalts (Beschuldigungspunkte), somit der materiellen Stoffsammlung. Auf Basis der ermittelten Sachverhaltsgrundlage hat das Disziplinargericht in weiterer Folge entweder das Disziplinarverfahren durch Beschluss einzustellen oder einen Verweisungsbeschluss zu fassen vergleiche Paragraph 130, RStDG). Der Disziplinarsenat entscheidet über Anträge auf Ergänzung der Disziplinaruntersuchung gemäß Paragraph 129, Absatz 2, zweiter Satz RStDG immer dann mit Beschluss, wenn der Untersuchungskommissär Bedenken hat, einem solchen Antrag stattzugeben. Der Beschluss dient erkennbar dazu, Verfahrensverzögerungen hintanzuhalten und ist auf den Fortgang des Verfahrens gerichtet. Es handelt sich daher um einen verfahrensleitenden Beschluss, der nicht abgesondert bekämpfbar ist. Allfällige "Stoffsammlungsmängel" können erst gemeinsam in der Revision gegen die enderledigende Hauptentscheidung geltend gemacht werden.

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Präsident Dr. Thienel, die Hofräte Dr. Doblinger und Mag. Feiel sowie die Hofrätinnen Dr. Koprivnikar und Mag. Schindler als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Dr. Hotz, über die außerordentliche Revision des Mag. Dr. A B, vertreten durch Mag. Dr. Hanno Zanier, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Franz-Josefs-Kai 27/DG, gegen den Beschluss des Bundesfinanzgerichts als Disziplinargericht für die Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Dezember 2022, DS/001/2020, betreffend Antrag auf Ergänzung der Disziplinaruntersuchung gemäß § 129 Abs. 2 RStDG, den Beschluss gefasst: Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Präsident Dr. Thienel, die Hofräte Dr. Doblinger und Mag. Feiel sowie die Hofrätinnen Dr. Koprivnikar und Mag. Schindler als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Dr. Hotz, über die außerordentliche Revision des Mag. Dr. A B, vertreten durch Mag. Dr. Hanno Zanier, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Franz-Josefs-Kai 27/DG, gegen den Beschluss des Bundesfinanzgerichts als Disziplinargericht für die Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Dezember 2022, DS/001/2020, betreffend Antrag auf Ergänzung der Disziplinaruntersuchung gemäß Paragraph 129, Absatz 2, RStDG, den Beschluss gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

„Disziplinaruntersuchung

§ 123. (1) Die Disziplinaruntersuchung kann nur durch Beschluß des Disziplinarsenates eingeleitet werden (Einleitungsbeschluß). Vor der Beschlußfassung ist der Beschuldigte durch den Vorsitzenden oder ein von diesem beauftragtes Mitglied des Disziplinarsenates zu hören.Paragraph 123, (1) Die Disziplinaruntersuchung kann nur durch Beschluß des Disziplinarsenates eingeleitet werden (Einleitungsbeschluß). Vor der Beschlußfassung ist der Beschuldigte durch den Vorsitzenden oder ein von diesem beauftragtes Mitglied des Disziplinarsenates zu hören.

(2) Im Einleitungsbeschluß sind die Beschuldigungspunkte bestimmt zu bezeichnen.

(3) In der Disziplinaruntersuchung ist die erhobene Beschuldigung einer Pflichtverletzung zu prüfen und der Sachverhalt so weit klarzustellen, als es notwendig ist, um das Disziplinarverfahren einstellen oder die Sache zur mündlichen Verhandlung verweisen zu können.

(4) Ist der Sachverhalt hinreichend geklärt, so kann der Disziplinarsenat die Einleitung der Disziplinaruntersuchung ablehnen oder nach Einvernahme des Beschuldigten mit Zustimmung des Disziplinaranwaltes an Stelle der Einleitung der Disziplinaruntersuchung sofort die Verweisung der Sache zur mündlichen Verhandlung beschließen (Verweisungsbeschluß).

(5) Die Beschlüsse nach Abs. 4 sind dem Disziplinaranwalt und dem Beschuldigten zuzustellen und der Dienstbehörde, sowie der obersten Dienstbehörde zu übermitteln.(5) Die Beschlüsse nach Absatz 4, sind dem Disziplinaranwalt und dem Beschuldigten zuzustellen und der Dienstbehörde, sowie der obersten Dienstbehörde zu übermitteln.

(6) Mit dem Beschluß auf Einleitung der Disziplinaruntersuchung oder sofortige Verweisung der Sache zur mündlichen Verhandlung ist das Disziplinarverfahren eingeleitet.

Akteneinsicht nach Abschluß der Disziplinaruntersuchung

§ 129. (1) Nach Abschluss der Disziplinaruntersuchung hat der Untersuchungskommissär dem Beschuldigten und seinem Verteidiger Akteneinsicht zu gewähren und sohin die Akten dem Disziplinaranwalt zu übermitteln.Paragraph 129, (1) Nach Abschluss der Disziplinaruntersuchung hat der Untersuchungskommissär dem Beschuldigten und seinem Verteidiger Akteneinsicht zu gewähren und sohin die Akten dem Disziplinaranwalt zu übermitteln.

