Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.05.1987

Geschäftszahl

85/17/0104

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH Erkenntnis 1981/11/30 81/17/0126 2

Stammrechtssatz

Fahrlässige Abgabenverkürzung ist ein Erfolgsdelikt (bzw Verletzungsdelikt; 11.2.1963, 2796 F/1963); daher keine für Ungehorsamsdelikte vorgesehene Beweislastumkehr nach § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG.Fahrlässige Abgabenverkürzung ist ein Erfolgsdelikt (bzw Verletzungsdelikt; 11.2.1963, 2796 F/1963); daher keine für Ungehorsamsdelikte vorgesehene Beweislastumkehr nach Paragraph 5, Absatz eins, zweiter Satz VStG.

Beachte

Besprechung in:

AnwBl 1987/12, 670;