Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	09.06.1988

09.06.1988

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.06.1988
Geschäftszahl
88/08/0123
Rechtssatz
Dem vom Bf behaupteten Vorhandensein eines WIRKSAMEN KONTROLLSYSTEMS dergestalt, dass ein Arbeitnehmer mit der Aufgabe betraut ist, die Fahrer einerseits auf die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Lenkzeiten und Ruhezeiten zu kontrollieren und andererseits die Fahrtenbücher und Wochenberichte zu überprüfen ist entgegenzuhalten, dass es zur Entlastung des Arbeitgebers nicht genügt, Maßnahmen zu treffen, um Verstöße gegen Arbeitszeitvorschriften bloß feststellen zu können; der Bf hätte vielmehr dartun müssen, in welcher Weise er auf festgestellte Verstöße reagierte und welche Maßnahmen er traf, um künftigen Verstößen gegen Arbeitszeitvorschriften vorzubeugen (Hinweis E 26.5.1986, 86/08/0024, 0025).

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