Verwaltungsgerichtshof	22.04.2024

22.04.2024

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.04.2024
Geschäftszahl
Ra 2022/11/0014
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 91/11/0031 E 24. September 1991 VwSlg 13493 A/1991 RS 2 (hier: ohne die letzten zwei Sätze)
Stammrechtssatz
Unter der Vertrauenswürdigkeit im Sinne des § 109 Abs 1 KFG ist      
nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu              
verstehen, daß sich die Behörde im Hinblick auf die - aus dem        
Gesamtverhalten der betreffenden Person hervorleuchtende -           
Persönlichkeit verlassen können muß, sie werde ihren                 
gesetzlichen Verpflichtungen als Fahrschulleiter nachkommen          
(Hinweis E 5.3.1986, 85/11/0185 und E 5.11.1986, 86/11/0066).        
Es steht somit die den Fahrschulen übertragene, im öffentlichen      
Interesse liegende Aufgabe, die Ausbildung künftiger                 
Kraftfahrzeuglenker und die Weiterbildung von Besitzern einer        
Lenkerberechtigung durchzuführen, im Vordergrund. Daß den            
Leiter einer Fahrschule - als Unternehmer - auch andere              
Verpflichtungen treffen, ist bei der Beurteilung der                 
Persönlichkeit unter dem Gesichtspunkt seiner                        
kraftfahrrechtlichen Vertrauenswürdigkeit von untergeordneter        
Bedeutung. Mangelhafte Zahlungsmoral gegenüber Finanzbehörden        
und Sozialversicherungsträgern berühren daher für sich allein        
die Vertrauenswürdigkeit noch nicht.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2022110014.L04

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