Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Um die Ausübung einer bestimmten Nebenbeschäftigung durch einen Beamten als unzulässig erscheinen zu lassen, genügt bereits das Vorliegen einer der drei im § 56 Abs 2 BDG 1979 angeführten Voraussetzungen.Um die Ausübung einer bestimmten Nebenbeschäftigung durch einen Beamten als unzulässig erscheinen zu lassen, genügt bereits das Vorliegen einer der drei im Paragraph 56, Absatz 2, BDG 1979 angeführten Voraussetzungen.

Für die Untersagung einer Nebenbeschäftigung ist es nicht erforderlich, dass der Beamte auf Grund deren in die Lage versetzt wird, behördliche Entscheidungen in einer bestimmten Richtung zu Gunsten einer Seite zu beeinflussen; ebenso wenig ist es von Belang, wie groß der Einfluss in bestimmten behördlichen Verfahren tatsächlich ist. Es genügt vielmehr, dass die Nebenbeschäftigung ihrer Natur nach die volle Unbefangenheit im Dienst beeinträchtigen kann (Hinweis VfGH 3.7.1981, B 36/79).

Ergeben sich schon aus der Art der Dienstverrichtung einerseits und der Nebenbeschäftigung andererseits Zweifel zu der Objektivität der Amtsführung, so besteht auch keine Verpflichtung der Behörde zur Durchführung eines weiteren Ermittlungsverfahrens (Hinweis E 17.1.1983, 82/12/0089).

Die Worte im § 43 Abs 2 BDG 1979 "in seinem gesamten Verhalten" lassen den Schluss zu, dass hiedurch nicht nur das Verhalten im Dienst gemeint ist, sondern auch außerdienstliches Verhalten, wenn Rückwirkungen auf den Dienst entstehen.Die Worte im Paragraph 43, Absatz 2, BDG 1979 "in seinem gesamten Verhalten" lassen den Schluss zu, dass hiedurch nicht nur das Verhalten im Dienst gemeint ist, sondern auch außerdienstliches Verhalten, wenn Rückwirkungen auf den Dienst entstehen.

Dem Unterschied in der Formulierung des § 33 Abs 1 DP und des § 56 Abs 2 BDG 1979 kommt keine ausschlaggebende Bedeutung zu (Hinweis E 31.1.1983, 82/12/0098).Dem Unterschied in der Formulierung des Paragraph 33, Absatz eins, DP und des Paragraph 56, Absatz 2, BDG 1979 kommt keine ausschlaggebende Bedeutung zu (Hinweis E 31.1.1983, 82/12/0098).