Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	14.11.1983

14.11.1983

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.11.1983
Geschäftszahl
82/12/0156
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 82/12/0089 E 17. Jänner 1983 VwSlg 10945 A/1983 RS 2
Stammrechtssatz
Für die Untersagung einer Nebenbeschäftigung ist es nicht erforderlich, dass der Beamte auf Grund deren in die Lage versetzt wird, behördliche Entscheidungen in einer bestimmten Richtung zu Gunsten einer Seite zu beeinflussen; ebenso wenig ist es von Belang, wie groß der Einfluss in bestimmten behördlichen Verfahren tatsächlich ist. Es genügt vielmehr, dass die Nebenbeschäftigung ihrer Natur nach die volle Unbefangenheit im Dienst beeinträchtigen kann (Hinweis VfGH 3.7.1981, B 36/79).

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