Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	15.05.1973

15.05.1973

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.05.1973
Geschäftszahl
1783/72
Rechtssatz
Ein Erschleichen kann darin gelegen sein, dass die Behörde durch unrichtige Angaben von wesentlicher Bedeutung oder auch durch Verschweigen wesentlicher Umstände von der Partei irregeführt und dadurch bestimmt worden ist, einen Bescheid bestimmten Inhaltes zu erlassen. Ein Handeln nach der Bescheiderlassung ist nicht als Erschleichen des Bescheides anzusehen (Hinweis E 31.10.1957, 1890/55, VwSlg 4455 A/1957).

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