(2) Beantragt der Beschuldigte oder der Disziplinaranwalt eine Ergänzung der Disziplinaruntersuchung, so hat sie der Untersuchungskommissär vorzunehmen. Hat der Untersuchungskommissär Bedenken, einem solchen Antrag stattzugeben, so hat er den Beschluß des Disziplinarsenates einzuholen.

(3) Nach Abschluß oder nach Ergänzung der Disziplinaruntersuchung hat der Disziplinaranwalt die Akten mit seinen Anträgen dem Disziplinarsenat zu übermitteln.

(4) Der Disziplinarsenat kann von Amts wegen die Ergänzung der Disziplinaruntersuchung anordnen.

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Einstellungs- und Verweisungsbeschluss

§ 130. (1) Erachtet der Disziplinarsenat, dass kein Grund zur Fortsetzung des Disziplinarverfahrens vorliegt, so hat er das Disziplinarverfahren durch Beschluss einzustellen. Dieser Beschluss kann mit dem Ausspruch eines Verweises gemäß den Vorschriften des § 110 Abs. 2 und 3 verbunden werden.Paragraph 130, (1) Erachtet der Disziplinarsenat, dass kein Grund zur Fortsetzung des Disziplinarverfahrens vorliegt, so hat er das Disziplinarverfahren durch Beschluss einzustellen. Dieser Beschluss kann mit dem Ausspruch eines Verweises gemäß den Vorschriften des Paragraph 110, Absatz 2, und 3 verbunden werden.

(2) Im entgegengesetzten Fall hat der Disziplinarsenat die Verweisung der Sache zur mündlichen Verhandlung zu beschließen (Verweisungsbeschluss).

(3) Im Verweisungsbeschluss sind die Beschuldigungspunkte bestimmt zu bezeichnen.

(4) Die Beschlüsse nach Abs. 1 und 2 sind der Disziplinaranwältin oder dem Disziplinaranwalt und der oder dem Beschuldigten zuzustellen und der Dienstbehörde, sowie der obersten Dienstbehörde zu übermitteln.(4) Die Beschlüsse nach Absatz eins, und 2 sind der Disziplinaranwältin oder dem Disziplinaranwalt und der oder dem Beschuldigten zuzustellen und der Dienstbehörde, sowie der obersten Dienstbehörde zu übermitteln.

Rechtsmittel gegen den Einstellungsbeschluß

§ 131. Gegen den Einstellungsbeschluß des Oberlandesgerichtes kann der Disziplinaranwalt Beschwerde an den Obersten Gerichtshof erheben, sofern er nicht die Einstellung selbst beantragt oder ihr zugestimmt hat.Paragraph 131, Gegen den Einstellungsbeschluß des Oberlandesgerichtes kann der Disziplinaranwalt Beschwerde an den Obersten Gerichtshof erheben, sofern er nicht die Einstellung selbst beantragt oder ihr zugestimmt hat.

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Zulässigkeit von Rechtsmitteln

§ 164. (1) Rechtsmittel im Disziplinarverfahren sind nur in den im 2. Teil dieses Bundesgesetzes vorgesehenen Fällen zulässig. Sie sind binnen zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung beim Oberlandesgericht einzubringen.Paragraph 164, (1) Rechtsmittel im Disziplinarverfahren sind nur in den im 2. Teil dieses Bundesgesetzes vorgesehenen Fällen zulässig. Sie sind binnen zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung beim Oberlandesgericht einzubringen.

(2) Ein unzulässiges, verspätetes oder von einer nicht befugten Person erhobenes Rechtsmittel ist vom Oberlandesgericht ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß zurückzuweisen. Gegen diesen Beschluß können der Beschuldigte und der Disziplinaranwalt Beschwerde an den Obersten Gerichtshof erheben.

(3) Wird das Rechtsmittel nicht gemäß Abs. 2 zurückgewiesen, dann ist es samt den Akten dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vorzulegen. Er hat es zurückzuweisen, wenn das Rechtsmittel unzulässig oder verspätet oder von einer nicht befugten Person erhoben worden ist.(3) Wird das Rechtsmittel nicht gemäß Absatz 2, zurückgewiesen, dann ist es samt den Akten dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vorzulegen. Er hat es zurückzuweisen, wenn das Rechtsmittel unzulässig oder verspätet oder von einer nicht befugten Person erhoben worden ist.

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Dienst- und Disziplinarrecht

§ 209. Soweit in den Organisationsgesetzen des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesfinanzgerichts nicht anderes bestimmt ist, sind die für das Dienstverhältnis der Richterinnen und Richter des Landesgerichtes geltenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes auf das Dienstverhältnis der Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesfinanzgerichts mit folgenden Maßgaben sinngemäß anzuwenden:Paragraph 209, Soweit in den Organisationsgesetzen des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesfinanzgerichts nicht anderes bestimmt ist, sind die für das Dienstverhältnis der Richterinnen und Richter des Landesgerichtes geltenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes auf das Dienstverhältnis der Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesfinanzgerichts mit folgenden Maßgaben sinngemäß anzuwenden:

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Wien, am 7. September 2023