Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

In den §§ 109, 110 und 115 KFG 1967 wird bei Erwähnung der "Fahrschulbewilligung" jeweils auf § 108 Abs. 3 leg. cit. Bezug genommen, während lediglich in § 111 KFG 1967 auf § 110 leg. cit. verwiesen wird. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber keine Prüfung der persönlichen Voraussetzungen bei der Bewilligung eines zweiten Fahrschulstandorts vorsehen wollte. Die belangte Behörde weist zu Recht darauf hin, dass sich § 110 KFG 1967 ohnehin auf § 108 Abs. 3 leg. cit. bezieht und eine Fahrschulbewilligung nach dieser Bestimmung nur bei Erfüllung u.a. der persönlichen Voraussetzungen des § 109 leg. cit. erteilt werden darf. Somit ergibt sich aus dem Verweis des § 111 KFG 1967 auf § 110 iVm. § 108 Abs. 3 leg. cit., dass nur bei Vorliegen auch der persönlichen Voraussetzungen eine (weitere) Standortbewilligung zu erteilen ist. Auch die Erläuterungen zu § 111 Abs. 1 leg. cit. (vgl. RV 471 BlgNR 26. GP, 1, 6), in denen es heißt, "die Voraussetzungen" müssten erfüllt werden, bestätigen diese Sichtweise.In den Paragraphen 109, 110 und 115 KFG 1967 wird bei Erwähnung der "Fahrschulbewilligung" jeweils auf Paragraph 108, Absatz 3, leg. cit. Bezug genommen, während lediglich in Paragraph 111, KFG 1967 auf Paragraph 110, leg. cit. verwiesen wird. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber keine Prüfung der persönlichen Voraussetzungen bei der Bewilligung eines zweiten Fahrschulstandorts vorsehen wollte. Die belangte Behörde weist zu Recht darauf hin, dass sich Paragraph 110, KFG 1967 ohnehin auf Paragraph 108, Absatz 3, leg. cit. bezieht und eine Fahrschulbewilligung nach dieser Bestimmung nur bei Erfüllung u.a. der persönlichen Voraussetzungen des Paragraph 109, leg. cit. erteilt werden darf. Somit ergibt sich aus dem Verweis des Paragraph 111, KFG 1967 auf Paragraph 110, in Verbindung mit Paragraph 108, Absatz 3, leg. cit., dass nur bei Vorliegen auch der persönlichen Voraussetzungen eine (weitere) Standortbewilligung zu erteilen ist. Auch die Erläuterungen zu Paragraph 111, Absatz eins, leg. cit. vergleiche Regierungsvorlage 471 BlgNR 26. GP, 1, 6), in denen es heißt, "die Voraussetzungen" müssten erfüllt werden, bestätigen diese Sichtweise.

