Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	31.01.1985

31.01.1985

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
31.01.1985
Geschäftszahl
81/08/0135
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2942/79 B VS 17. Dezember 1980 VwSlg 10327 A/1980 RS 3
Stammrechtssatz
Durch die - auf den Namen des Bf lautende und keinen Hinweis auf ein Vertretungsverhältnis enthaltende - Zustellverfügung hat die Behörde unmissverständlich zu erkennen gegeben, dass das Schriftstück iSd § 31 AVG 1950 für den Bf persönlich bestimmt ist, dass also den Bf dessen "Empfänger" ist. Wer "Empfänger" iSd dieser Bestimmung ist, hängt nämlich vom Willen der Behörde ab.

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