Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 113 Abs 1 ASVG idF der 41. Nov. BGBl Nr 111/1986 ist auch auf Fälle anwendbar, in denen die in dieser Bestimmung umschriebenen Meldeverstöße vorliegen, aber keine Beiträge nachzuzahlen sind. Die Novellierung hatte, wie die Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage (774 Blg Nr XVI. GP, 38) erweisen, in der Ermöglichung einer solchen Anwendung ihren Hauptgrund. Weder daraus noch aus dem zweiten Novellierungsgrund, nämlich der Festsetzung einer Untergrenze für den Beitragszuschlag in Höhe der Verzugszinsen, "die ohne seine Vorschreibung auf Grund des § 59 Abs 1 ASVG für die nachzuzahlenden Beiträge zu entrichten gewesen wären", kann aber abgeleitet werden, dass der Beitragszuschlag zumindest nunmehr als Verwaltungsstrafe zu werten sei, für die nur die in den Ziffern 1 bis 3 des § 113 Abs 1 ASVG nF unterschiedlich festgelegte Höchstgrenze gelte. Dies ergibt sich aus dem unter Bedachtnahme auf den Regelungszusammenhang des § 113 mit den §§ 111, 112 ASVG erkennbaren normativen Gehalt des Rechtsinstitutes des Beitragszuschlages.Paragraph 113, Absatz eins, ASVG in der Fassung der 41. Nov. Bundesgesetzblatt Nr 111 aus 1986, ist auch auf Fälle anwendbar, in denen die in dieser Bestimmung umschriebenen Meldeverstöße vorliegen, aber keine Beiträge nachzuzahlen sind. Die Novellierung hatte, wie die Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage (774 Blg Nr römisch sechzehn. GP, 38) erweisen, in der Ermöglichung einer solchen Anwendung ihren Hauptgrund. Weder daraus noch aus dem zweiten Novellierungsgrund, nämlich der Festsetzung einer Untergrenze für den Beitragszuschlag in Höhe der Verzugszinsen, "die ohne seine Vorschreibung auf Grund des Paragraph 59, Absatz eins, ASVG für die nachzuzahlenden Beiträge zu entrichten gewesen wären", kann aber abgeleitet werden, dass der Beitragszuschlag zumindest nunmehr als Verwaltungsstrafe zu werten sei, für die nur die in den Ziffern 1 bis 3 des Paragraph 113, Absatz eins, ASVG nF unterschiedlich festgelegte Höchstgrenze gelte. Dies ergibt sich aus dem unter Bedachtnahme auf den Regelungszusammenhang des Paragraph 113, mit den Paragraphen 111, 112, ASVG erkennbaren normativen Gehalt des Rechtsinstitutes des Beitragszuschlages.

Der Beitragszuschlag ist auch in Fällen, in denen die in dieser Bestimmung umschriebenen Meldeverstöße vorliegen, aber keine Beiträge nachzuzahlen sind, keine Verwaltungsstrafe, sondern eine wegen des durch die Säumigkeit des Meldepflichtigen verursachten Mehraufwandes der Verwaltung sachlich gerechtfertigte weitere Sanktion gegen einen Meldeverstoß.

Der Beitragszuschlag ist in Fällen, in denen die in dieser Bestimmung umschriebenen Meldeverstöße vorliegen, aber keine Beiträge nachzuzahlen sind, nach oben hin einerseits mit dem Verwaltungsmehraufwand andererseits mit dem unterschiedlich umschriebenen Doppelten der bereits - bei Fälligkeit und richtig bezahlten - Beiträge begrenzt, hat aber keine Untergrenze, da in diesen Fällen ohne Vorschreibung eines Beitragszuschlages nach § 59 Abs 1 ASVG keine Verzugszinsen zu entrichten gewesen wären (Hinweis auf E 10.1.1985, 83/08/0093, VwSlg 11634 A/1985).Der Beitragszuschlag ist in Fällen, in denen die in dieser Bestimmung umschriebenen Meldeverstöße vorliegen, aber keine Beiträge nachzuzahlen sind, nach oben hin einerseits mit dem Verwaltungsmehraufwand andererseits mit dem unterschiedlich umschriebenen Doppelten der bereits - bei Fälligkeit und richtig bezahlten - Beiträge begrenzt, hat aber keine Untergrenze, da in diesen Fällen ohne Vorschreibung eines Beitragszuschlages nach Paragraph 59, Absatz eins, ASVG keine Verzugszinsen zu entrichten gewesen wären (Hinweis auf E 10.1.1985, 83/08/0093, VwSlg 11634 A/1985).

Fehlt ein Verwaltungsmehraufwand, so besteht nur noch die Möglichkeit einer Bestrafung des Meldepflichtigen nach den §§ 111, 112 ASVG.Fehlt ein Verwaltungsmehraufwand, so besteht nur noch die Möglichkeit einer Bestrafung des Meldepflichtigen nach den Paragraphen 111, 112, ASVG.

Die Novellierung zu § 113 Abs 1 ASVG durch die 41. ASVG-Nov gibt keinen Anlass, von der bisherigen Rechtsprechung (E vom 27.1.1983, 82/08/0088, VwSlg 10960 A/1983 und vom 10.1.1985, 83/08/0093, VwSlg 11634 A/1985, u. a.) abzugehen.Die Novellierung zu Paragraph 113, Absatz eins, ASVG durch die 41. ASVG-Nov gibt keinen Anlass, von der bisherigen Rechtsprechung (E vom 27.1.1983, 82/08/0088, VwSlg 10960 A/1983 und vom 10.1.1985, 83/08/0093, VwSlg 11634 A/1985, u. a.) abzugehen.

Der durch die Verletzung der Meldepflicht verursachte Mehraufwand der Verwaltung ist grundsätzlich nicht jener Verwaltungsaufwand, der zur Feststellung der Meldepflichtverletzungen aufgewendet wurde, sondern jener Aufwand, der nicht aufgelaufen wäre, wenn keine Meldeverstöße festgestellt worden wären.