Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Entscheidungsart
Erkenntnis
Rechtssatznummer
2
Geschäftszahl
1374/79
Entscheidungsdatum
11.09.1979
Index
40/01 Verwaltungsverfahren
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0441/56 E 24. Mai 1956 VwSlg 4074 A/1956; RS 1
(Hinweis E 11.6.1954, 466/52 und E 24.4.1974 1999/73; hier:
Behauptung einer Rechtsanwältin, wegen eines die Ausfahrt
verstellenden LKWs zwecks Verrichtung eines dringenden
auswärtigen Termins, ihren PKW im Halteverbot abgestellt haben zu
müssen, um einen Ersatzwagen zu besorgen).
Stammrechtssatz
In der Möglichkeit einer wirtschaftlichen Schädigung, durch die die Lebensmöglichkeiten selbst nicht unmittelbar bedroht sind, kann eine unmittelbar drohende Gefahr und ein Notstand iSd § 6 VStGIn der Möglichkeit einer wirtschaftlichen Schädigung, durch die die Lebensmöglichkeiten selbst nicht unmittelbar bedroht sind, kann eine unmittelbar drohende Gefahr und ein Notstand iSd Paragraph 6, VStG
nicht gesehen werden.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1979:1979001374.X02
Dokumentnummer
JWR_1979001374_19790911X02