Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	28.09.1988

28.09.1988

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.09.1988
Geschäftszahl
88/02/0108
Rechtssatz
Der Tatbestand des § 5 Abs 2 StVO ist bereits mit der Weigerung des Fahrzeuglenkers, sich dem Test zu unterziehen, vollendet (Hinweis auf E 27. Jänner 1969, 1249/68, E 30.1.1985, 84/03/0215). Das nachträgliche Bereiterklären des Fahrzeuglenkers anlässlich einer Vorsprache im Wachzimmer, sich einem Alkotest und darüber hinaus einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, vermag daran nichts mehr zu ändern.

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