Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	31.01.1985

31.01.1985

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
31.01.1985
Geschäftszahl
81/08/0135
Rechtssatz
Die gesetzliche Voraussetzung "soweit das Einkommen aus laufenden Monatbezügen besteht" in § 11 Abs 14 OFG ist dann erfüllt, wenn vertraglich monatliche Bezüge vereinbart sind, das Dienstverhältnis unverändert aufrecht besteht, die Monatsbezüge jedoch mangels einer Arbeitsleistung des Dienstnehmers nicht zur Auszahlung gelangen, geleistete Sonderzahlungen sind daher auch diesfalls anrechungsfrei.

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