Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Gegen einen vom Ausschuß der Rechtsanwaltskammer in einer Angelegenheit der beruflichen Selbstverwaltung, die durch die RAO geregelt ist, erlassenen Bescheid kann - da in diesem Gesetz ein Rechtszug an staatliche Behörden nicht ausdrücklich eingeräumt wird - als Bescheid des letztinstanzlichen Organs des Selbstverwaltungskörpers (vgl §§ 26 und 28 Abs 2 RAO idF der Nov 1973, BGBl 570) infolge Erschöpfung des Instanzenzuges Beschwerde an den VwGH erhoben werden (Hinweis auf E 10.12.1968, 788/68, VwSlg 7467 A/1968, E 22.4.1981, 632/80).Gegen einen vom Ausschuß der Rechtsanwaltskammer in einer Angelegenheit der beruflichen Selbstverwaltung, die durch die RAO geregelt ist, erlassenen Bescheid kann - da in diesem Gesetz ein Rechtszug an staatliche Behörden nicht ausdrücklich eingeräumt wird - als Bescheid des letztinstanzlichen Organs des Selbstverwaltungskörpers vergleiche Paragraphen 26 und 28 Absatz 2, RAO in der Fassung der Nov 1973, BGBl 570) infolge Erschöpfung des Instanzenzuges Beschwerde an den VwGH erhoben werden (Hinweis auf E 10.12.1968, 788/68, VwSlg 7467 A/1968, E 22.4.1981, 632/80).

Die vom österreichischen Rechtsanwaltskammertag am 8.10.1977 auf Grund des § 37 RAO erlassene Satzung betreffend Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes und für die Ausbildung der Rechtsanwaltsanwärter (RL-BA 1977), die in der Wiener Zeitung vom 14.12.1977 verlautbart worden sind, sind als Verordnung anzusehen (Hinweis E VfGH 1.7.1982, V 40/80).Die vom österreichischen Rechtsanwaltskammertag am 8.10.1977 auf Grund des Paragraph 37, RAO erlassene Satzung betreffend Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes und für die Ausbildung der Rechtsanwaltsanwärter (RL-BA 1977), die in der Wiener Zeitung vom 14.12.1977 verlautbart worden sind, sind als Verordnung anzusehen (Hinweis E VfGH 1.7.1982, römisch fünf 40/80).

Die RAO ebenso wie die in ihrer Ausführung ergangenen Richtlinien (RL-BA 1977) erfassen nur den Bereich der Republik Österreich. Das ergibt sich aus § 1 Abs 1 RAO und § 8 Abs 1 RAO und aus dem Territorialitätsprinzip.Die RAO ebenso wie die in ihrer Ausführung ergangenen Richtlinien (RL-BA 1977) erfassen nur den Bereich der Republik Österreich. Das ergibt sich aus Paragraph eins, Absatz eins, RAO und Paragraph 8, Absatz eins, RAO und aus dem Territorialitätsprinzip.

Die Tätigkeit von Rechtsanwälten als Rechtskundige für österreichisches Recht in der BRD unterliegt weder in den Zulassungsvoraussetzungen noch hinsichtlich des Umfanges den Bestimmungen des österreichischen Rechts. Vielmehr ist auf diese Tätigkeit das Recht der BRD, insbesondere das RechtsberatungsG (dRGBl 1, S 1478) anzuwenden. Daraus läßt sich aber - ebenso wie aus dem Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, BGBl 1972/466 - nicht die Unzuständigkeit der Behörde zum Widerruf einer erteilten Genehmigung zur Abhaltung von Sprechstunden in der BRD ableiten, weil die Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach § 28 Abs 2 RAO über die Frage der Entziehung einer Berechtigung iSd § 41 RL-BA 1977 - als "contrarius actus"Die Tätigkeit von Rechtsanwälten als Rechtskundige für österreichisches Recht in der BRD unterliegt weder in den Zulassungsvoraussetzungen noch hinsichtlich des Umfanges den Bestimmungen des österreichischen Rechts. Vielmehr ist auf diese Tätigkeit das Recht der BRD, insbesondere das RechtsberatungsG (dRGBl 1, S 1478) anzuwenden. Daraus läßt sich aber - ebenso wie aus dem Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, BGBl 1972/466 - nicht die Unzuständigkeit der Behörde zum Widerruf einer erteilten Genehmigung zur Abhaltung von Sprechstunden in der BRD ableiten, weil die Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach Paragraph 28, Absatz 2, RAO über die Frage der Entziehung einer Berechtigung iSd Paragraph 41, RL-BA 1977 - als "contrarius actus"

zur Bewilligung - abgesprochen hat.

Bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides kommt den Beschwerdepunkten im Sinne des § 28 Abs 1 Z 4 VwGG entscheidende Bedeutung zu, weil nicht zu prüfen ist, ob irgendein subjektives Recht des Bfrs, sondern ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet. Durch die Beschwerdepunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der VwGH bei Prüfung des angefochtenen Bescheides gebunden ist (Hinweis E VS 19.9.1984, 82/03/0112, VwSlg 11525 A/1984).Bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides kommt den Beschwerdepunkten im Sinne des Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 4, VwGG entscheidende Bedeutung zu, weil nicht zu prüfen ist, ob irgendein subjektives Recht des Bfrs, sondern ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet. Durch die Beschwerdepunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der VwGH bei Prüfung des angefochtenen Bescheides gebunden ist (Hinweis E VS 19.9.1984, 82/03/0112, VwSlg 11525 A/1984).

Unter "Ortsgemeinde" iSd § 41 RL-BA 1977 ist nur eine Gemeinde innerhalb des Bundesgebietes zu verstehen. Eine Bewilligung zur Abhaltung von Sprechstunden außerhalb des Bundesgebietes berechtigt den Rechtsanwalt nicht zu einer beratenden Tätigkeit im Ausland, weil nach dem Territorialitätsprinzip eine solche Tätigkeit nur durch den ausländischen Gesetzgeber zugelassen werden kann. Der Widerruf einer rechtswidrigen Genehmigung gemäß § 41 RL-BA 1977 durch den Ausschuß der Rechtsanwaltskammer ist, weil im Verfahren dieser Behörde das AVG nach Art 2 EGVG 1950 nicht Anwendung findet, sodaß auch nicht die förmlichen Voraussetzungen für die Behebung eines rechtswidrigen Bescheides nach § 68 AVG entgegenstehen, nicht rechtswidrig.Unter "Ortsgemeinde" iSd Paragraph 41, RL-BA 1977 ist nur eine Gemeinde innerhalb des Bundesgebietes zu verstehen. Eine Bewilligung zur Abhaltung von Sprechstunden außerhalb des Bundesgebietes berechtigt den Rechtsanwalt nicht zu einer beratenden Tätigkeit im Ausland, weil nach dem Territorialitätsprinzip eine solche Tätigkeit nur durch den ausländischen Gesetzgeber zugelassen werden kann. Der Widerruf einer rechtswidrigen Genehmigung gemäß Paragraph 41, RL-BA 1977 durch den Ausschuß der Rechtsanwaltskammer ist, weil im Verfahren dieser Behörde das AVG nach Artikel 2, EGVG 1950 nicht Anwendung findet, sodaß auch nicht die förmlichen Voraussetzungen für die Behebung eines rechtswidrigen Bescheides nach Paragraph 68, AVG entgegenstehen, nicht rechtswidrig.

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E 25.3.1987, 86/01/0193 #6 VwSlg 12428 A/1987