Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

"Bedenken" gegen die Zuverlässigkeit des Alkotestes berechtigen nicht zu dessen Verweigerung.

Es ist rechtlich ohne Bedeutung, auf welche Weise die Ablehnung der Vornahme der Atemluftprobe zum Ausdruck gebracht wird (Hinweis auf E 11.12.1979, 2082/79).

Der Tatbestand des § 5 Abs 2 StVO ist bereits mit der Weigerung des Fahrzeuglenkers, sich dem Test zu unterziehen, vollendet (Hinweis auf E 27. Jänner 1969, 1249/68, E 30.1.1985, 84/03/0215). Das nachträgliche Bereiterklären des Fahrzeuglenkers anlässlich einer Vorsprache im Wachzimmer, sich einem Alkotest und darüber hinaus einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, vermag daran nichts mehr zu ändern.Der Tatbestand des Paragraph 5, Absatz 2, StVO ist bereits mit der Weigerung des Fahrzeuglenkers, sich dem Test zu unterziehen, vollendet (Hinweis auf E 27. Jänner 1969, 1249/68, E 30.1.1985, 84/03/0215). Das nachträgliche Bereiterklären des Fahrzeuglenkers anlässlich einer Vorsprache im Wachzimmer, sich einem Alkotest und darüber hinaus einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, vermag daran nichts mehr zu ändern.

Zur Strafbarkeit von Personen, die die Untersuchung der Atemluft verweigern, ist es einerseits erforderlich, dass sie ein Fahrzeug lenken, in Betrieb nehmen oder zu lenken versuchen, und andererseits, dass vermutet werden kann, dass sich diese Personen in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befinden (Hinweis auf E 9.11.1984, 84/02B/0083).

Verweigert ein Fahrzeuglenker die Atemluftprobe nach neuerlichem Lenken und nach neuerlicher Aufforderung zum Alkotest ein zweites Mal, dann kann weder von einem Dauerdelikt noch von einem fortgesetzten Delikt gesprochen werden. Gegen die Annahme eines Dauerdeliktes spricht im Fall einer wiederholt an verschiedenen Orten geäußerten Ablehnung eines bestimmten Verhaltens das Fehlen des Erfordernisses der Aufrechterhaltung eines rechtswidrigen Zustandes; von einem fortgesetzten Delikt kann deshalb nicht die Rede sein, weil ungeachtet der sonstigen Voraussetzungen für die Annahme eines solchen einerseits wegen des zwischen den beiden Einzelhandlungen liegenden zeitlichen Abstandes das Erfordernis der zeitlichen Kontinuität fehlt und andererseits kein einheitlicher Willensentschluss gegeben ist, weshalb davon auszugehen ist, dass es sich um verschiedene selbstständige Taten iSd § 22 VStG 1950 handelt, für welche die Strafen nebeneinander zu verhängen sind (Hinweis auf E 9. Oktober 1981, 81/02/0161).Verweigert ein Fahrzeuglenker die Atemluftprobe nach neuerlichem Lenken und nach neuerlicher Aufforderung zum Alkotest ein zweites Mal, dann kann weder von einem Dauerdelikt noch von einem fortgesetzten Delikt gesprochen werden. Gegen die Annahme eines Dauerdeliktes spricht im Fall einer wiederholt an verschiedenen Orten geäußerten Ablehnung eines bestimmten Verhaltens das Fehlen des Erfordernisses der Aufrechterhaltung eines rechtswidrigen Zustandes; von einem fortgesetzten Delikt kann deshalb nicht die Rede sein, weil ungeachtet der sonstigen Voraussetzungen für die Annahme eines solchen einerseits wegen des zwischen den beiden Einzelhandlungen liegenden zeitlichen Abstandes das Erfordernis der zeitlichen Kontinuität fehlt und andererseits kein einheitlicher Willensentschluss gegeben ist, weshalb davon auszugehen ist, dass es sich um verschiedene selbstständige Taten iSd Paragraph 22, VStG 1950 handelt, für welche die Strafen nebeneinander zu verhängen sind (Hinweis auf E 9. Oktober 1981, 81/02/0161).

Eine zweite Aufforderung zum Alkotest (nach neuerlichem Lenken) ist unabhängig davon zulässig, ob der Lenker inzwischen Alkohol konsumiert hat. Entscheidend ist allein, ob neuerlich ein Fahrzeug gelenkt wurde und vermutet werden konnte, dass sich der Lenker in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befindet.

Dass trotz Vollendung der Taten kein SCHADEN entstanden sei, kann mangels Erkennbarkeit der Möglichkeit eines solchen bei der Übertretung nach § 5 Abs 2 StVO keinen Milderungsgrund bilden.Dass trotz Vollendung der Taten kein SCHADEN entstanden sei, kann mangels Erkennbarkeit der Möglichkeit eines solchen bei der Übertretung nach Paragraph 5, Absatz 2, StVO keinen Milderungsgrund bilden.

Das nachträgliche Bereiterklären, sich einem Alkotest oder einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen, kommt in seinem Wert nicht den im § 34 StGB demonstrativ aufgezeigten Milderungsgründen gleich.Das nachträgliche Bereiterklären, sich einem Alkotest oder einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen, kommt in seinem Wert nicht den im Paragraph 34, StGB demonstrativ aufgezeigten Milderungsgründen gleich.