Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ist eine im Inland wohnende Person zum Empfang der für eine Partei bestimmten Schriftstücke ermächtigt, kann nicht auch an die Partei selbst rechtswirksam zugestellt werden (Anmerkung: Ein Zustellungsmangel, der darin begründet ist, daß nicht dem ausgewiesenen Bevollmächtigten, sondern dem Vollmachtgeber zugestellt wurde, wird daher nicht dadurch geheilt, daß das Schriftstück dem Vollmachtgeber zukommt, vielmehr nur dadurch, daß das Schriftstück in der Folge an den Bevollmächtigten gelangt).

Entscheidet die Berufungsbehörde auf Grund des gestellten Berufungsantrages in einer Angelegenheit, über die die hiefür zuständige erste Instanz noch nicht entschieden hat, in der Sache selbst, statt die Berufung als unzulässig zurückzuweisen, so liegt Rechtswidrigkeit des Inhaltes des Berufungsbescheides und nicht Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde vor.

Die gesetzliche Voraussetzung "soweit das Einkommen aus laufenden Monatbezügen besteht" in § 11 Abs 14 OFG ist dann erfüllt, wenn vertraglich monatliche Bezüge vereinbart sind, das Dienstverhältnis unverändert aufrecht besteht, die Monatsbezüge jedoch mangels einer Arbeitsleistung des Dienstnehmers nicht zur Auszahlung gelangen, geleistete Sonderzahlungen sind daher auch diesfalls anrechungsfrei.Die gesetzliche Voraussetzung "soweit das Einkommen aus laufenden Monatbezügen besteht" in Paragraph 11, Absatz 14, OFG ist dann erfüllt, wenn vertraglich monatliche Bezüge vereinbart sind, das Dienstverhältnis unverändert aufrecht besteht, die Monatsbezüge jedoch mangels einer Arbeitsleistung des Dienstnehmers nicht zur Auszahlung gelangen, geleistete Sonderzahlungen sind daher auch diesfalls anrechungsfrei.

Durch die - auf den Namen des Bf lautende und keinen Hinweis auf ein Vertretungsverhältnis enthaltende - Zustellverfügung hat die Behörde unmissverständlich zu erkennen gegeben, dass das Schriftstück iSd § 31 AVG 1950 für den Bf persönlich bestimmt ist, dass also den Bf dessen "Empfänger" ist. Wer "Empfänger" iSd dieser Bestimmung ist, hängt nämlich vom Willen der Behörde ab.Durch die - auf den Namen des Bf lautende und keinen Hinweis auf ein Vertretungsverhältnis enthaltende - Zustellverfügung hat die Behörde unmissverständlich zu erkennen gegeben, dass das Schriftstück iSd Paragraph 31, AVG 1950 für den Bf persönlich bestimmt ist, dass also den Bf dessen "Empfänger" ist. Wer "Empfänger" iSd dieser Bestimmung ist, hängt nämlich vom Willen der Behörde ab.

Wer über ein Vermögen verfügt, welches deshalb keinen Ertrag abwirft, weil versäumt wurde, es durch ordentliche Bewirtschaftung ertragreich zu gestalten, kann sich nicht auf die durch sein Verhalten verursachte Ertraglosigkeit berufen (Hinweis auf E vom 12.5.1953, 0700/53, vom 9.6.1954, 1495/51 und vom 27.2.1959, 0096/55, VwSlg 4892 A/1959)

Ein Vergreifen im Ausdruck durch die Behörde, die statt zurück - abgewiesen hat, macht den Bescheid nicht rechtswidrig, wenn aus der Begründung der Zurückweisungswille hervorgeht.

Hat eine Behörde einen meritorischen Bescheid erlassen, ohne dass hiefür die Voraussetzungen gegeben waren, dann liegt wohl in diesem Umstand eine Rechtswidrigkeit vor, die aber dennoch nicht zu einer Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch den VwGH führen kann, weil der Partei in einem derartigen Falle ein Rechtsanspruch auf die Erlassung eines Bescheides nicht zusteht.

Eine diesbezügliche Beschwerde ist daher zurückzuweisen (hier: Flächenwidmungsplan).

Hat die Berufungsbehörde über das Rechtsmittel in der Sache entschieden, obwohl die Berufung als unzulässig zurückzuweisen gewesen wäre - im Beschwerdefall kam der erstinstanzlichen Erledigung wegen Fehlens der eigenhändigen Unterschrift des Genehmigenden und einer Beglaubigungsklausel Bescheidcharakter nicht zu - dann hat sie den Berufungsbescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.