Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Es ist nicht Aufgabe der Behörde, ein abstraktes Modell eines den Anforderungen entsprechenden Kontrollsystems zu entwerfen; die belangte Behörde hat vielmehr das vom Bf behauptete Kontrollsystem auf seine Tauglichkeit zu prüfen.

Es ist Sache des Bf zur Erbringung des Entlastungsbeweises iSd § 5 Abs 1 VStG, die entsprechenden, durch die Vernehmung des Zeugen zu erweisenden konkreten Behauptungen aufzustellen.Es ist Sache des Bf zur Erbringung des Entlastungsbeweises iSd Paragraph 5, Absatz eins, VStG, die entsprechenden, durch die Vernehmung des Zeugen zu erweisenden konkreten Behauptungen aufzustellen.

Dem vom Bf behaupteten Vorhandensein eines WIRKSAMEN KONTROLLSYSTEMS dergestalt, dass ein Arbeitnehmer mit der Aufgabe betraut ist, die Fahrer einerseits auf die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Lenkzeiten und Ruhezeiten zu kontrollieren und andererseits die Fahrtenbücher und Wochenberichte zu überprüfen ist entgegenzuhalten, dass es zur Entlastung des Arbeitgebers nicht genügt, Maßnahmen zu treffen, um Verstöße gegen Arbeitszeitvorschriften bloß feststellen zu können; der Bf hätte vielmehr dartun müssen, in welcher Weise er auf festgestellte Verstöße reagierte und welche Maßnahmen er traf, um künftigen Verstößen gegen Arbeitszeitvorschriften vorzubeugen (Hinweis E 26.5.1986, 86/08/0024, 0025).

Bevollmächtigter ist eine Person, die mit ihrem Einverständnis vom Arbeitgeber mit der Überwachung der Einhaltung der jeweiligen arbeitnehmerschutzrechtlichen Bestimmungen betraut und von diesem mit den entsprechenden Anordnungsbefugnissen und Entscheidungsbefugnissen zu ihrer Durchsetzung ausgestattet wurde.

Normadressat der Bestimmungen des AZG (somit auch der §§ 14, 16 iVm § 28 AZG) ist nicht der jeweilige Arbeitnehmer, sondern dessen Arbeitgeber (Hinweis auf E 30.3.1982, 81/11/0087).Normadressat der Bestimmungen des AZG (somit auch der Paragraphen 14, 16, in Verbindung mit Paragraph 28, AZG) ist nicht der jeweilige Arbeitnehmer, sondern dessen Arbeitgeber (Hinweis auf E 30.3.1982, 81/11/0087).

In strafrechtlicher Hinsicht liegt sohin ein Zuwiderhandeln gegen die Arbeitszeitvorschriften durch den Arbeitgeber - dem objektiven Tatbestand nach - immer dann vor, wenn ein in diesem Betriebbeschäftigter Arbeitnehmer bei seiner beruflichen Tätigkeit Arbeitszeitvorschriften verletzt (Hinweis E 30.6.1981, 3489/80 und E 6.7.1982, 82/11/0013). Die Zuwiderhandlung besteht bereits in der Beschäftigung des jeweiligen Arbeitnehmers unter Verletzung einer Arbeitszeitvorschrift.