Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Dem Ergebnis der klinischen Untersuchung kommt dann keine entscheidungswesentliche Bedeutung für die Feststellung der Alkoholbeeinträchtigung des Beschuldigten zu, wenn die Untersuchung der rund 1 1/4 Stunden nach dem Lenken abgenommene Blutprobe einen Blutalkoholgehalt von 1,61 Promille ergeben hat, weil die Behörde schon allein auf Grund dieser Tatsache von einer Alkoholbeeinträchtigung des Beschuldigten im maßgeblichen Zeitpunkt des Lenkens seines Fahrzeuges ausgehen konnte.

Unter einem fortgesetzten Delikt sind eine Reihe von Einzelhandlungen, die vermöge der Gleichartigkeit der Begehungsform sowie der äußeren Begleitumstände im Rahmen eines erkennbaren zeitlichen Zusammenhanges sowie eines diesbezüglichen Gesamtkonzeptes des Täters in einer Einheit zusammentreten, zu verstehen (Hinweis auf E vom 19.5.1980, 3295/78, VwSlg 10138 A/1978)

Nimmt der Beschuldigte trotz positiven Ergebnisses des Alkotests, der klinischen Untersuchung und der vorläufigen Abnahme des Führerscheines das Fahrzeug nach mehr als 1 1/2 Stunden neuerlich in Betrieb, dann kann von einer für die Annahme eines einheitlichen Tatvorsatzes vorausgesetzten Gleichartigkeit der äußeren Begleitumstände und somit auch von einem fortgesetzten Delikt nicht mehr die Rede sein.

Beim Tatbestand des § 5 Abs 1 StVO handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 VStG.Beim Tatbestand des Paragraph 5, Absatz eins, StVO handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt iSd Paragraph 5, Absatz eins, VStG.

Das Gesetz fordert für die Strafbarkeit einer Übertretung des § 5 Abs 1 StVO keinesfalls, dass sich der alkoholisierte Lenker eines Fahrzeuges jeweils des genauen Ausmaßes seiner Alkoholbeeinträchtigung bzw Fahruntüchtigkeit bewusst ist. (Hinweis auf E vom 29.3.1976, 1505/74)Das Gesetz fordert für die Strafbarkeit einer Übertretung des Paragraph 5, Absatz eins, StVO keinesfalls, dass sich der alkoholisierte Lenker eines Fahrzeuges jeweils des genauen Ausmaßes seiner Alkoholbeeinträchtigung bzw Fahruntüchtigkeit bewusst ist. (Hinweis auf E vom 29.3.1976, 1505/74)

Die Übertretung der Bestimmung des § 102 Abs 5 KFG bildet, da zu deren Tatbestand der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört, ein sogenanntes Ungehorsamsdelikt (Hinweis E 13.2.1985, 84/03/0125).Die Übertretung der Bestimmung des Paragraph 102, Absatz 5, KFG bildet, da zu deren Tatbestand der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört, ein sogenanntes Ungehorsamsdelikt (Hinweis E 13.2.1985, 84/03/0125).

Ein Kfz-Lenker muss auch ohne ausdrückliche Belehrung durch Straßenaufsichtsorgane mit den einschlägigen kraftfahrrechtlichen Bestimmungen vertraut sein.

Wurden mit der Beschwerde zwei, wenn auch in einer gemeinsamen Ausfertigung, so doch in verschiedenen Vollzugsbereichen ergangene Bescheide angefochten und erstatteten beide belangten Behörden, wenn auch in einer gemeinsamen Ausfertigung, Gegenschriften und begehrte jede getrennt für sich Kostenersatz, ist jeder von ihnen voller Schriftsatzaufwand zuzuerkennen. (Hinweis auf B vom 3.7.1979, 2261/77, VwSlg 9901 A/1979)

Erwächst beiden belangten Behörden (LH, Lreg - durch das Amt der Lreg) der Vorlagenaufwand nur EINMAL, so ist jeweils nur die Hälfte des beantragten Kostenersatzes zuzusprechen. (Hinweis auf E vom 24.3.1982, 81/03/0137)