Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

"Sache" einer rechtskräftigen Entscheidung ist der im Erkenntnis enthaltene Ausspruch über die verwaltungsrechtliche Angelegenheit, die durch die Entscheidung ihre Erledigung gefunden hat. Dabei spielen die Beantwortung von Vorfragen sowie die Begründung lediglich insoweit eine Rolle, als sie zur Auslegung des Spruches heranzuziehen sind (vgl. VwGH 9.8.2021, Ro 2020/04/0012, mwN)."Sache" einer rechtskräftigen Entscheidung ist der im Erkenntnis enthaltene Ausspruch über die verwaltungsrechtliche Angelegenheit, die durch die Entscheidung ihre Erledigung gefunden hat. Dabei spielen die Beantwortung von Vorfragen sowie die Begründung lediglich insoweit eine Rolle, als sie zur Auslegung des Spruches heranzuziehen sind vergleiche VwGH 9.8.2021, Ro 2020/04/0012, mwN).

Die vom VwG im Zuge der Vorlage der Amtsrevision nach § 30a Abs. 7 VwGG erstattete Stellungnahme kann keine Sanierung des angefochtenen Erkenntnisses bewirken (vgl. insoweit zu einer Gegenschrift VwGH 26.1.2011, 2010/12/0059 = VwSlg 18029 A/2011, zur Rechtslage des VwGG vor Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012).Die vom VwG im Zuge der Vorlage der Amtsrevision nach Paragraph 30 a, Absatz 7, VwGG erstattete Stellungnahme kann keine Sanierung des angefochtenen Erkenntnisses bewirken vergleiche insoweit zu einer Gegenschrift VwGH 26.1.2011, 2010/12/0059 = VwSlg 18029 A/2011, zur Rechtslage des VwGG vor Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012).

Die Übertretung des § 14 Abs. 1 VersammlungsG 1953 (Pflicht, eine für aufgelöst erklärte Versammlung sogleich zu verlassen und auseinanderzugehen) ist eine Angelegenheit außerhalb des Kernbereichs der Versammlungsfreiheit (vgl. VfGH 3.12.2013, B 1573/2012).Die Übertretung des Paragraph 14, Absatz eins, VersammlungsG 1953 (Pflicht, eine für aufgelöst erklärte Versammlung sogleich zu verlassen und auseinanderzugehen) ist eine Angelegenheit außerhalb des Kernbereichs der Versammlungsfreiheit vergleiche VfGH 3.12.2013, B 1573 aus 2012,).

Nach dem Wortlaut des § 14 Abs. 1 VersammlungsG 1953 ist für das tatbildmäßige Verhalten dreierlei vorausgesetzt: 1. Die Versammlung wurde für aufgelöst erklärt. 2. Der Täter ist in diesem Zeitpunkt ein "Anwesender". 3. Er unterlässt es, den Versammlungsort sogleich zu verlassen und/oder "geht nicht auseinander" (vgl. VwGH 18.5.2009, 2009/17/0047).Nach dem Wortlaut des Paragraph 14, Absatz eins, VersammlungsG 1953 ist für das tatbildmäßige Verhalten dreierlei vorausgesetzt: 1. Die Versammlung wurde für aufgelöst erklärt. 2. Der Täter ist in diesem Zeitpunkt ein "Anwesender". 3. Er unterlässt es, den Versammlungsort sogleich zu verlassen und/oder "geht nicht auseinander" vergleiche VwGH 18.5.2009, 2009/17/0047).

Der klare Wortlaut der ersten Voraussetzung des § 14 Abs. 1 VersammlungsG 1953 stellt tatbestandlich darauf ab, ob eine Versammlung aufgelöst wurde (arg.: "Sobald eine Versammlung für aufgelöst erklärt ist"; vgl. zum Vorrang des Gesetzeswortlautes und zur tatbestandlichen Anknüpfung VwGH 30.9.2019, Ra 2019/01/0312-0313, mwN). Dabei ist gleichgültig, ob die Auflösung der Versammlung durch die Versammlungsbehörde gemäß § 13 VersammlungsG 1953 oder vom Leiter der Versammlung nach § 11 VersammlungsG 1953 ausgesprochen wurde. Gleichermaßen wird die Rechtmäßigkeit der Auflösung der Versammlung vom Wortlaut des ersten Halbsatzes nicht verlangt und ist daher auch nicht als Vorfrage zu prüfen. Die Rechtmäßigkeit der Auflösung einer Versammlung kann vom Betroffenen vielmehr mit dem Rechtschutzinstrument der Maßnahmenbeschwerde gesondert bekämpft werden (vgl. zu einer solchen Maßnahmenbeschwerde und deren Gegenstand etwa VwGH 29.9.2021, Ra 2021/01/0216, mwN).Der klare Wortlaut der ersten Voraussetzung des Paragraph 14, Absatz eins, VersammlungsG 1953 stellt tatbestandlich darauf ab, ob eine Versammlung aufgelöst wurde (arg.: "Sobald eine Versammlung für aufgelöst erklärt ist"; vergleiche zum Vorrang des Gesetzeswortlautes und zur tatbestandlichen Anknüpfung VwGH 30.9.2019, Ra 2019/01/0312-0313, mwN). Dabei ist gleichgültig, ob die Auflösung der Versammlung durch die Versammlungsbehörde gemäß Paragraph 13, VersammlungsG 1953 oder vom Leiter der Versammlung nach Paragraph 11, VersammlungsG 1953 ausgesprochen wurde. Gleichermaßen wird die Rechtmäßigkeit der Auflösung der Versammlung vom Wortlaut des ersten Halbsatzes nicht verlangt und ist daher auch nicht als Vorfrage zu prüfen. Die Rechtmäßigkeit der Auflösung einer Versammlung kann vom Betroffenen vielmehr mit dem Rechtschutzinstrument der Maßnahmenbeschwerde gesondert bekämpft werden vergleiche zu einer solchen Maßnahmenbeschwerde und deren Gegenstand etwa VwGH 29.9.2021, Ra 2021/01/0216, mwN).