Wie schon die Überschrift des § 111 KFG 1967, "Verfahren bei der Erteilung einer Fahrschulbewilligung und bei der Bewilligung einer Standortverlegung", zeigt, regelt diese Bestimmung nicht nur das Verfahren für die Bewilligung eines weiteren, sondern jedes - somit auch des ersten - Fahrschulstandorts. Da sich, anders als bei den Außenkursen nach § 114 Abs. 5 KFG 1967 aF, aus § 111 KFG 1967 auch nicht ergibt, dass die Bewilligung eines zweiten Fahrschulstandortes von einer "Erstbewilligung" abgeleitet würde, ist davon auszugehen, dass für die Bewilligung jedes einzelnen Fahrschulstandortes nach § 111 KFG 1967 von der jeweiligen Standortbehörde sämtliche, also sowohl die persönlichen als auch die sachlichen Voraussetzungen nach den §§ 109 und 110 KFG 1967 zu prüfen sind. Bei Nichterfüllung einer dieser Voraussetzungen hat die Behörde beziehungsweise das VwG die Bewilligung zu versagen. Die Erwähnung des § 110 KFG 1967 in § 111 leg. cit. verdeutlicht lediglich, dass für jeden Fahrschulstandort die sachlichen Voraussetzungen im Hinblick auf die jeweiligen standortbezogenen Gegebenheiten einer gesonderten Prüfung zu unterziehen sind.Wie schon die Überschrift des Paragraph 111, KFG 1967, "Verfahren bei der Erteilung einer Fahrschulbewilligung und bei der Bewilligung einer Standortverlegung", zeigt, regelt diese Bestimmung nicht nur das Verfahren für die Bewilligung eines weiteren, sondern jedes - somit auch des ersten - Fahrschulstandorts. Da sich, anders als bei den Außenkursen nach Paragraph 114, Absatz 5, KFG 1967 aF, aus Paragraph 111, KFG 1967 auch nicht ergibt, dass die Bewilligung eines zweiten Fahrschulstandortes von einer "Erstbewilligung" abgeleitet würde, ist davon auszugehen, dass für die Bewilligung jedes einzelnen Fahrschulstandortes nach Paragraph 111, KFG 1967 von der jeweiligen Standortbehörde sämtliche, also sowohl die persönlichen als auch die sachlichen Voraussetzungen nach den Paragraphen 109 und 110 KFG 1967 zu prüfen sind. Bei Nichterfüllung einer dieser Voraussetzungen hat die Behörde beziehungsweise das VwG die Bewilligung zu versagen. Die Erwähnung des Paragraph 110, KFG 1967 in Paragraph 111, leg. cit. verdeutlicht lediglich, dass für jeden Fahrschulstandort die sachlichen Voraussetzungen im Hinblick auf die jeweiligen standortbezogenen Gegebenheiten einer gesonderten Prüfung zu unterziehen sind.

Die jeweils zuständige Bezirksverwaltungsbehörde ist gemäß § 114 Abs. 7 KFG 1967 jederzeit befugt zu überprüfen, ob beim Fahrschulbesitzer die Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrschulbewilligung noch vorliegen. Nach § 115 Abs. 2 lit. a KFG 1967 ist die Fahrschulbewilligung zu entziehen, wenn ihr Inhaber die in § 109 KFG 1967 angeführten persönlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrschulbewilligung nicht mehr erfüllt. Dass die Bezirksverwaltungsbehörde gezwungen wäre, bei Erfüllung der sachlichen Voraussetzungen zunächst ohne Prüfung der persönlichen Voraussetzungen eine zweite Fahrschulbewilligung zu erteilen, nur um sie in einem weiteren Schritt nach entsprechender Prüfung aufgrund mangelnder Vertrauenswürdigkeit von Amts wegen wieder zu entziehen, kann dem Gesetzgeber nicht ernsthaft zugesonnen werden.Die jeweils zuständige Bezirksverwaltungsbehörde ist gemäß Paragraph 114, Absatz 7, KFG 1967 jederzeit befugt zu überprüfen, ob beim Fahrschulbesitzer die Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrschulbewilligung noch vorliegen. Nach Paragraph 115, Absatz 2, Litera a, KFG 1967 ist die Fahrschulbewilligung zu entziehen, wenn ihr Inhaber die in Paragraph 109, KFG 1967 angeführten persönlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrschulbewilligung nicht mehr erfüllt. Dass die Bezirksverwaltungsbehörde gezwungen wäre, bei Erfüllung der sachlichen Voraussetzungen zunächst ohne Prüfung der persönlichen Voraussetzungen eine zweite Fahrschulbewilligung zu erteilen, nur um sie in einem weiteren Schritt nach entsprechender Prüfung aufgrund mangelnder Vertrauenswürdigkeit von Amts wegen wieder zu entziehen, kann dem Gesetzgeber nicht ernsthaft zugesonnen werden.

