Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Fahrlässige Abgabenverkürzung ist ein Erfolgsdelikt (bzw Verletzungsdelikt; 11.2.1963, 2796 F/1963); daher keine für Ungehorsamsdelikte vorgesehene Beweislastumkehr nach § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG.Fahrlässige Abgabenverkürzung ist ein Erfolgsdelikt (bzw Verletzungsdelikt; 11.2.1963, 2796 F/1963); daher keine für Ungehorsamsdelikte vorgesehene Beweislastumkehr nach Paragraph 5, Absatz eins, zweiter Satz VStG.

Es ist rechtswidrig, einen die Tatbestandsmerkmale des § 10 Abs 1 Wr GetränkesteuerG 1971 erfüllenden Sachverhalt - es liegt eine Handlung oder Unterlassung vor, wodurch die Getränkesteuer verkürzt oder der Verkürzung ausgesetzt wird - dem Abs 2 dieser Gesetzesstelle zu subsumieren, um die für Ungehorsamsdelikte gemäß § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG 1950 vorgesehene Beweislastumkehr in Anspruch nehmen zu können.Es ist rechtswidrig, einen die Tatbestandsmerkmale des Paragraph 10, Absatz eins, Wr GetränkesteuerG 1971 erfüllenden Sachverhalt - es liegt eine Handlung oder Unterlassung vor, wodurch die Getränkesteuer verkürzt oder der Verkürzung ausgesetzt wird - dem Absatz 2, dieser Gesetzesstelle zu subsumieren, um die für Ungehorsamsdelikte gemäß Paragraph 5, Absatz eins, zweiter Satz VStG 1950 vorgesehene Beweislastumkehr in Anspruch nehmen zu können.

Der Masseverwalter übt während seiner Bestellung hinsichtlich der Konkursmasse (hier: Führung eines Betriebes) die Rechte und Pflichten des Gemeinschuldners durch die gesetzliche auf ihn übergegangene Vertretungsbefugnis aus, er ist also in diesem Umfang gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners (Hinweis E 15.4.1959, 1295/57, VwSlg 1990 F/1959; E 28.6.1976, 435/76 VwSlg 9098 F/1976). Der Masserverwalter ist daher den in § 54 Abs 1 WAO bzw § 80 Abs 1 BAO angeführten Vertretern zuzurechnen (Hinweis E 18.9.1985, 84/13/0085).Der Masseverwalter übt während seiner Bestellung hinsichtlich der Konkursmasse (hier: Führung eines Betriebes) die Rechte und Pflichten des Gemeinschuldners durch die gesetzliche auf ihn übergegangene Vertretungsbefugnis aus, er ist also in diesem Umfang gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners (Hinweis E 15.4.1959, 1295/57, VwSlg 1990 F/1959; E 28.6.1976, 435/76 VwSlg 9098 F/1976). Der Masserverwalter ist daher den in Paragraph 54, Absatz eins, WAO bzw Paragraph 80, Absatz eins, BAO angeführten Vertretern zuzurechnen (Hinweis E 18.9.1985, 84/13/0085).

Der Masseverwalter ist als gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners während seiner Bestellung persönlich verpflichtet, der im GetränkesteuerG Wr 1971 normierten Erbringung von Vorauszahlungen und Abgabenerklärungen nachzukommen. Soferne diese Verpflichtungen nach § 86 Abs 1 LAO Wr erzwingbar sind, können die Zwangsmittel gegen den Masseverwalter persönlich angewendet werden (Hinweis E 15.4.1959, 1295/87, VwSlg 1190 F/1959; E 27.4.1967, 1714/66).Der Masseverwalter ist als gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners während seiner Bestellung persönlich verpflichtet, der im GetränkesteuerG Wr 1971 normierten Erbringung von Vorauszahlungen und Abgabenerklärungen nachzukommen. Soferne diese Verpflichtungen nach Paragraph 86, Absatz eins, LAO Wr erzwingbar sind, können die Zwangsmittel gegen den Masseverwalter persönlich angewendet werden (Hinweis E 15.4.1959, 1295/87, VwSlg 1190 F/1959; E 27.4.1967, 1714/66).

Der Masseverwalter hat als gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners einen in der Konkursmasse verfangenen Betrieb während seiner Bestellung als Masseverwalter zwar nicht "selbst zu führen", wohl aber durch entsprechende Überwachungsmaßnahmen dafür zu sorgen, daß gesetzlich auferlegten Verpflichtungen, die der Gemeinschuldner nach § 3 Abs 1 KO nicht mehr rechtswirksam durchführen kann, nachgekommen wird.Der Masseverwalter hat als gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners einen in der Konkursmasse verfangenen Betrieb während seiner Bestellung als Masseverwalter zwar nicht "selbst zu führen", wohl aber durch entsprechende Überwachungsmaßnahmen dafür zu sorgen, daß gesetzlich auferlegten Verpflichtungen, die der Gemeinschuldner nach Paragraph 3, Absatz eins, KO nicht mehr rechtswirksam durchführen kann, nachgekommen wird.

Der Masseverwalter handelt nicht schon deshalb fahrlässig, weil er dem Gemeinschuldner die Führung der Aufzeichnungen des fortgeführten Unternehmens überläßt. Er hat sich jedoch im Wege von Stichproben die Überzeugung zu verschaffen, daß der Gemeinschuldner seinen Verpflichtungen entsprechend nachkommt (Hinweis E 27.4.1967, 1714/66; E 24.10.1979, 111/79 VwSlg 5417 F/1979).

Die Schuld des Beschuldigten ist nur dann geringfügig, wenn das tatbildmäßige Verhalten des Täters hinter dem in der betreffenden Strafdrohung typisierten Unrechts- und Schuldgehalt erheblich zurückbleibt.

Werden zwei Beschwerden wegen ihres engen persönlichen, sachlichen und rechtlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden, so erfolgt eine Kostenkompensation zwischen Bf und belangter Behörde, wenn der Bf hinsichtlich einer Beschwerde obsiegt und hinsichtlich der anderen unterliegt (Hinweis E 11.6.1987, 86/16/0153).