Verwaltungsgerichtshof	22.04.2024

22.04.2024

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.04.2024
Geschäftszahl
Ra 2022/11/0014
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 91/11/0132 E 19. Mai 1992 RS 2
Stammrechtssatz
Der Begriff der Vertrauenswürdigkeit iSd § 109 Abs 1 lit b KFG       
ist viel umfassender als die in § 109 Abs 1 lit g KFG genannten      
Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrschulbewilligung.        
Es kommt allein darauf an, daß durch das Verhalten des               
Antragstellers ein ordnungsgemäßer Betrieb seiner Fahrschule         
iSd Gesetzes (§ 113 Abs 1 KFG) gewährleistet ist.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2022110014.L05

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