Bei dem im § 109 Abs. 1 lit. b KFG 1967 verwendeten Begriff der "Vertrauenswürdigkeit" ist - da weder der Gesetzeswortlaut noch die Gesetzesmaterialien Aussagen zur näheren Bestimmung dieses Begriffes enthalten - von der Bedeutung auszugehen, die diesem Ausdruck im allgemeinen Sprachgebrauch zukommt. Dem Wort "vertrauen" kommt demnach inhaltlich die gleiche Bedeutung zu wie einem "sich verlassen". Verlässlich ist eine Person dann, wenn sie nach ihrer gesamten Geisteshaltung und Sinnesart ein Persönlichkeitsbild vermittelt, das bei Berücksichtigung aller für das Gemeinschaftsleben belangreichen Richtungen ein in sie gesetztes Vertrauen zu rechtfertigen vermag.Bei dem im Paragraph 109, Absatz eins, Litera b, KFG 1967 verwendeten Begriff der "Vertrauenswürdigkeit" ist - da weder der Gesetzeswortlaut noch die Gesetzesmaterialien Aussagen zur näheren Bestimmung dieses Begriffes enthalten - von der Bedeutung auszugehen, die diesem Ausdruck im allgemeinen Sprachgebrauch zukommt. Dem Wort "vertrauen" kommt demnach inhaltlich die gleiche Bedeutung zu wie einem "sich verlassen". Verlässlich ist eine Person dann, wenn sie nach ihrer gesamten Geisteshaltung und Sinnesart ein Persönlichkeitsbild vermittelt, das bei Berücksichtigung aller für das Gemeinschaftsleben belangreichen Richtungen ein in sie gesetztes Vertrauen zu rechtfertigen vermag.

Unter der Vertrauenswürdigkeit im Sinne des § 109 Abs 1 KFG ist Unter der Vertrauenswürdigkeit im Sinne des Paragraph 109, Absatz eins, KFG ist

nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu

verstehen, daß sich die Behörde im Hinblick auf die - aus dem

Gesamtverhalten der betreffenden Person hervorleuchtende -

Persönlichkeit verlassen können muß, sie werde ihren

gesetzlichen Verpflichtungen als Fahrschulleiter nachkommen

(Hinweis E 5.3.1986, 85/11/0185 und E 5.11.1986, 86/11/0066).

Es steht somit die den Fahrschulen übertragene, im öffentlichen

Interesse liegende Aufgabe, die Ausbildung künftiger

Kraftfahrzeuglenker und die Weiterbildung von Besitzern einer

Lenkerberechtigung durchzuführen, im Vordergrund. Daß den

Leiter einer Fahrschule - als Unternehmer - auch andere

Verpflichtungen treffen, ist bei der Beurteilung der

Persönlichkeit unter dem Gesichtspunkt seiner

kraftfahrrechtlichen Vertrauenswürdigkeit von untergeordneter

Bedeutung. Mangelhafte Zahlungsmoral gegenüber Finanzbehörden

und Sozialversicherungsträgern berühren daher für sich allein

die Vertrauenswürdigkeit noch nicht.

Der Begriff der Vertrauenswürdigkeit iSd § 109 Abs 1 lit b KFG Der Begriff der Vertrauenswürdigkeit iSd Paragraph 109, Absatz eins, Litera b, KFG

ist viel umfassender als die in § 109 Abs 1 lit g KFG genannten ist viel umfassender als die in Paragraph 109, Absatz eins, Litera g, KFG genannten

Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrschulbewilligung.

Es kommt allein darauf an, daß durch das Verhalten des

Antragstellers ein ordnungsgemäßer Betrieb seiner Fahrschule

iSd Gesetzes (§ 113 Abs 1 KFG) gewährleistet ist.iSd Gesetzes (Paragraph 113, Absatz eins, KFG) gewährleistet ist.

Die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes unterliegt nur in beschränktem Maße, nämlich nur hinsichtlich ihrer Schlüssigkeit, nicht aber hinsichtlich ihrer Richtigkeit, einer Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof (Hinweis E vom 27. Jänner 2016, Ra 2015/03/0068).