Nach der Rechtsprechung des VfGH greift auch das Verhängen einer Verwaltungsstrafe wegen der Veranstaltung einer Versammlung in das vom VfGH zu prüfende Recht auf Versammlungsfreiheit ein (vgl. VfGH 8.10.1988, B 281/88 = VfSlg. 11.866, mwN). In Ansehung einer Verletzung im Recht auf Versammlungsfreiheit durch eine Verletzung des VersammlungsG 1953 besteht für die Zuständigkeit des VwGH kein Raum. Wird dagegen die Verletzung des Rechts auf Unterbleiben einer Bestrafung nach § 14 VersammlungsG 1953 behauptet, ist die Zuständigkeit des VwGH nicht aus dem Grunde des Art. 133 Z 1 (nunmehr: Art. 133 Abs. 5) B-VG ausgeschlossen (vgl. VwGH 18.5.2009, 2009/17/0047).Nach der Rechtsprechung des VfGH greift auch das Verhängen einer Verwaltungsstrafe wegen der Veranstaltung einer Versammlung in das vom VfGH zu prüfende Recht auf Versammlungsfreiheit ein vergleiche VfGH 8.10.1988, B 281/88 = VfSlg. 11.866, mwN). In Ansehung einer Verletzung im Recht auf Versammlungsfreiheit durch eine Verletzung des VersammlungsG 1953 besteht für die Zuständigkeit des VwGH kein Raum. Wird dagegen die Verletzung des Rechts auf Unterbleiben einer Bestrafung nach Paragraph 14, VersammlungsG 1953 behauptet, ist die Zuständigkeit des VwGH nicht aus dem Grunde des Artikel 133, Ziffer eins, (nunmehr: Artikel 133, Absatz 5,) B-VG ausgeschlossen vergleiche VwGH 18.5.2009, 2009/17/0047).

Fragen des Eingriffs in den Kernbereich der Grundrechte auf Versammlungs- und Vereinsfreiheit sind gemäß Art. 133 Abs. 5 B-VG von der Zuständigkeit des VwGH ausgeschlossen, auch wenn diese Fragen im Wege einer Amtsrevision an den VwGH herangetragen wurden.Fragen des Eingriffs in den Kernbereich der Grundrechte auf Versammlungs- und Vereinsfreiheit sind gemäß Artikel 133, Absatz 5, B-VG von der Zuständigkeit des VwGH ausgeschlossen, auch wenn diese Fragen im Wege einer Amtsrevision an den VwGH herangetragen wurden.

Der VfGH zählt die Auflösung der Versammlung selbst, die auf § 6 VersammlungsG 1953 gestützte Untersagung im Vorfeld einer Versammlung und die Frage, ob eine Versammlung iSd Art. 11 MRK vorliegt, zum Kernbereich der Versammlungsfreiheit.Der VfGH zählt die Auflösung der Versammlung selbst, die auf Paragraph 6, VersammlungsG 1953 gestützte Untersagung im Vorfeld einer Versammlung und die Frage, ob eine Versammlung iSd Artikel 11, MRK vorliegt, zum Kernbereich der Versammlungsfreiheit.

§ 14 Abs. 1 VersammlungsG 1953 normiert die Pflicht, eine für aufgelöst erklärte Versammlung sogleich zu verlassen und auseinanderzugehen (vgl. VwGH 29.9.2021, Ra 2021/01/0181, mit Verweis auf VwGH 6.11.2018, Ra 2018/01/0243). Soweit die einzelnen Teilnehmer besondere "Mittel" verwendet haben (z.B. Fahrzeuge, Tribünen), werden sie durch § 14 VersammlungsG 1953 auch verpflichtet, diese Mittel zu entfernen. Dafür ist ihnen die erforderliche Zeitspanne zu gewähren.Paragraph 14, Absatz eins, VersammlungsG 1953 normiert die Pflicht, eine für aufgelöst erklärte Versammlung sogleich zu verlassen und auseinanderzugehen vergleiche VwGH 29.9.2021, Ra 2021/01/0181, mit Verweis auf VwGH 6.11.2018, Ra 2018/01/0243). Soweit die einzelnen Teilnehmer besondere "Mittel" verwendet haben (z.B. Fahrzeuge, Tribünen), werden sie durch Paragraph 14, VersammlungsG 1953 auch verpflichtet, diese Mittel zu entfernen. Dafür ist ihnen die erforderliche Zeitspanne zu gewähren.