Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein Erschleichen kann darin gelegen sein, dass die Behörde durch unrichtige Angaben von wesentlicher Bedeutung oder auch durch Verschweigen wesentlicher Umstände von der Partei irregeführt und dadurch bestimmt worden ist, einen Bescheid bestimmten Inhaltes zu erlassen. Ein Handeln nach der Bescheiderlassung ist nicht als Erschleichen des Bescheides anzusehen (Hinweis E 31.10.1957, 1890/55, VwSlg 4455 A/1957).

Ein Verhalten nach der Bescheiderlassung kann nicht als eine hervorgekommene neue Tatsache angesehen werden (Hinweis E 10.12.1928, 406/28, VwSlg 15445 A/1928).

Eine bestimmte Art der Bauausführung bietet keinen Beweis dafür, dass der Bauwerber eine diese Bauausführung deckende Baubewilligung erschlichen hat bzw die Absicht gehabt habe, die Behörde irrezuführen. Selbst wenn er schon im Zeitpunkt des Baubewilligungsverfahrens die Absicht gehabt haben sollte, den Bau anders auszuführen als dieser in den Plänen ausgewiesen ist, stellt dies keine Erschleichung des Bescheides dar, weil sich die Baubewilligung ausschließlich auf das der Baubehörde vorliegende Bauprojekt bezieht.

Wurde in einem Baubewilligungsverfahren, wenngleich rechtswidrigerweise, die Bestimmung der - für die Gebäudehöhe maßgebenden - Höhenlage des Gehweges einem späteren Verwaltungsakt vorbehalten und hat sich der Nachbar damit abgefunden, so kann er das spätere Bekanntwerden der nachträglich festgesetzten Höhenlage nicht als Wiederaufnahmegrund nach § 69 Abs 1 lit a, b oder c AVG 1950 geltend machen.Wurde in einem Baubewilligungsverfahren, wenngleich rechtswidrigerweise, die Bestimmung der - für die Gebäudehöhe maßgebenden - Höhenlage des Gehweges einem späteren Verwaltungsakt vorbehalten und hat sich der Nachbar damit abgefunden, so kann er das spätere Bekanntwerden der nachträglich festgesetzten Höhenlage nicht als Wiederaufnahmegrund nach Paragraph 69, Absatz eins, Litera a, b, oder c AVG 1950 geltend machen.

In der Innsbrucker BauO findet sich keine Bestimmung, der zufolge eine Veränderung der Höhenlage innerhalb eines Bauplatzes einer baubehördlichen Bewilligung bedarf, auf das Unterbleiben solcher Niveauveränderungen hat daher der Nachbar kein subjektives öffentliches Recht. Es kann ihm gegenüber keine entscheidende Rolle spielen, ob eine Niveauveränderung vor einer Bauführung oder im Zuge einer Bauführung vorgenommen wird, wenn letztere in den Bauplänen bereits zum Ausdruck kommt.

Maßgeblich für die Frage, ob eine hervorgekommene neue Tatsache zu einem anderen Bescheid hätte führen können, kann zumindest im Bereich der rechtlichen Gebundenheit, nicht eine allenfalls unrichtige Rechtsauffassung der Behörde nicht von vornherein unterstellt werden kann, auch bei Kenntnis ihr vor der Bescheiderlassung unbekannt gebliebener wesentlicher Umstände eine, wenngleich aus dem Bescheidinhalt hervorleuchtende, unzutreffende Ansicht vertreten zu haben.

Die Festsetzung der Höhenlage des Gehweges muss rechtens vor Erteilung der Baubewilligung erfolgen; sie kann nicht im Wege einer Vorfragenentscheidung nach § 38 AVG gelöst werden.Die Festsetzung der Höhenlage des Gehweges muss rechtens vor Erteilung der Baubewilligung erfolgen; sie kann nicht im Wege einer Vorfragenentscheidung nach Paragraph 38, AVG gelöst werden.

Ein unterirdisches Bauwerk iS der E 9.9.1963, 2011/62, und vom 21.11.1966, SlgNF 7030 A/1966, liegt nicht nur dann vor, wenn es sich nicht über den gewachsenen Erdboden erhebt, weil die IBO für Veränderungen der Höhenlage innerhalb des Bauplatzes keine baubehördliche Bewilligung fordert.

Der - in der vollen Höhe geltendgemachte - Aufwandersatz für den Beschwerdeschriftsatz beinhaltet auch den Ersatz der Mehrwertsteuer.